Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Ein gleiches gilt, d.h. „Billigkeitsunterhalt“ kann nachträglich entstehen, wenn in der
Vereinbarung bei einvernehmlicher Scheidung wechselseitig auf Unterhalt verzichtet und die
Umstandsklausel auch für den Fall der Not ausgeschlossen wurde, nachträglich aber einer der
auf Unterhalt verzichtenden Parteien - gegenüber der Erwartungshaltung anlässlich des
Vergleichsabschlusses – unerwartet (wegen schwerer Erkrankung oder ähnlicher Umstände) in
Not verfällt. 70 Solche Unterhaltsverzichte werden – wenn der in Not Geratene höchstens
gleichteiliges Verschulden zu vertreten und demnach grundsätzlich Anspruch auf
„angemessenen Unterhalt“ 71 oder „Billigkeitsunterhalt“ 72 gehabt hätte - nach der ständigen
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes als sittenwidrig (geworden) qualifiziert, weil das
Beharren auf dem bei der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzicht dem nachträglich wegen
schwerer Erkrankung oder ähnlicher Umstände unerwartet in Not Geratenen die
Existenzgrundlage entzöge. 73
2.3.1.3 Unterhaltspflicht für Kinder
Gemäß § 140 Abs. 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen
angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten,
Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.
Der Unterhaltsanspruch der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder an ihre Eltern ist ein
Anspruch auf Naturalunterhalt. Naturalunterhalt ist die unmittelbare Befriedigung der
angemessenen Kindesbedürfnisse durch Sach- oder Dienstleistungen, die der
Unterhaltspflichtige selbst erbringt oder deren Erbringung durch Dritte er bezahlt. Die
Bezahlung von Wohnungsbenützungskosten (Betriebskosten, Reparaturen, Gas, Elektrizitäts-,
Telefon- und Fernsehgebühren etc.) stellt den Naturalunterhalt der Unterkunftsgewährung an
das Kind dar. Zum Naturalunterhalt gehört aber auch ein dem Kindesalter und den elterlichen
Lebensverhältnissen angemessenes Taschengeld für die individuelle Befriedigung
höchstpersönlicher Bedürfnisse wie etwa Konsumationen außer Haus oder von kulturellen,
sportlichen oder gesellschaftlichen Freizeitbedürfnissen. Der Elternteil, der den Haushalt führt,
in dem er das Kind betreut, leistet gemäß § 140 Abs. 2, 1. Satz, ABGB dadurch seinen Beitrag,
das ist der sogenannte „Naturalunterhalt“. Dieser Naturalunterhalt wird auch durch Übergabe
von Wirtschaftsgeld an die haushaltsführende Person für das Kind geleistet. 74
Dieser Naturalunterhalt wandelt sich – ohne jedwede gerichtliche Verfügung – in
Geldunterhalt, sobald ein Elternteil mit dem Kind nicht mehr im gemeinsamen Haushalt
wohnhaft ist. Die Höhe des Einkommens desjenigen Elternteiles, der mit dem Kind im
gemeinsamen Haushalt lebt, ist für die Bemessung der Höhe des Geldunterhaltes ohne
Bedeutung. 75
70
3 Ob 229/98t; u.a.
71
Kapitel 2.3.1.2.2
72
Kapitel 2.3.1.2.3
73
EFSlg 25.102; EFSlg 35.241; EFSlg 40.045; EFSlg 69.303 u.v.a
74
6 Ob 230/01v; u.v.a
75
8 Ob 552/92; u.a.
31