Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

klausel, jede Änderung des Nettoeinkommens führt daher zur Anpassung des Unterhalts an
das Nettoeinkommen durch das Gericht.
Wird der Unterhalt nicht freiwillig geleistet, muss eine Unterhaltsklage im streitigen Verfahren
eingebracht werden.
2.3.1.2.1 Unterhalt wie in aufrechter Ehe (Scheidung gemäß § 55 EheG mit
Schuldausspruch gemäß § 61 Abs. 3 EheG)
Eine Scheidung gemäß § 55 EheG (auf Antrag des an der Zerrüttung der Ehe schuldigen oder
überwiegend schuldigen Ehegatten, wenn die häusliche Gemeinschaft seit mindestens 3 und
maximal seit 6 Jahren aufgehoben ist) mit Schuldausspruch gemäß § 61 Abs. 3 EheG bewirkt,
dass der Ehegatte, der die Zerrüttung der Ehe nicht oder nur geringfügig verschuldet hat,
hinsichtlich des Unterhaltes so zu stellen ist, als wäre die Ehe nicht geschieden. Dem gemäß
§ 55 iVm § 61 Abs. 3 EheG schuldlos oder minder schuldigen Geschiedenen
• steht daher Unterhalt wie in aufrechter Ehe 60 zu,
• ein „neuer“ Ehegatte reduziert die Prozentsätze des Unterhaltes nicht – sofern dies
nicht infolge des Lebensalters oder der Gesundheit des Unterhaltspflichtigen oder
seines neuen Ehegatten, der Dauer ihres gemeinsamen Haushaltes und des Wohles ihrer
Kinder unbillig wäre – und
• der schuldlos Geschiedene, der während der Ehe nicht berufstätig war, kann zu
Erwerbstätigkeit – auch wenn diese ihm zumutbar ist – nicht gezwungen werden.
Nach der ständigen Judikatur des OGH gibt es für den Ehegattenunterhalt, sohin auch für den
gemäß § 55 iVm § 61 Abs. 3 EheG schuldlos oder minder schuldig Geschiedenen keine Luxusgrenze.
61
2.3.1.2.2 „angemessener Unterhalt“ (Scheidung gemäß § 49 EheG)
Der gemäß § 49 EheG allein oder überwiegend schuldig Geschiedene hat gemäß § 66 EheG
dem anderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisse einer
Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden können, nicht ausreichen,
den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten „angemessenen Unterhalt“ zu gewähren. Der
„angemessene Unterhalt“ stellt jene ökonomischen Verhältnisse dar, in denen die Ehegatten
zuletzt (zur Zeit der Scheidung) lebten.
Der Unterhaltsberechtigte hat jedoch – im Gegensatz zu dem gemäß § 55 EheG iVm § 61 Abs.
3 EheG schuldlos Geschiedenen - seine Arbeitskraft für die Beschaffung des eigenen
Unterhaltes einzusetzen, d.h. er ist zu Berufstätigkeit verpflichtet.
Die Rechtsprechung orientiert sich bei der Höhe des Unterhalts an den Prozentregelungen in
aufrechter Ehe, daher besteht auch für den „angemessenen Unterhalt“ nach der ständigen
Judikatur des OGH keine Luxusgrenze. 62
60 siehe Kapitel 2.3.1.1
61 EFSlg 90.386; u.a.
62 ebenda
26