Kreiha-Umschlag 11.11 - Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach

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INFOS
DIE INNUNG DES KRAFTFAHRZEUG-GEWERBES MÖNCHENGLADBACH INFORMIERT:
Mit der Ausnahmegenehmigung in die Umweltzone
Nachfolgeregelungen für den Handwerkerparkausweis bei Umweltzonen erfordern bürokratischen Hürdenlauf
In allen elf NRW-Umweltzonen
dürfen ab 1.1.2012 auch keine
Dieselfahrzeuge mit roter Plakette
mehr einfahren. An die
Stelle der von den Städten bisher
selbst erlassenen Fahrverbotsregelungen
trat zum 1. Juli 2011
ein landeseinheitlicher Regelungskatalog
in Kraft, der
trotz einiger Ergänzungen vom
28.9.2011 mehrfache bürokratische
Hürden aufstellt.
Rund 20% aller in NRW angemeldeten
Diesel-Pkw haben keine
oder nur eine rote Feinstaubplakette.
Durch eine Ausnahmegenehmigung
des Straßenverkehrsamtes
kann dennoch eine
Befreiung vom Fahrverbot erlangt
werden, wenn bestimmte
technische, soziale oder wirtschaftliche
Gründe vorliegen.
Um der besonders in NRW nachlassenden
Bereitschaft zur Umrüstung
alter Dieselfahrzeuge
mit Partikelfilter entgegenzuwirken,
folgt der Verordnungsgeber
dem Grundsatz: ‚Nachrüsten
geht vor Ausnahmegenehmigung‘.
Kommentierung
des Ausnahmekatalogs
für Handwerksbetriebe
Der Ausnahmekatalog – Stand
28.9.2011 – beschreibt im Kapitel I.
das Genehmigungsverfahren
und in Kapitel II. die Ausnahmekriterien,
die ohne ein Genehmigungsverfahren
gelten. Beim Genehmigungsverfahren
wird zwischen
den Haltern von Fahrzeugen,
die keine oder nur eine rote
Feinstaubplakette erhalten,
und Fuhrparkhaltern unterschieden.
1. Kriterien für Privatleute und
Gewerbetreibende, die nur ein
oder mehrere Fahrzeuge angemeldet
haben, die keine oder nur
eine rote Feinstaubplakette erhalten.
Eine Ausnahme für bestimmte
Fahrzwecke bzw. bestimmte
Fahrzeugarten erhalten Dieselfahrzeuge,
die aufgrund ihres
Abgasverhaltens keine oder nur
eine rote Feinstaubplakette zugeteilt
bekommen, wenn die unter
Nr. 1.1 genannten allgemeinen
Voraussetzungen kumulativ
und mind. eine der besonderen
Voraussetzungen (Nr.1.2 oder
1.3) vorliegen:
1.1 Allgemeine Voraussetzungen
Dem Antragsteller steht kein anderes
auf ihn zugelassenes Fahrzeug
zur Verfügung, mit dem er
ohne Ausnahmegenehmigung in
die Umweltzone fahren könnte.
Fahrzeug muss bereits vor dem
1.1.2008 auf den FZ-Halter/
das Unternehmen oder dessen
Rechtsnachfolger zugelassen
sein. Eine Nachrüstung ist technisch
nicht möglich. Eine Ersatzbeschaffung
ist wirtschaftlich
nicht zumutbar (Nachweis bei
Firmen durch bestätigende Auskunft
des Steuerberaters, bei Privatpersonen
abhängig vom Netto-Gehalt).
1.2 Besondere Voraussetzungen
für bestimmte Fahrtzwecke
– Fahrten zum Erhalt und zur Reparatur
von technischen Anlagen,
zur Behebung von Gebäudeschäden
einschließlich der Beseitigung
von Wasser-, Gas- und
Elektroschäden.
Hauptverwaltung:
Diebesweg 9,
41065 Mönchengladbach
Dachdeckungsbaustoffe und Klempnerbedarf
Internet: www.janssen-dach.de
– Fahrten von Berufspendlern zu
ihrer Arbeitsstätte, wenn zum
Arbeitsbeginn oder zum Arbeitsende
keine öffentlichen Verkehrsmittel
verfügbar sind.
– Fahrten für die Belieferung und
Entsorgung von Baustellen, die
Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben
und Versand von
Gütern aus der Produktion, inkl.
Werkverkehr, wenn Alternativen
nicht zur Verfügung stehen.
Hinweis: Ausnahmegenehmigungen
für bestimmte Fahrtzwecke
werden jeweils nur für
eine Umweltzone in NRW erteilt
(weitere Info siehe Ziffer 5.1)
1.3 Besondere Voraussetzungen
aus kraftfahrzeugbezogenen
Gründen
– Sonderkraftfahrzeuge mit besonderer
Geschäftsidee (z.B. historische
Busse, die für Hochzeitsfahrten
oder Stadtrundfahrten
eingesetzt werden),
– Sonderkraftfahrzeuge mit hohen
Anschaffungs- bzw. Umrüstkosten
und geringen Fahrleistungen
innerhalb der Umweltzone
(Schwerlasttransporter, als Arbeitsstätte
genutzte Kraftfahrzeuge
mit festen Auf-/Einbauten,
d.h. Kraftfahrzeuge, die auf
Grund ihres speziellen Einsatzzweckes
technische Besonderheiten
aufweisen und in der Zulassungsbescheinigung
als Sonder-
Kfz ausgewiesen sind (z.B. Messwagen,
Werkstattwagen von
Handwerksbetrieben).
Besondere Härtefälle, etwa der
Existenzgefährdung eines Gewerbetreibenden
durch ein Verkehrsverbot.
Solche Härtefälle
Filialen:
Mönchengladbach, Brühl,
Duisburg, Dortmund
sind durch eine begründete Stellungnahme
eines Steuerberaters
zu belegen.
Hinweis: Ausnahmegenehmigungen
aus kraftfahrzeugbezogenen
Gründen gelten ohne weitere
Antragstellung für alle Umweltzonen
in NRW (weitere Info
siehe Ziffer 5.2.)
Befreiung ohne Antrag
für bestimmte
Euro-3-Fahrzeuge
Pkw, Nutzfahrzeuge (Kraftfahrzeuge
der Klasse N1, N2 und N3),
der Schadstoffgruppe 3 gemäß
Anhang 2 Nr. 3 Abs. a - h der 35.
Bundesimmissionsschutzverordnung
(BlmSchV), d.h. Abgasstufe
Euro 3, für die technisch keine
Nachrüstung möglich ist und die
vor dem 01.01.2008 auf den Fahrzeughalter
zugelassen wurden,
werden durch eine Allgemeinverfügung,
ohne weitere Antragstellung,
vom Fahrverbot in
allen NRW-Umweltzonen befreit.
Die Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung
einer Technischen
Prüfstelle reicht als Nachweis
aus.
Hinweis: Umweltzonen in NRW
können erst ab dem 1.7.2014 Euro-3-Fahrzeuge
(gelbe Plakette)
die Einfahrt verwehren
Sonderproblem: Nachweis
der Nichtnachrüstbarkeit
Erforderlich ist die Vorlage einer
Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung
beim Straßenverkehrsamt.
Diese Bescheinigung kann nur
ein amtlich anerkannter Sachverständiger,
z.B. in einer Technischen
Prüfstelle, ausstellen (Gebühr
Pkw: 50 Euro), da er allein
berechtigt ist, die ABE eines Partikelfilters
für ein bestimmtes
Fahrzeugmodell auf einen anderen
Fahrzeugtyp zu erweitern.
Diese Hürde soll eine hohe
Nachrüstungsquote gewährleisten.