Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

gefährdet; den Großeltern steht also der Vorbehalt des eigenen angemessenen Unterhalts (das
"beneficium competentiae") zu. 110
Neben diesen Umständen ist die Unterhaltspflicht der Großeltern vor allem deshalb bloß
subsidiär, weil sie nur dann eingreift, wenn beide primär verpflichteten Elternteile nicht oder
nicht ausreichend imstande sind, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Die Eltern sind
sohin vor jedweder Heranziehung der Großeltern "anzuspannen". 111
Nach § 140 Abs. 3 ABGB mindert sich der Anspruch auf Unterhalt, wenn das Kind eigene
Einkünfte hat. Alles, was dem Kind, sei es als Naturalleistungen oder an Geldleistungen
welcher Art immer auf Grund eines Anspruches zukommt, ist nach § 140 Abs. 3 ABGB bei der
Unterhaltsbemessung oder bei der Beurteilung, ob das Kind bereits selbsterhaltungsfähig sei,
zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz erleidet nur insoweit eine Ausnahme, als bestimmte
Einkünfte auf Grund gesetzlicher Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind.
Ein gesetzliches Verbot der Anrechnung der Lehrlingsentschädigung auf den Unterhalt besteht
nicht, die Lehrlingsentschädigung fällt damit unter jene Einkünfte, die nach § 140 Abs. 3
ABGB zu berücksichtigen sind. Sie ist, soferne sie nicht als Ausgleich für berufsbedingten
Mehraufwand außer Betracht bleibt, Eigeneinkommen des Kindes. 112
Der Unterhalt steht dem Kind gemäß § 140 Abs. 3 ABGB solange zu, bis es - auf Grund der
von ihm absolvierten Ausbildung - die zur Deckung seines Unterhalts notwendigen Mittel
selbst erwirbt oder zu erwerben imstande, sohin selbsterhaltungsfähig ist. Welche Ausbildung
einem Kind zusteht, bestimmt sich nicht nach der beruflichen und gesellschaftlichen Stellung
der Eltern, sondern mit den zu dieser Ausbildung erforderlichen Fähigkeiten des Kindes und
dem Erfordernis, dass das Kind dieses Studium ernstlich, zielstrebig und mit Erfolg betreibt,
und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seiner Eltern. 113
Wie der OGH in ständiger Judikatur erkennt, besteht die Kindeseigenschaft während einer
Berufsausbildung nur dann im Sinne des § 252 Abs. 2 Z 1 ASVG (entsprechend § 128 Abs. 2
Z 1 GSVG) über das 18. Lebensjahr hinaus weiter, wenn im Rahmen der Ausbildung kein oder
nur ein geringes, die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht sicherndes Entgelt bezogen wird. 114
Selbsterhaltungsfähigkeit liegt sohin immer erst dann vor, wenn der Unterhaltsberechtigte,
weil er die zur Deckung seines Unterhalts notwendigen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben
imstande ist, zu angemessener Bedürfnisdeckung auch außerhalb des elterlichen Haushaltes
fähig ist. 115 Nach der ständigen Judikatur des OGH ist die Selbsterhaltungsfähigkeit eines
Unterhaltsberechtigten immer dann gegeben, wenn er ein Nettoeinkommen, etwa das
110
vgl. etwa EvBl 1991/166; SZ 63/88; u.a.
111
vgl. Kapitel 2.3.2
112
1 Ob 627/90; 5 Ob 567/90, 3 Ob 547/90; u.a.
113
EFSlg 26.522; EFSlg 31.179; 3 Ob 7/97v; 7 Ob 101/99z; EvBl 1992/73; EFSlg 71.546; u.a.
114
10 ObS 18/88; 10 ObS 19/90; u.a.
115
10 ObS 19/90; 3 Ob 547/90; 3 Ob 579/90; 10 ObS 195/90; 1 Ob 594/90; 3 Ob 577/90; 8 Ob
504/91; 1 Ob 521/91; 4 Ob 511/91; 2 Ob 534/91; 5 Ob 511/91; 10 ObS 134/91; 5 Ob 513/91; 3 Ob
109/91; 3 Ob 558/91; 6 Ob 608/91; 1 Ob 626/91; 8 Ob 649/91; 1 Ob 629/91; 3 Ob 580/91; 3 Ob
505/92; 2 Ob 551/91; 5 Ob 508/92; 8 Ob 551/92; 8 Ob 575/92; 8 Ob 578/92; 8 Ob 555/92; 7 Ob
528/93; 5 Ob 560/94; 7 Ob 569/95; 1 Ob 2102/96s; 4 Ob 507/96; 2 Ob 77/00p; u.a.
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