Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)

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1.4.2 Fahrende
1420.01 Der Wohnsitz Fahrender befindet sich an ihrem Winterstandort.
1.4.3 Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug
1430.01 Der Eintritt der EL-beziehenden Person in den Straf- oder
Massnahmenvollzug begründet keine neue Zuständigkeit.
1.5 Verfahren in strittigen Fällen
1500.01 Ist der Wohnsitz zwischen zwei oder mehreren EL-Stellen
strittig, so ist es in erster Linie Sache der beteiligten EL-
Stellen, eine Einigung zu finden. Gelingt dies nicht, hat
die EL-Stelle, bei welcher die Anmeldung eingereicht
wurde, eine Verfügung zu erlassen. 24 Diese Zwischenverfügung
kann direkt beim Sozialversicherungsgericht angefochten
werden. 25
1500.02 Bis zum Abschluss des Verfahrens, d.h. bis zur Rechtswirksamkeit
des Entscheides, hat die EL-Stelle des Aufenthaltkantons
– nach Rücksprache mit den andern möglicherweise
zuständigen EL-Stellen – eine provisorische
EL nach den üblichen Bestimmungen zu berechnen und
auszuzahlen. Sind aufgrund des Gerichtsurteils oder
durch eine Verständigung der Kantone der Aufenthaltskanton
und der Wohnsitzkanton unterschiedlich, hat der
zuständige Kanton dem Aufenthaltskanton die provisorisch
ausgerichteten EL zurückzuerstatten.
1500.03 Bei Personen, die nicht im Aufenthaltskanton Wohnsitz
haben und deren Verhältnisse sich im Wohnsitzkanton
nicht oder nur mit Schwierigkeiten abklären lassen, übernimmt
auf Gesuch der EL-Stelle des Wohnsitzkantons die
EL-Stelle des Aufenthaltskantons die Abklärung und
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Art. 35 Abs. 3 ATSG
Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG