Ausgabe 09_2010 vom 07_05_2010 - Stadt Sandersdorf-Brehna

Nr. 9/2010 - 5-
Sandersdorf
(3) Sind mehrere Gebäude, für die von der Gemeinde unterschiedliche
Hausnummernfestgesetzt sind, nur über einen Privatweg von
der Straße aus zu erreichen, so ist von den Eigentümern oder sonst
Verfügungsberechtigten der anliegenden Grundstücke ein Hinweisschild
mit Angabe der betreffenden Hausnummern an der Einmündung
des Weges anzubringen. Das Anbringen der Hinweisschilder
ist von den Vorderliegern zu dulden.
(4) Wird für ein Grundstück eine neue Hausnummer festgelegt,
ist die alte Hausnummer während einer Übergangszeit von einem
Jahr neben der neuen Hausnummer zu belassen. Die alte Nummer
ist rot zu durchkreuzen, sodass sie noch zu lesen ist.
§ 8
Ausnahmen
(1) Ausnahmen von den Ver- und Geboten dieser Verordnung können
auf Antrag genehmigt werden, wenn hieran ein berechtigtes
Interesse besteht.
(2) Anträge, die an die Gemeinde Sandersdorf zu richten sind,
und Ausnahmegenehmigungen bedürfen der Schriftform.
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 98 Abs. 1 des Gesetzes über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG
LSA) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen:
1. § 2 Abs. 1 Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf Dächern
liegende Schneemassen nicht unverzüglich entfernt oder
keine Sicherungsmaßnahmen durch Absperrungen oder
Aufstellen von Warnzeichen trifft;
2. § 2 Abs. 2 Stacheldraht, scharfe Spitzen, andere scharfkantige
Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch die im
Straßenverkehr Personen verletzt oder Sachen beschädigt
werden können, entlang von Grundstücken in einer
Höhe unterhalb von 2,50 m über dem Erdboden anbringt;
3. § 2 Abs. 3 frisch gestrichene Gegenstände, Wände oder
Einfriedungen nicht durch auffallende Warnschilder kenntlich
macht;
4. § 2 Abs. 4 in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragende
Kellerschächte, Luken und sonst gefahrdrohende Vertiefungen,
solange diese zur erforderlichen Benutzung
geöffnet sind, nicht absperrt oder bewacht und in der Dunkelheit
nicht beleuchtet;
5. wurde aufgehoben
6. § 4 Abs. 1 Haustiere und andere Tiere so hält, dass die Allgemeinheit
gefährdet wird;
7. § 4 Abs. 2 nicht verhütet, dass Tiere auf Straßen oder auf
öffentlichen Flächen unbeaufsichtigt umherlaufen oder
Personen anspringen oder anfallen;
8. entgegen § 4 Abs. 3 Hunde innerhalb geschlossener Ortschaften,
auf öffentlich zugänglichen Flächen sowie bei
Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern und
Fluren sowie in sonstigen von der Hausgemeinschaft
genutzten Räumen, nicht an der Leine führt;
9. § 4 Abs. 4 Satz 1 nicht verhütet, dass Tiere Straßen und
öffentliche Flächen verunreinigen;
10. § 4 Abs. 4 Satz 2 bei Verunreinigungen die Verpflichtung
zur Säuberung nicht erfüllt;
11. § 4 Abs. 5 Hunde auf Kinderspielplätze, Spielwiesen oder
ähnliche Flächen oder während öffentlicher Veranstaltungen
auf Sportplätze mitnimmt;
12. § 5 Abs. 1 Oster-, Lager- oder andere offene Feuer ähnlicher
Größe anlegt oder flämmt;
13. § 5 Abs. 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass genehmigte Feuer
ständig durch mindestens eine volljährige und geeignete
Person überwacht werden;
14. § 5 Abs. 2 Satz 2 die Feuerstelle vor dem Verlassen nicht
ablöscht;
15. § 6 Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Flächen abstellt;
16. § 7 Abs. 1bebaute Grundstücke nicht mit der festgesetz-
ten Hausnummer versieht oder diese nicht beschafft, nicht
anbringt, nicht unterhält oder im Bedarfsfall nicht erneuert;
17. § 7 Abs. 2 unzulässige Ziffern oder Buchstaben verwendet
oder die Hausnummer so am Gebäude oder Grundstück
anbringt, dass sie von der Fahrbahnmitte der Straße
aus, der das Grundstück zugeordnet ist, nicht jederzeit
sichtbar und lesbar ist;
18. § 7 Abs. 3 ein Hinweisschild mit Angabe der betreffenden
Hausnummer nicht anbringt, sofern das Gebäude nur über
einen Privatweg von der Straße aus zu erreichen ist oder als
Vorderlieger das Anbringen des Hinweisschildes nicht duldet;
19. § 7 Abs. 4die alte Hausnummer nicht während einer Übergangszeit
von einem Jahr neben der neuen Hausnummer
belässt;
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000
Euro geahndet werden.
§ 10
Schlussvorschriften
(1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im
Amtsblatt der Gemeinde Sandersdorf „Der Lindenstein“ in Kraft.
(2) Sie tritt zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die „Gefahrenabwehrverordnung für die Verwaltungsgemeinschaft
Sandersdorf mit den Gemeinden Heideloh,
Ramsin, Renneritz, Sandersdorf und Zscherndorf“ vom
27.02.1996, DS-Nr.: 30 96/0001-VWG, veröffentlicht im Amtsblatt
„Der Lindenstein“ vom 15.03.1996, außer Kraft.
Sandersdorf, 02.03.2006
gez. Thiel Siegel
Bürgermeister
Sperrmüllentsorgung in Sandersdorf
Die letzte Sperrmüllentsorgung durch die Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke
im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Sandersdorf ist zu
einer wilden Müllentsorgung ausgeartet.
Obwohl bekannt ist, dass Sperrmüll nur aus angemeldeten Haushalten
entsorgt wird, wurden wieder Berge von Sperrmüll und
auch sonstigem Müll an den Garagenkomplexen und in der Nähe
von Kleingartenanlagen aufgetürmt.
Besonders schlimm gestaltete sich der Ablageplatz Ecke Garagenkomplex
„An der Mühle“. Für die Stadt Sandersdorf-Brehna
bedeutet dies eine zusätzliche, nicht geplante finanzielle Belastung.
Da diese Müllablagerungen durch die Anhalt-Bitterfelder
Kreiswerke nicht entsorgt wurden, obliegt dies jetzt lt. Gesetz der
Stadt Sandersdorf-Brehna. Allein die Entsorgung der Müllablagerungen
im Bereich des Garagenkomplexes „An der Mühle“
erfordert 8 Container mit einem Fassungsvermögen von je 7 cbm.
Da diese Ausgaben im Haushalt verständlicherweise nicht geplant
waren, müssen andere Vorhaben, besonders im Bereich Ordnungsverwaltung,
zurückstehen. Die bisher als Sperrmüllsammelstellen
genutzten Plätze Ramsiner Straße - Abzweigung Charlottenweg
und Birkenwäldchen, Schwarzer Weg zum „Kühlen
Grund“, Garagenkomplex Thalheimer Straße und oben erwähnter
Garagenkomplex „An der Mühle“ dürfen ab sofort nicht mehr
als Sammelstellen für Sperrmüll genutzt werden.
Alle Ablagerungen an diesen Orten werden als „Wilde Müllablagerungen“
behandelt. Diese können lt. Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit Bußgeld
bis zu fünfzigtausend Euro bestraft werden.
Blaha, SGL Ordnungsverwaltung
Schießwarnung
Schießzeiten auf dem Standortübungsplatz Delitzsch
20.05.2010 8.00 - 16.30 Uhr Schießbahn 1
Auf die gesetzten Warnzeichen ist zu achten, dem eingeteilten
Sicherheitspersonal ist Folge zu leisten.