Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Diese Grundsätze gelten sowohl für den Unterhalt der Kinder sowohl während aufrechter Ehe
als auch nach Scheidung als auch für den Unterhalt unehelicher Kinder. Bei einvernehmlicher
Scheidung haben die Eltern gemäß § 55a Abs. 2 EheG schriftlich zu vereinbaren, bei wem von
beiden das Kind sich hinkünftig aufhalten wird, und die Höhe des Unterhaltes für das Kind
betragsmäßig zu fixieren. Diese Vereinbarung bedarf gemäß § 154 Abs. 3 ABGB der
pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.
Die Bemessungsgrundlage des Geldunterhaltes ist nach ständiger Judikatur des OGH im
Regelfall ein altersabhängiger Prozentsatz des sogenannten „durchschnittlichen monatlichen
Nettoeinkommens“ 76 , da dieser nach Rechtsmeinung des OGH eine für durchschnittliche Fälle
brauchbare Handhabe darstellt, um einerseits den Unterhaltsberechtigten angemessen an den
Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen teilhaben zu lassen und andererseits Gewähr
bietet, dass gleich gelagerte Fälle im Interesse der Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit auch
gleich behandelt werden. 77
Da sich die Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen nach seinem Stand, Vermögen,
Einkommen, seinen familiären Verhältnissen, gesetzlichen Sorgepflichten etc. bestimmen, ist -
wenn der Unterhaltspflichtige den Unterhalt aus seinem laufenden Einkommen nicht zu
bestreiten vermag – zur Bemessung des Unterhaltes nicht nur das durchschnittliche monatliche
Nettoeinkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit sondern auch die
Erträgnisse aus dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen für die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit maßgebend, weil diese Faktoren die in § 140 Abs. 1 ABGB genannten
Lebensverhältnisse wesentlich bestimmen. 78
Der altersabhängige Prozentsatz beträgt für ein Kind im Alter von
• bis zu 6 Jahren 16 %
• 6 bis 10 Jahren 18 %
• 10 bis 15 Jahren 20 %
• ab 15 Jahren 22 %.
Hat der Unterhaltspflichtige außer für das eine unterhaltsfordernde Kind noch für andere
Personen Unterhaltspflichten zu tragen, reduzieren sich diese Prozentsätze um die folgenden
Prozente:
• für jede einkommenslose Ehefrau 3 %
• für jede teilweise berufstätige Ehefrau 1 oder 2 %
• für jedes Kind über 10 Jahren 2 %
• für jedes Kind unter 10 Jahren 1 %.
Der OGH erkennt in ständiger Judikatur 79 , dass wenn einem Kind weniger oder mehr
zugesprochen werden soll, als sich nach der Prozentsatzmethode ergibt, es einer besonderen
Rechtfertigung für die Abweichung bedarf. Diese Rechtfertigung wird bei besonders großem
76 zur Definition des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens siehe Kapitel 2.3.1.1
77 2 Ob 567/95; 6 Ob 566/90; 6 Ob 2098/96i; EFSlg 61.818; u.v.a.
78 6 Ob 625/91; 1 Ob 622/93; 1 Ob 509/93; u.a.
79 5Ob526/94; 1Ob233/01y; u.a.
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