Gesetz über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern

(3) Die Fachaufsicht in staatlichen Angelegenheiten wird durch Weisungen ausgeübt.
Vor einer Weisung ist der Hochschule Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Kommt die Hochschule einer Weisung nicht nach, kann das Ministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur anstelle der Hochschule das Erforderliche veranlassen.
Abweichende Zuständigkeitsregelungen bleiben unberührt.
§ 15
Hochschulplanung, Zielvereinbarungen
(1) Jede Hochschule erstellt einen fünfjährigen Hochschulentwicklungsplan, in dem
die Grundzüge der Entwicklung niedergelegt sind. Die Hochschulen legen spätestens
18 Monate vor Ablauf der Planungsperiode gemäß Absatz 2 ihre
Hochschulentwicklungspläne dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vor.
(2) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 vorgelegten Hochschulentwicklungspläne
erarbeitet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Abstimmung mit
den Hochschulen die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes und legt sie
nach Beschlussfassung der Landesregierung spätestens neun Monate vor Ablauf der
Planungsperiode dem Landtag zur Zustimmung vor. Die Eckwerte der
Hochschulentwicklung des Landes legen unter Berücksichtigung nationaler und
internationaler wissenschaftspolitischer Entwicklungen im Einzelnen fest:
1. den Zeitraum der Planungsperiode,
2. die Schwerpunkte, die im Interesse eines landesweit ausgewogenen
Grundangebots in Forschung und Lehre vorzuhalten sind,
3. das flächenbezogene Ausbauziel nach Hochschulen sowie die Schwerpunkte
des Hochschulbaus,
4. das Volumen des für alle Hochschulen in Aussicht genommenen
Gesamtbudgets.
(3) Die Hochschulen schließen spätestens drei Monate nach Zustimmung des
Landtages zu den Eckwerten unter deren Berücksichtigung mit dem Ministerium für
Bildung, Wissenschaft und Kultur Vereinbarungen über ihre jeweiligen Entwicklungsund
Leistungsziele (Zielvereinbarungen) ab. Die Zielvereinbarungen treffen unter
anderem Regelungen zur Qualitätsentwicklung in Lehre und Forschung, zu an den
Hochschulen vorgehaltenen Fächern, zur Eröffnung und Schließung von
Studiengängen, zu Forschungsschwerpunkten und schreiben das für die Hochschule
vorgesehene Budget einschließlich eines Anteils für die Erreichung der
Entwicklungsziele sowie eines Anteils für die formelgebundene Mittelvergabe fest.
Die Regelungen des § 28 bleiben unberührt. Bei der Aufhebung von Studiengängen
sind Regelungen zu treffen, die die Beendigung des Studiums für die in den
aufzuhebenden Studiengängen immatrikulierten Studierenden an einer Hochschule
gleicher Art in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten, sofern im Ausnahmefall das
Lehrangebot zur Fortführung des Studiums an der bisherigen Hochschule nicht mehr
aufrecht erhalten werden kann. Soweit Studiengänge aufgehoben werden, die durch
staatliche Prüfungsordnungen geregelt sind, ist das Benehmen mit dem
Fachministerium herzustellen. Die Zielvereinbarungen bedürfen der Zustimmung des