Gesetz über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern

§ 52
Zusammensetzung und Stimmrecht
(1) Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb
der Mitgliedergruppen bestimmen sich nach der Qualifikation, Funktion,
Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule.
(2) Für die Vertretung in den Hochschulgremien bilden je eine Gruppe:
1. die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Professorinnen, Professoren,
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren),
2. die Studierenden,
3. die akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (wissenschaftliche,
künstlerische und fachpraktische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
Doktorandinnen und Doktoranden) und
4. die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Zuordnung des übrigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals im
Sinne von § 55 Abs. 2 regeln die Grundordnungen der Hochschulen.
(3) Die Grundordnung kann eine gemeinsame Gruppenbildung für die in Absatz 2
Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Gruppen vorsehen, wenn eine nur geringe Zahl von
Mitgliedern einer Gruppe dies rechtfertigt und ihre Mitglieder jeweils mehrheitlich
zustimmen.
(4) Im Senat und im Fachbereichsrat müssen alle Mitgliedergruppen nach Maßgabe
der folgenden Absätze stimmberechtigt vertreten sein; dies gilt nicht für Ausschüsse
dieser Gremien ohne Entscheidungsbefugnisse.
(5) An Entscheidungen, die Forschung, künstlerische Entwicklungsvorhaben, Lehre
oder die Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern unmittelbar
berühren, wirken die dem Gremium angehörenden Hochschulmitglieder im Sinne des
§ 50 Abs. 1 mit Ausnahme der fachpraktischen und weiteren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter stimmberechtigt mit, soweit die Grundordnung im Hinblick auf die
fachpraktischen und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine abweichenden
Regelungen enthält.
(6) In nach Mitgliedergruppen zusammengesetzten Entscheidungsgremien verfügen
die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern bei der Entscheidung in
Angelegenheiten, die die Lehre mit Ausnahme der Bewertung der Lehre betreffen,
mindestens über die Hälfte der Stimmen, in Angelegenheiten, die die Forschung,
künstlerische Entwicklungsvorhaben oder die Berufung von Hochschullehrerinnen
und Hochschullehrern unmittelbar betreffen, über die Mehrheit der Stimmen.
(7) Kommt bei Entscheidungen, die Forschung, künstlerische Entwicklungsvorhaben
und die Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern unmittelbar
berühren, ein Beschluss auch im zweiten Abstimmungsgang nicht zustande, so
genügt für eine Entscheidung die Mehrheit der dem Gremium angehörenden