Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners darin gesehen, dass es durch den Zweck der
Unterhaltsleistung nicht geboten und aus pädagogischen Gründen sogar abzulehnen ist,
Luxusbedürfnisse des Kindes zu befriedigen. Die Prozentkomponente ist daher nicht voll
auszuschöpfen, wenn es nach diesen Kriterien zu einer verschwenderischen vom vernünftigen
Bedarf eines Kindes völlig losgelösten Überalimentierung kommen würde. Wo die Grenzen
einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners
angemessenen Alimentierung zu ziehen sind, lässt sich nach Rechtsansicht des OGH nur im
Einzelfall beurteilen. Als Regel für den Durchschnittsfall kann gelten, dass es wegen des
pädagogisch wichtigen Leistungsanreizes vermieden werden soll, die Unterhaltsleistung an das
die Selbsterhaltungsfähigkeit herstellende Einkommen eines voll Erwerbstätigen
heranzuführen; der OGH billigt aber auch die Praxis, den Unterhalt eines Kindes mit dem
Zwei- bis Zweieinhalbfachen des „Regelbedarfes“, der sogenannten „Luxusgrenze“, zu
limitieren. 80 In einer Vielzahl von Entscheidungen 81 vertritt der OGH daher die
Rechtsauffassung, dass der Unterhalt diese „Luxusgrenze“, nicht überschreiten soll.
Insbesondere bei jüngeren Kindern, bis zum 10. oder 12. Lebensjahr, neigt der OGH jedoch
dazu, die „Luxusgrenze“ nicht voll auszuschöpfen, begrenzt den Unterhaltssatz mit dem
Zweifachen des Regelbedarfssatzes 82 , und begründet dies damit, dass die „undifferenzierte
Handhabung der Prozentkomponente“ der Deckung der, an den Lebensverhältnissen des
Unterhaltspflichtigen orientierten Lebensbedürfnisse, sohin § 140 Abs. 1 ABGB, widerspricht.
Bei Unterhaltsberechtigten ab dem 10., jedenfalls aber ab dem 12. Lebensjahr schöpft der
OGH die „Luxusgrenze“ mit dem Zweieinhalbfachen des sogenannten Regelbedarfes jedoch
voll aus, 83 lässt insbesondere bei Volljährigen, wenn die Überschreitung des
Zweieinhalbfachen an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientiert ist, auch
die Überschreitung der „Luxusgrenze“ zu, und begrenzt den Unterhalt nach der
Prozentkomponente nur um eine pädagogisch schädliche Überalimentierung 84 zu vermeiden.
Die jeweils gültige Höhe des sogenannten „Regelbedarfes“ wird vom Bundesminister für
Justiz jährlich dem Verbraucherpreisindex 1966 angepasst und jeweils für den Zeitraum 1. Juli
bis 30. Juni eines jeden Jahres bekannt gegeben. Der Regelbedarf ist abgestellt auf eine fiktive
Durchschnittsfamilie, bestehend aus zwei Kindern und zwei Erwachsenen mit einem
Verbrauchsausgaberahmen in Höhe von derzeit (Stand 1. Juli 2002) zwischen € 1.049,-- bis
€ 1.536,--.
Derzeit beträgt der Regelbedarf für ein Kind im Alter:
80
5 Ob 526/94; u.a.
81
4 Ob 1512/90; 3 Ob 1509/90; 6 Ob 606/90; 7 Ob 671/90; 7 Ob 652/90; 3 Ob 573/91; 3 Ob
1501/91; 6 Ob 628/91; 8 Ob 602/91; 9 Ob1751/91; 4 Ob 1592/92; 5 Ob 516/92; 8 Ob 552/92; 8
Ob 1688/92; 1 Ob 509/93; 1 Ob 579/93; 1 Ob 512/94; 1 Ob 531/94; 4 Ob 540/94; 4 Ob 1511/94; 5
Ob 526/94; 1 Ob 504/95; 2 Ob 2029/96p; 2 Ob 2261/96f; 6 Ob 501/96; 8 Ob 2329/96z; 10 Ob
2416/96h; 3 Ob 351/97g; 4 Ob 139/97p; 9Ob 399/97k; 1 Ob 8/98b; 1 Ob 311/98m; 7 Ob
224/98m; 2 Ob 76/99m; 9 Ob 265/00m; 1 Ob 233/01y; 2 Ob 139/01g; EFSlg 42.682; EFSlg
53.142; u.v.a
82
4 Ob 164/98s; u.a.
83
3 Ob 1509/90; EFSlg 64.660; EFSlg 64.983; u.a
84
1 Ob 233/01y; u.a.
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