Schifffahrts - PKF

Rechtsprechung für die maritime Wirtschaft
Von RA/StB Lars Heymann und WP/StB Thomas Rauert, PKF Fasselt Schlage, Hamburg
Nachfolgend werden drei Urteile besprochen, die insbesondere
für Reedereien und Emissionshäuser von
besonderer Bedeutung sind. Das erste Urteil betrifft
die zivilrechtliche Stellung von Treugebern, das zweite
die Gewerbesteuer bei sog. Baureedereien, das dritte
die Einkommensteuer von Seeleuten.
1. Urteil des BGH vom 11.10.2011 zur gesellschaftsrechtlichen
Stellung des nicht in das Handelsregister
eingetragenen Anlegers einer Publikumspersonengesellschaft.
Der Bundesgerichtshof hatte in dieser Entscheidung eine
auch für Fonds-KGs typische Konstellation zu beurteilen:
Der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds, der in
diesem Fall als OHG konzipiert war, ist nicht als Gesellschafter
in das Handelsregister eingetragen. Dort eingetragen
war eine Treuhandgesellschaft, die die Anteile für
eine Vielzahl von Anlegern treuhänderisch hielt. Im Vertragswerk
des Immobilienfonds war die Beteiligung über
den Treuhänder als Regelfall vorgesehen, nur im Ausnahmefall
konnten Anleger als unmittelbare Gesellschafter
in das Handelsregis ter eingetragen werden. Der Gesellschaftsvertrag
hat nicht zwischen unmittelbaren Gesellschaftern
und Treugebern unterschieden. Der Anleger hat
mit seiner Beitrittserklärung zum Fonds das Regelwerk
einschließlich Gesellschafts- und Treuhandvertrag akzeptiert.
Im Fondsprospekt war ein Hinweis auf die unbeschränkte
Haftung des Treuhänders den Gläubigern des
Fonds gegenüber enthalten.
Vereinfacht gesprochen haben Fondsgesellschaft und
Anleger darüber gestritten, ob der Anleger im Innenverhältnis
wie ein Gesellschafter zu behandeln ist und deswegen
Verluste im Rahmen der Liquidation ausgleichen
muss. Der Gesellschafter war der Meinung, dass sich
seine Pflichten ausschließlich nach dem Treuhandverhältnis
richten und er nicht wie ein Gesellschafter einer OHG
unbeschränkt mit seinem Privatvermögen für Schulden
der Gesellschaft hafte.
Der BGH ist der Argumentation des Anlegers entgegengetreten
und hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt,
wonach im Falle von Publikumsgesellschaften, bei
denen eine Vielzahl von Anteilen treuhänderisch über
eine Treuhandgesellschaft gehalten wird, im Innenverhältnis
zwischen Gesellschaft und Anleger der Anleger
als Gesellschafter gilt.
Dies war im Entscheidungsfall umso eindeutiger, als
einerseits das Anlagekonzept die treuhänderische Beteiligung
als Regelform vorsah, andererseits der Gesellschaftsvertrag
durchgängig nur von „Gesellschaftern“
spricht. Deswegen hat der BGH den Treugeber als „wahren“
Gesellschafter angesehen, der im Innenverhältnis
die Pflichten eines Gesellschafters zu tragen habe.
Konse quenterweise war der Anleger verpflichtet, den
entstandenen Liquidationsverlust auszugleichen.
Das Urteil hat auch für die bei Schiffsfonds übliche
Kommanditgesellschaften Auswirkungen. Danach ist der
nicht in das Handelsregister eingetragene Treuhandkom-
12 | PKF maritime | Mai 2012