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<strong>Zellingen</strong> - 6- Nr. 1/2/10 Fristen Offerten für das Markterkundungsverfahren müssen spätestens am 18. Januar 2010 beim Breitbandpaten der Gemeinde Retzstadt eingegangen sein (siehe Ziffer 8). Offerten für das Auswahlverfahren müssen spätestens am 01. Februar 2010 beim Breitbandpaten der Gemeinde Retzstadt eingegangen sein (siehe Ziffer 8). Ansprechpartner Ansprechpartner ist der gemeindliche Breitbandpate: Marco H. Keller Am Hönig 25 97282 Retzstadt marco@kesoma.de Die Veröffentlichung erfolgt auf der Homepage der Gemeinde Retzstadt und der Homepage der Beitbandinitiative Bayern am Montag, 14. Dezember 2009. Der Gemeinderat erlässt nach Beratung folgenden Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Text für das parallele Markterkundungsverfahren und Auswahlverfahren nach Nr. 6.4.1. der Bayerischen Breitbandrichtlinie, wie oben aufgeführt, zu. Die Frist zur Einreichung der Offerten für das Auswahlverfahren endet am 01. Februar 2010. 10 : 0 Der Vorsitzende bedankt sich bei Gemeinderat Marco Keller für dessen Ausführungen und sein Engagement. 6. Kuhn Kilian und Heike, BA-Nr. 2009 009; Antrag; Errichtung eines Balkons am bestehenden Wohnhaus, Kirchbergweg 5a, Nr. 1972, Gemarkung Retzstadt Es ergeht folgender Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. 10 : 0 7. Rechnungsgenehmigungen a) Gartenbau Rothenhöfer Dem Gremium liegt eine Rechnung der Firma Gartenbau Rothenhöfer, Retzstadt vom 08.12.2009 vor. Für die Pflege (Rückschnitt) der Grünanlagen der Gemeinde Retzstadt im Jahr 2009 werden Kosten in Höhe von 3.000,00 EUR brutto geltend gemacht. Der Gemeinderat erlässt folgenden Beschluss: Die Rechnung der Firma Gartenbau Rothenhöfer für die Pflege der Grünanlagen der Gemeinde Retzstadt im Jahr 2009 in Höhe von brutto 3.000,00 EUR wird genehmigt. 9 : 0 2. Bürgermeister Joachim Rothenhöfer enthält sich bei der Abstimmung gem. Art. 49 GO. b) Firma Seibl GmbH Dem Gremium liegen drei Rechnungen der Firma Seibl GmbH, Retzstadt vor. Für die Garagenrenovierung des ehem. Lehrerwohnhauses Schulstraße 3 werden Kosten in Höhe von 3.113,99 EUR brutto geltend gemacht. Für eine Dachbodendämmung am gleichen Gebäude beträgt die Rechnung brutto 7.788,80 EUR. Im Rahmen der Garagenrenovierung wurden auch die Garagentore abgeschliffen und neu lackiert. Der Rechnungsbetrag hierfür beläuft sich auf 642,60 EUR brutto. Ein Gemeinderat erwähnt, dass laut Aussage eines Mieters die Dachbodendämmung schon positive Auswirkungen ergeben hat. Nach Beratung ergeht folgender Beschluss: Die Rechnungen der Firma Seibl GmbH, Retzstadt vom 30.11.2009 in Höhe von brutto 3.113,99 EUR (Garagenrenovierung), brutto 7.788,80 EUR (Dachbodendämmung) und brutto 642,60 EUR (Renovierung Garagentore) werden genehmigt. 10 : 0 Amtliche Bekanntmachungen 8. Kurze Anfragen a) Christbaumverkauf Die Gemeinde Retzstadt verkauft am Samstag, 12. Dezember 2009 wieder Christbäume in der Gemarkung Erdenschule und im Innenforst. Die Gemeinderäte Leonhard Rauff und Adolf Pfister erklären sich bereit im Innenforst beim Verkauf mitzuhelfen. Der Gemeinderat Marco Keller und 1. Bürgermeister Karl Gerhard werden in der Erdenschule Christbäume verkaufen. Der Vorsitzende bedankt sich schon im Voraus bei den Gemeinderäten für deren Mithilfe. o. A. b) Widerspruch Der Vorsitzende informiert das Gremium, dass Herr Franz Volkenstein, Wethstraße 6, Retzstadt, mit Schreiben vom 25.11.2009 Widerspruch gegen das eingeschränkte Halteverbot in der Wethstraße eingelegt hat. o. A. c) Fahrberechtigung FFW Gemeinderat Jürgen Winkler informiert das Gremium über die neue Verordnung der Bay. Staatsregierung diesbezüglich. Daraus geht hervor, dass die Möglichkeit besteht bei der FFW eine Zusatzprüfung zur Erlangung der Führerschein Klasse C I zu erreichen. Von der FFW muss eine Person benannt werden, die mindestens 30 Jahre alt ist, seit fünf Jahren den Führerschein Klasse C I besitzt und schon längere Zeit der Feuerwehr angehört. Dieser ist dann befugt Zusatzprüfungen abzuhalten. Nach zwei Jahren kann dann beim Landratsamt der Übergang zu einem regulären C I Führerschein beantragt werden. Diese Zusatzprüfungen sind jedoch momentan bei der FFW Retzstadt nicht nötig, da 21 aktive Feuerwehrleute einen CE Führerschein besitzen. o. A. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung. Er bedankt sich bei Herrn Peter Pillich für dessen Anwesenheit und wünscht einen guten Nachhauseweg. NICHTÖFFENTLICHER TEIL: Diese Sitzungsniederschrift lag dem Gemeinderat noch nicht zur Genehmigung vor. Die Gemeinde Retzstadt erlässt auf Grund Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung zur 1. Änderung der Friedhofsatzung vom 03.03.2005 Art. 1 Satzungsänderung Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofssatzung) Teil I Bestattungseinrichtungen A. Allgemeines § 1 Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Die Gemeinde unterhält die erforderlichen Einrichtungen für das Bestattungswesen. Dazu gehören insbesondere: 1. Friedhof 2. Leichenhaus. § 2 Eigentum und Verwaltung 1. Der Friedhof und das Leichenhaus sind Eigentum der Gemeinde 2. Die Verwaltung und Beaufsichtigung aller dem Bestattungswesen dienenden Gegenstände obliegt der Gemeinde.
<strong>Zellingen</strong> - 7- Nr. 1/2/10 B. Der Friedhof § 3 Benutzungsrecht 1. Im Friedhof ist die Beisetzung der verstorbenen Gemeindeeinwohner und, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist, auch der im Gemeindegebiet oder in einem angrenzenden gemeindefreien Gebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen gestattet. 2. Ein Anspruch auf Beisetzung im Friedhof besteht auch für diejenigen auswärtigen Personen, die ein Grabnutzungsrecht nach § 10 dieser Satzung besitzen. 3. Andere Personen können mit ausdrücklicher Genehmigung der Gemeinde im Friedhof beigesetzt werden. § 4 Benutzungszwang 1. Die in § 3 Abs. 1 genannten Personen sind auf dem Friedhof der Gemeinde beizusetzen, sofern nicht eine ordnungsgemäße Beisetzung in einem anderen Friedhof sichergestellt ist und dies der Gemeinde durch eine schriftliche Bestätigung des Friedhofsträgers nachgewiesen wird. 2. Abs. 1 gilt entsprechend für die Beisetzung von Urnen mit den Aschenresten feuerbestatteter Verstorbener. C. Das Leichenhaus § 5 Benutzung des Leichenhauses 1. Das Leichenhaus dient zur Aufbewahrung der Verstorbenen bis zu ihrer Bestattung oder Überführung und zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Verstorbener bis zur Beisetzung im Friedhof. 2. In der Regel wird im offenen Sarg aufgebahrt. Auf Wunsch der Angehörigen oder auf Anordnung des Amtsarztes oder des Leichenschauarztes bleibt der Sarg geschlossen. § 6 Benutzungszwang 1. Leichen von Verstorbenen, die im gemeindlichen Friedhof beigesetzt werden sollen, müssen spätestens 24 Stunden vor der Beisetzung in das gemeindliche Leichenhaus gebracht werden. 2. Vom Benutzungszwang kann die Gemeinde in Ausnahmefällen auf Antrag befreien, wenn die Benutzung aus besonderen Gründen, auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohles, nicht zugemutet werden kann; ein entgegenstehender Wille der Angehörigen des Verstorbenen genügt allein nicht. D. Der Leichentransport § 7 Leichenbeförderung 1. Die Beförderung Verstorbener zum Friedhof und die Aufbahrung im Leichenhaus ist von den Angehörigen zu veranlassen. 2. Die Beförderung Verstorbener darf nur mit einem zu diesem Zweck zugelassenem Fahrzeug erfolgen. Teil II Grabstätten § 8 Art der Gräber 1. Im Friedhof werden folgende Arten von Gräbern unterschieden: a) Einzelgräber für Erd- und Urnenbestattungen b) Familiengräber für Erd- und Urnenbestattungen c) Urnengräber d) Urnenkammern 2. Die Lage der Gräber ergibt sich aus dem Friedhofsplan. § 8a Urnenbeisetzungsstätten 1. Urnen können unter- oder oberirdisch beigesetzt werden. 2. Die unterirdische Beisetzung von Urnen ist in den bestehenden Erdgräbern möglich. Die Zahl der beizusetzenden Urnen wird auf höchstens 8 je Grabstelle begrenzt. Jede beigesetzte Urne muss für die Dauer der Ruhezeit im Grab bleiben. 3. Für die oberirdische Beisetzung von Urnen stellt die Gemeinde Urnenkammern bereit. Urnen dürfen nur in geschlossenen Nischen aufgestellt werden. In den einzelnen Kammern können so viele Urnen aufgestellt werden, wie es der Raum zulässt. Amtliche Bekanntmachungen 4. Es ist nicht gestattet Nischen zu verändern, zu vermauern, zu öffnen oder Urnen ohne Genehmigung der Gemeinde aus den Nischen zu entfernen. 5. Blumenschmuck darf unter Berücksichtigung des erforderlichen Zugangs und aller Beteiligter an den Urnenkammern nur in einem eng begrenzten Umfang unmittelbar am Fuß der Urnenstele abgelegt oder aufgestellt werden. Bei einem Übermaß behält sich die Gemeinde das Recht zur Beseitigung vor. 6. Ist das Nutzungsrecht für die Beisetzung einer Urne in einer Urnenkammer erloschen, werden die Urnen herausgenommen und die Aschen an geeigneter Stelle des Friedhofes der Erde übergeben. Eine Umbettung ist dann nicht mehr möglich. Überurnen, die von Nutzungsberechtigten innerhalb eines Monats nach Ablauf des Grabrechtes nicht abgeholt worden sind, werden durch die Gemeinde entsorgt. § 9 Größe der Gräber 1. Die Ausmaße der Grabflächen sind im Friedhofsplan festgesetzt. 2. Die Tiefe der einzelnen Gräber: a) bei Erdgrabstätten - für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr 80 cm - für Kinder bis zum vollendeten 11. Lebensjahr 130 cm - im übrigen 180 cm - für eine Umbettung nach Ablauf der Ruhezeit (Gebeine) 80 cm b) Urnengrabstätten 80 cm. Die Belegung mit zwei Särgen übereinander ist nur zulässig bei einer Grabtiefe von 240 cm. Wenn es die Bodenbeschaffenheit erfordert, kann die Friedhofsverwaltung mit Rücksprache des Gesundheitsamts eine andere Grabtiefe festsetzen. § 10 Rechte an Grabstätten 1. Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. Die Nutzungsrechte werden auf Antrag, jedoch im Grundsatz nur bei Eintritt eines Todesfalles verliehen. Die Reservierung von Gräbern für Bürger ab einem Lebensalter von 80 Jahren (als Antragsteller) wird ausdrücklich zugelassen. Der Gemeinderat entscheidet jedoch im Einzelfall durch Beschluss darüber. 2. Ein Grabnutzungsrecht wird bei Erdgrabstätten auf mindestens 25 Jahre verliehen. Nutzungsrechte an Erdgrabstätten können um jeweils mindestens 10 Jahre - längstens 25 Jahre - verlängert werden. An Urnenkammergräbern besteht das Nutzungsrecht mindestens 12 Jahre. Nutzungsrechte können an Urnenkammern um jeweils mindestens 6 Jahre - längstens 12 Jahre - verlängert werden. Reicht die Ruhefrist eines zu bestattenden Verstorbenen über die Dauer des laufenden Nutzungsrechts hinaus, so ist dieses ab dem Zeitpunkt der Beisetzung auf mindestens die Dauer der Ruhefrist zu verlängern. 3. In Gräbern können der Erwerber des Nutzungsrechtes und dessen Angehörige beigesetzt werden. Als Angehörige gelten der Ehegatte, Kinder, Eltern, weitere Verwandte auf- und absteigender Linie, Geschwister und die Ehegatten dieser Verwandten. Nach dem Tode des Berechtigten geht das Nutzungsrecht auf die in Satz 2 genannten Angehörigen mit Vorrang der zuerst Genannten vor den später Genannten über, sofern nicht darauf verzichtet wird. 4. Eine Begründung, Verlängerung oder Übergabe eines Nutzungsrechts an einem Grab oder einer Urnenkammer wird erst nach Zahlung der Grabnutzungsgebühren und mit Eintrag in die Grabkartei rechtswirksam. Über die Dauer des Grab- oder Urnenkammernutzungsrechtes erhält der Nutzungsberechtigte eine schriftliche Mitteilung und auf Wunsch eine Graburkunde. Jede Änderung der Anschrift des Nutzungsberechtigten ist der Gemeinde mitzuteilen.
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