Kreiha-Umschlag 11.11 - Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach

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INFOS
BGH: Haftung des Auftragnehmers
bei unterlassener Aufklärung
Der BGH hat mit Urteil vom
19.05.2011 (AZ: VII ZR 24/08, vgl.
Anlage) entschieden, dass ein
Auftragnehmer den Auftraggeber
auf die Gefahr von Witterungsschäden
an der fertiggestellten
Leistung wegen Bauzeitverzögerungen
hinweisen muss,
da er sich ansonsten – im Falle
von Witterungsschäden – Schadensersatzansprüchen
wegen
Verletzung einer Aufklärungspflicht
aussetzt.
Sachverhalt
Der Auftraggeber beauftragte
den Auftragnehmer mit der Errichtung
einer Bodenplatte. Die
auf den Lastfall 1 ausgelegte Bodenplatte
wurde vom Auftraggeber
abgenommen. Nachdem
die Bodenplatte im Winter noch
nicht vollständig überbaut war
und auch keine Maßnahmen ergriffen
worden waren, sie gegen
Frost zu schützen, kam es zu
einer erheblichen Rissbildung.
Diese wäre vermieden worden,
wenn der Auftragnehmer die Bodenplatte
für den Lastfall 2 (jahreszeitlich
bedingte zentrische
Abkühlung im Bauzustand) ausgelegt
hätte. Der Auftragnehmer
hatte diesen Lastfall nicht in
seine Planung einbezogen, weil
er auf Grundlage der ihm vorliegenden
Bauzeitplanung des Auftraggebers
von einer rechtzeitigen
Überbauung der Bodenplatte
ausgegangen war. Der Auftragnehmer
hat einen Teil der
Risse saniert und hierfür eine gesonderte
Vergütung verlangt,
die von dem Auftraggeber nicht
gezahlt wurde.
Entscheidungsgründe
Der BGH führt aus, dass der Auftragnehmer
auch dann zu einer
Aufklärung über die eingeschränkte
Wintertauglichkeit der
Bodenplatte verpflichtet war,
wenn dies nicht mehr zu einer
Änderung der Ausführung geführt
hätte. Es ist allgemein anerkannt,
dass der Auftragnehmer
selbst nach der Abnahme
verpflichtet ist, im Rahmen des
ihm Zumutbaren eine Vereitelung
oder Gefährdung des Vertragszwecks
zu verhindern. In
Anbetracht der zu berücksichtigenden
beiderseitigen Interessen
können sich für jede Partei
Auskunfts-, Aufklärungs- oder
Obhutspflichten ergeben. Eine
solche Aufklärungspflicht kann
bestehen, wenn der Unternehmer
erkennt, dass das von ihm
geschaffene Werk in nicht vorhergesehener
Weise Risiken aus
Umwelteinflüssen ausgesetzt ist,
für die es nicht ausgelegt ist. Voraussetzung
für eine schuldhafte
Verletzung der Aufklärungspflicht
ist aber, dass der Auftragnehmer
wusste oder zumindest
hinreichende Anhaltspunkte
dafür hatte, dass vorliegend
die Bodenplatte im Winter nicht
hinreichend gegen Frosteinwirkung
geschützt sein werde.
Überdies kommt ein Mitverschulden
des Auftraggebers in
Betracht, da auch der Auftraggeber
seinerseits alles Erforderliche
unternehmen muss, um die
sich aus der Verzögerung des
Bauablaufs ergebenden Risiken
planerisch zu erfassen und abzudecken.
Dies insbesondere dann,
wenn der Auftraggeber für die
Koordination der Baustelle zuständig
ist.
Anmerkung
Ist für den Auftragnehmer erkennbar,
dass an seinem fertiggestellten
(und abgenommenen)
Werk aufgrund von Bauzeitverzögerungen
Schäden durch Witterungseinflüsse
entstehen können,
hat er den Auftraggeber
hierüber aufzuklären und diesem
ggf. Maßnahmen aufzuzeigen,
wie diese Schäden verhindert
werden können. Unterlässt
der Auftraggeber nach einem
solchen (schriftlichen) Hinweis
die Vornahme weiterer Sicherungsmaßnahmen,
so kann den
Auftragnehmer keine Haftung
mehr für dennoch eintretende
Schäden treffen.
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