Gesetz über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern

§ 12
Selbstverwaltungs- und staatliche Angelegenheiten
(1) Die Hochschulen nehmen ihre Aufgaben als eigene Angelegenheiten
(Selbstverwaltungsangelegenheiten) wahr, soweit sie ihnen nicht als staatliche
Aufgaben zur Erfüllung im Auftrag des Landes übertragen sind (staatliche
Angelegenheiten).
(2) Den Hochschulen sind entsprechend ihrer Aufgabenstellung insbesondere
folgende Angelegenheiten als staatliche Angelegenheiten übertragen:
1. die Personalverwaltung, soweit keine anderen gesetzlichen Regelungen
gelten,
2. das Gebühren-, Kassen- und Rechnungswesen,
3. die Verwaltung des den Hochschulen dienenden Landesvermögens,
insbesondere der Grundstücke und Einrichtungen, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist,
4. die Mitwirkung bei der Durchführung staatlicher Prüfungen,
5. Aufgaben bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität, der Festsetzung von
Zulassungszahlen und der Vergabe von Studienplätzen im Falle von
Zulassungsbeschränkungen,
6. die Hochschulstatistik,
7. die Krankenversorgung einschließlich ihrer Organisation sowie die sonstigen
der Hochschule übertragenen Aufgaben im öffentlichen Gesundheitswesen,
8. die Weiterbildung von Ärztinnen, Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie
in sonstigen Berufen des Gesundheitswesens, die ein Hochschulstudium
erfordern und die Aus- und Weiterbildung in sonstigen Berufen des
Gesundheitswesens,
9. Aufgaben der Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz,
10. Aufgaben der Materialprüfung sowie sonstige amtlich vorzunehmende
Prüfungs- und Untersuchungsaufgaben und
11. Bauangelegenheiten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) In Selbstverwaltungsangelegenheiten unterstehen die Hochschulen der
Rechtsaufsicht des Landes; in staatlichen Angelegenheiten unterstehen die
Hochschulen der Fachaufsicht des Landes. Die Zielvereinbarungen können
Regelungen über die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und Stellen enthalten.
§ 13
Anhörungsrecht, Anzeige- und Genehmigungspflicht
(1) Vor Erlass einer Rechtsverordnung aufgrund dieses Gesetzes sind die
Hochschulen und die Studierendenschaften, soweit sie betroffen sind, anzuhören.
(2) Die Grundordnung und die Rahmenprüfungsordnung bedürfen der Genehmigung
des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Genehmigung ist zu
versagen, wenn die Ordnungen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder