Sonstige Mitteilungen - Verwaltungsgemeinschaft Zellingen

Zellingen - 4- Nr. 1/2/10
Außerdem haben Sie ggf. die entstehenden Mahngebühren
und Beitreibungskosten zu tragen; dies gilt auch dann, wenn
Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S.
390) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein
fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit
eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und
unmittelbarer Klageerhebung. Für mehrere gemeinsame
Adressaten eines Bescheides setzt die unmittelbare Klageerhebung
die Zustimmung aller Betroffenen voraus.
Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer
Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
Der Widerspruch soll entsprechend begründet werden. Bei
einem erfolgreichen Widerspruch entstehen Ihnen keine
Kosten. Ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurück
genommen, so haben Sie die Kosten des Widerspruchsverfahrens
zu tragen.
Kraft Bundesrechts ist bei Rechtschutzanträgen zum Verwaltungsgericht
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss
zu entrichten.
Himmelstadt - fit für die Zukunft
Arbeitskreis Flächennutzungsplan
Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Flächennutzungsplan
findet am Mittwoch, den 20.01.2010, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal
des Rathauses Himmelstadt statt. Interessierte Bürgerinnen
und Büger sind herzlich eingeladen.
Klaus Kneitz
Sprecher des Arbeitskreises
Einige Haushalte haben die Jahressschlussausgabe Nr. 51
vom 18.12.2009 nicht erhalten, da diese auf dem Postwege
verloren gegangen sind. Die Nachlieferung ist gescheitert.
Der Verlag entschuldigt sich bei den betroffenen Retzstadter
Bürgern. Die amtlichen Bekanntmachungen aus der Ausgabe
51 haben wir daher nochmals in dieser Ausgabe
abgedruckt.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Karl Gerhard
1. Bürgermeister
Niederschrift
über die 15. Sitzung des Gemeinderates Retzstadt am
Donnerstag, 10. Dezember 2009 um 19.30 Uhr im
Sitzungssaal des Rathauses Retzstadt
1. Bürgermeister Karl Gerhard begrüßt die erschienene
Gemeinderätin und die Gemeinderäte, die Schriftführerin Melanie
Müller sowie den Vertreter der Main-Post, Herrn Peter Pillich.
Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäß und fristgerecht
erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums
fest und eröffnet die Sitzung.
3. Bürgermeister Bernhard Hirsch und die Gemeinderäte
Franz-Josef Hebig und Andreas Stark sind wegen Krankheit
entschuldigt.
Der Vorsitzende bittet um Erweiterung der Tagesordnung um
nachstehende Punkte:
- Kuhn Kilian und Heike, BA-Nr. 2009 009;
Bauantrag: Errichtung eines Balkons am bestehenden
Wohnhaus, Kirchbergweg 5a, Fl.-Nr. 1972, Gemarkung
Retzstadt
- Rechnungsgenehmigungen
Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung zu.
10 : 0
Amtliche Bekanntmachungen
ÖFFENTLICHER TEIL:
1. Sitzungsniederschriften vom 31.10.2009 (Waldbegang)
und 12.11.2009; Genehmigung
a) Sitzungsniederschrift vom 31.10.2009 (Waldbegang)
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift zur Sitzung vom
31.10.2009 (Waldbegang) ohne Änderungen.
10 : 0
b) Sitzungsniederschrift vom 12.11.2009
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift zur Sitzung vom
12.11.2009 ohne Änderungen.
9 : 0
Gemeinderat Jürgen Winkler enthält sich bei der Abstimmung,
da er an der Sitzung am 12.11.2009 nicht teilgenommen hat.
2. Kommunalunternehmen; Satzungsänderung
Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung um
den Bereich Abwasserbeseitigung
Mit Datum vom 30.07.2009/4 hat der Gemeinderat im Grundsatz
beschlossen, ab 01.01.2010 auch den Bereich der Abwasserbeseitigung
in den Aufgabenkreis des Kommunalunternehmens
zu übernehmen. Der bisherige Regiebetrieb im Haushalt
der Gemeinde Retzstadt wird demnach zum genannten Stichtag
aufgehoben.
Der Gemeinderat beschließt nachfolgende Änderung der
Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens Retzstadt:
Auf Grund der Art. 23 Satz 1 und Art. 89 Absatz 3 der Bayerischen
Gemeindeordnung (GO) und gemäß der Verordnung
über Kommunalunternehmen (KUV) erlässt die Gemeinde Retzstadt
folgende Satzung zur 1. Änderung der Unternehmenssatzung
vom 10.12.2009 (Urfassung vom 02.12.2004).
§ 1 Satzungsänderung
Die Satzung vom 02.12.2004 wird wie folgt geändert:
(1)
§ 2 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Aufgabe des Kommunalunternehmens ist die Versorgung mit
Trinkwasser im Gemeindegebiet, sowie die Entsorgung der
Abwässer ebenfalls im Gemeindegebiet der Gemeinde Retzstadt.
§ 2 In Kraft treten
(1)
Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Retzstadt, den 10.12.2009
Karl Gerhard
1. Bürgermeister
Der Verwaltungsrat wird angewiesen, den o.g. Beschluss analog
zu fassen.
10 : 0
3. Friedhofssatzung;
Beratung und Beschlussfassung über Satzungsänderung,
u.a. wegen der Nutzungsrechte
Änderung der Friedhofsatzung
Im Zuge der Einrichtung von Urnenstelen im Retzstadter Friedhof
ist die bestehende Friedhofsatzung auf die damit einhergehenden
Verrichtungen anzupassen. Ebenso wird die Satzung
damit auf einen aktuellen Standard gebracht.
Die Gemeinde Retzstadt erlässt auf Grund Art. 2 Abs. 1 und
Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung
zur 1. Änderung der Friedhofsatzung vom 02.07.2004.
Diese ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat:
Der Änderung der Friedhofssatzung vom 02.07.2004, wie oben
aufgeführt, wird zugestimmt.
10 : 0
4. Gebührensatzung zur Friedhofssatzung;
Beratung und Beschlussfassung über Satzungsänderung
u.a. wegen Gebührenfestsetzung
Urnenbeisetzungen
Entsprechend der getroffenen Entscheidung zur Errichtung,
Unterhaltung und Festlegung von Ruhefristen für die im Friedhof
geschaffenen Urnenkammern in Urnenstelen ist mittels Satzungsänderung
ein angemessener Gebührenansatz in die
Gebührensatzung aufzunehmen.