Schifffahrts - PKF

Dazu das folgende Beispiel: Ein Seefahrer mit Wohnsitz
in Deutschland ist bei einer Crewing-Gesellschaft mit tatsächlicher
Geschäftsleitung in Zypern angestellt. Er wird
ausschließlich an Bord von Schiffen tätig, die in Zypern
registriert sind (Alternative 1) bzw. außerhalb Zyperns
registriert sind (Alternative 2). Nach dem innerstaatlichen
Recht Zyperns sind die Heuern für den Einsatz auf
in Zypern registrierten Schiffen steuerfrei, ganz gleich ob
die Seeleute in Zypern beschränkt oder nur unbeschränkt
steuerpflichtig sind. Dagegen sind die Heuern für die
Arbeit an Bord von Schiffen, die nicht in Zypern registriert
sind, nur dann steuerfrei, wenn sie von in Zypern
beschränkt steuerpflichtigen Seeleuten bezogen werden
während Zypern die unbeschränkt steuerpflichtigen
Seeleute mit diesen Einkünften besteuert (vgl. Art. 55
Merchant Shipping Law 2010). Im Beispielsfall sind die
Heuern des im Ausland nur beschränkt steuerpflichtigen
Seemannes also sowohl in Alternative 1 wie in Alternative
2 in Zypern steuerfrei. Während in der Alternative 1
ein Rückfall des Besteuerungsrechts an Deutschland
seit jeher ausgeschlossen ist, hat die Finanzverwaltung
die Vergütung in Alternative 2 – bisher und unter Geltung
des neuen DBA – der deutschen Einkommensteuer unterworfen.
Nach dem aktuellen Urteil des BFH sind die Einkünfte
nunmehr in beiden Alternativen auch in Deutschland
steuerfrei.
Mit seiner Entscheidung hat der BFH sehr eindeutig
Stellung bezogen gegen die bisherige Verwaltungspraxis
(vgl. BMF vom 12.11.2008, BStBl. I 2008, 988; Bay.
Landesamt für Steuern vom 8.6.2011, DStR 2011, 1714,
beide ergangen zum in Deutschland ansässigen Flugpersonal
irischer Fluggesellschaften). Es bleibt abzuwarten,
wie die Finanzverwaltung auf dieses Urteil reagieren
wird. In der Vergangenheit sind aus Sicht des Fiskus
unerwünschte Entscheidungen des BFH nicht selten mit
einem sogenannten „Nichtanwendungserlass“ belegt
worden, indem sie über den Urteilsfall hinaus keine
Anwendung finden sollten. Wenn das Bundesfinanzministerium
die Verwaltung auch hier anweist, das Urteil
nicht anzuwenden, sollten betroffene Steuerpflichtige
prozessieren. Mit dem Urteil des BFH im Rücken wäre
alles andere als ein klares Obsiegen zwar eine handfeste
Überraschung; nicht ausgeschlossen ist aber, dass der
Gesetzgeber noch in diesem Jahr eine Anpassung der
entsprechenden Regelungen im EStG rückwirkend zum
1.1.2012 vornehmen wird, um das von ihm gewünschte
Ergebnis zu erhalten: einmalbesteuerte Arbeitslöhne.
Dem Vernehmen nach hat das Land Bremen bereits am
Tag der Veröffentlichung des Urteils durch den BFH signalisiert,
die Entscheidung anwenden zu wollen. Für Seeleute
wie Reedereien besteht Grund zur Hoffnung, dass
sich die anderen Bundesländer entsprechend verhalten.
Keinen Gebrauch hat Deutschland von der Möglichkeit
gemacht, sein Besteuerungsrecht in dem neu verhandelten
DBA Zypern selbst zu verankern. An der Steuerfreiheit
der Heuern dürfte sich daher insoweit auch in der Zukunft
nichts ändern.
Ausdrücklich offen gelassen hatte der BFH in dem Urteil,
ob die genannten Rückfallklauseln gegen das grundgesetzlich
verankerte Rechtsstaatsgebot verstoßen, weil
sie als treaty override völker- und verfassungswidrig sein
könnten. In Bezug auf § 50d Abs. 8 EStG hat der BFH
diese Frage nunmehr in seinem am 9.5.2012 veröffentlichten
Beschluss vom 10.1.2012 (I R 66/09) dem Bundesverfassungsgericht
vorgelegt. Der BFH ist davon überzeugt,
dass der treaty override des § 50d Abs. 8 EStG nicht in
Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung und dem
Gleichheitssatz steht.
4. BFH zur Frage, ob Vermittlungsprovisionen Sonderbetriebseinnahmen
sind
Der BFH hat mit einem ebenfalls am 9.5.2012 veröffentlichten
Urteil entschieden, dass Vermittlungsprovisionen
(inkl. sog. Eigenprovisionen) keine Sonderbetriebseinnahmen
sind, wenn der Gesellschafter die Vergütungen
nicht von der Fondsgesellschaft bezieht (Urteil vom
14.3.2012 – X R 24/10). Im Streitfall lag die Grundlage für
die vom Kläger erzielten Provisionserlöse in Vereinbarungen,
die der Kläger mit den jeweiligen Emissionshäusern,
nicht aber mit der Fondsgesellschaften getroffen hat.
Infolgedessen unterliegen die Provisionen nicht bei der
Beteiligungsgesellschaft, sondern bei den Empfängern
der Gewerbesteuer.
Der Geschäftsführung der von dieser Entscheidung
betroffenen Fondsgesellschaften ist zu empfehlen, ggf.
eine entsprechende Änderung bereits ergangener Steuerbescheide
zu beantragen. In den von uns betreuten Fällen
werden wir insoweit ggf. gesondert auf Sie zukommen.
16 | PKF maritime | Mai 2012