Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

4.5 Herabsetzung des Unterhalts versus Anspannungsgrundsatz
Wenn der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz in der Absicht, sich der Unterhaltspflicht zu
entziehen, verloren hat, und danach nicht alles unternimmt, um einen neuen Arbeitsplatz zu
finden, kann er auf jenes Einkommen angespannt werden, das er auf dem Arbeitsmarkt
erzielen könnte. 357
Die Herabsetzung des Unterhalts auf Grund geringeren Einkommens oder Arbeitslosigkeit
erfolgt laut Lehnbauer 358 erst nach Verzögerung: „Wenn der Vater zum Beispiel € 290,-- 359
zahlt, intern versetzt wird, und dadurch weniger zahlen müsste, kommt er zu mir, beantragt
das. Nur ich kann ja nicht sofort entscheiden. Ich muss erst schauen, wie entwickelt sich sein
Gehalt wirklich. Das kann bis zu drei bis vier Monate dauern. Der Vater muss im Prinzip das
Volle weiter bezahlen, bis er herabgesetzt wird. Wenn er dann zur Mutter sagt, bitte gib mir
das Geld zurück oder ich zahle dafür weniger, kann sie sagen, dass sie es in gutem Glauben 360
verbraucht hat. Und da sind die Väter sicherlich oft benachteiligt.“ 361 Hier stelle es sich für
Unterhaltspflichtige als Vorteil heraus, wenn sie den Unterhalt über das Jugendamt zahlen, das
„Jugendamt verrechnet gegen“. 362
Das grundsätzliche Problem bei der Unterhaltsbemessung sehen die ExpertInnen darin, dass
viele Unterhaltsschuldner in die Arbeitslosigkeit flüchteten. 363 Bei der „Anspannung“ auf das
auf dem Arbeitsmarkt erzielbare Einkommen, gelte es unter Berücksichtigung verschiedener
Faktoren abzuwägen, wieviel der Unterhaltszahlende tatsächlich verdienen könnte. Lehnbauer
sagt über ihren Berufsalltag: „Mir fällt auf, die Reaktion der Väter ist einfach die, dass sie
nicht mehr arbeiten gehen. Ich habe wahnsinnig viele Fälle von Notstandsbeziehern, die bei
mir sitzen und beteuern, ich bekomme ja keine Arbeit.“ Überdies kämen Unterhaltspflichtige
in vielen Fällen nicht einmal gerichtlichen Ladungen nach. „Sie können sich nicht vorstellen,
wie viele Ladungen ich habe und keiner kommt.“ 364 Nach Lehnbauer sei es oft erforderlich
anzuspannen; das angespannte Einkommen läge immer unter dem Betrag, den „solche Leute
tatsächlich verdienen könnten“ 365 .
357
siehe Kapitel 2.3.2
358
Interviewtranskript, Christa Lehnbauer, Seite 6
359
ca. ATS 4.000,--
360
Der gute Glaube fällt nach der ständigen Judikatur des OGH zu § 326 ABGB in jenem Zeitpunkt
weg, wenn der Obsorgeberechtigte Zweifel an der Höhe des vom Unterhaltspflichtigen zu
bezahlenden Unterhaltes haben muss. Der gute Glaube des Obsorgeberechtigten ist sohin
jedenfalls ab jenem Zeitpunkt nicht mehr gegeben, in dem der Obsorgeberechtigte davon Kenntnis
erlangt, dass Zweifel an der Höhe des Unterhalts bestehen. Sohin ist zu viel bezahlter Unterhalt ab
jenem Zeitpunkt, in dem dem Obsorgeberechtigten der Antrag auf Reduzierung des Unterhalts
bekannt wird, das ist jedenfalls das Datum der Zustellung des Schreibens des Gerichtes, dass ein
Antrag auf Reduzierung des Unterhaltes eingebracht worden ist, zurückzuzahlen (vgl. auch
Dittrich/Tades, Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, Wien 1995, Seite 108; MietSlg 32.251;
u.a.).
361
Interviewtranskript, Christa Lehnbauer, Seite 6
362
ebenda
363
Interviewtranskript, Erich Engl, Seite 2
364
Interviewtranskript, Christa Lehnbauer, Seite 2
365 ebenda
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