AUFTRAG_283_w.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
AUFTRAG 283 • SEPTEMBER 2011
dessen anormale Teilung durch die
Wiederherstellung der Einheit beseitigt
war, und das nun nicht länger der
Frage ausweichen konnte, die andere
Länder und Nationen – insbesondere
solche innerhalb der NATO – schon
früher für sich beantworten mussten:
die Frage nach der Beteiligung an internationalen
Einsätzen zur Konfliktlösung.
Für mich gehört es zu den bis
heute eher übersehenen, gleichwohl
tatsächlichen Sternstunden des deutschen
Parlamentarismus, dass und
wie die erste konkrete Einsatzentscheidung
des Bundestages für den
Einsatz von deutschen Soldaten im
Kosovo 1998 zustande gekommen ist.
Damals hatte die geschäftsführend
noch im Amt befindliche Regierung
mit Helmut Kohl und dem damaligen
Verteidigungsminister Volker
Rühe und Außenminister Klaus Kinkel,
mit der noch gar nicht gewählten,
aber voraussichtlich ins Amt kommenden
künftigen Regierung Gespräche
geführt, mit dem Ergebnis, dass
der Deutsche Bundestag mit einer
überragenden Mehrheit quer durch
alle Fraktionen diesem ersten deutschen
Militäreinsatz zugestimmt hatte.
Vorausgegangen war eine denkwürdige
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes,
das in einer unter Juristen
nicht völlig unstreitigen Weise
nicht nur aus dem Grundgesetz, sondern
– wie es sinnigerweise hieß –
„aus der deutschen Verfassungstradition
seit 1918“ einen Parlamentsvorbehalt
herausgelesen hatte und damit
erst jene Praxis etabliert hat, die inzwischen
in Deutschland unangefochten
gilt: Dass die Entscheidung über
den Einsatz deutscher Soldaten vom
Parlament zu treffen ist. Die Fragen,
ob überhaupt und wenn ja, wo und
wie lange, wie viele deutsche Soldaten,
mit welchem Auftrag irgendwo in
der Welt aktiv werden, dies alles steht
unter Parlamentsvorbehalt, bis hin zu
der – inzwischen ja auch dafür gesondert
gefundenen – gesetzlichen Regelung
im sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetz
aus dem Jahre 2005 und
zu der gesetzlichen Regelung, dass im
Ausland eingesetzte deutsche Soldaten
auf Entscheidung des Parlaments
jederzeit zurückgeholt werden können.
Das ist eine weltweit beispiellose
Regelung. Dass sich in Deutschland
mit Blick auf die Bundeswehr der Begriff
„Parlamentsarmee“ eingebürgert
hat, ist insofern mehr als ein zufälliger
Sprachgebrauch, sondern macht
eine Verantwortung deutlich, die es
in dieser Weise kein zweites Mal gibt,
und derer sich der Deutsche Bundestag
ganz besonders und ausdrücklich
bewusst ist.
Inzwischen hat der Deutsche Bundestag
mehr als ein Dutzend mal neue
Aufträge für Militäreinsätze beschlossen
oder alte Aufträge verlängert. Es
kann kein Zweifel daran bestehen:
Friedenssicherung ist eine der dringendsten
und zugleich schwierigsten
Aufgaben, die wir im 21. Jahrhundert
zu bewältigen haben. Eine der dringendsten,
weil nach wie vor die Versuchung
übermächtig ist, da, wo es keine
hinreichenden Widerstände gibt, Interessen
mit brutaler Gewaltanwendung
durchzusetzen, nicht selten auch
gegen die eigene Bevölkerung. Das
macht Friedenssicherung als organisierte,
auch militärisch gestützte Anstrengung
unverzichtbar. Und gleichzeitig
ist es eine der schwierigsten
Aufgaben, weil die Erfolgsaussichten
für militärisches Engagement mit dem
Ziel der Konfliktüberwindung und der
Friedenssicherung nie so schwer zu
kalkulieren waren wie heute.
Natürlich haben Päpste und Bischöfe
Recht, wenn sie in ihren zahlreichen
Verlautbarungen zu diesem
Thema immer wieder darauf hinweisen,
dass eine der wesentlichen Voraussetzungen
für die Legitimation
der Anwendung militärischer Gewalt
die sorgfältige Prüfung der Frage ist,
ob der Zustand, der nach Anwendung
der militärischen Gewalt besteht, ein
besserer ist als derjenige, den man mit
eben diesem Einsatz verändern wollte.
Diese Frage lässt sich viel leichter
formulieren als beantworten, weil die
Antwort notwendigerweise immer eine
hypothetische ist. Und das macht einmal
mehr die Verantwortung deutlich,
die diejenigen übernehmen müssen,
die eine solche Entscheidung zu treffen
haben. Um so angemessener finde
ich die Lage, die wir in Deutschland
haben, auch wenn sie ganz gewiss
nicht gemütlich ist, dass eben diese
Entscheidung nicht Regierungen
überlassen wird, sondern vom Parlament
zu treffen ist, also von der Repräsentanz
aller Staatsbürgerinnen
und Staatsbürger, die – direkt oder
indirekt – die Folgen einer solchen
Entscheidung mittragen müssen.
Religion ist nicht auf dem Rückzug
Ich will in diesem Zusammenhang
noch einmal das Thema Religion
und das Thema Religionsfreiheit aufgreifen.
Entgegen der weitverbreiteten
Meinung nämlich, dass wir uns in
einer säkularen Welt befänden, in der
die Bedeutung von Religion immer
mehr zurück ginge, haben wir es in
Wirklichkeit mit einer Welt zu tun, in
der die Bedeutung der Religion eher
zu- als abnimmt und wo wir uns in dem
Auf und Ab des religiösen Eifers eher
in einer Phase zu befinden scheinen,
in der diesmal nicht christliche, sondern
andere Religionsgemeinschaften
ihre Glaubensüberzeugungen mit
fundamentalistischem Eifer und unter
Einbeziehung von Gewalt verfolgen.
Diese Entwicklungen verdeutlichen
nicht nur auf eine besondere
Weise den weltweiten Stellenwert von
Religion, sondern zugleich die bemerkenswerte
Distanz, die es nach wie vor
zu den Prinzipien gibt, die die Vereinten
Nationen 1948 in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte dazu
notifiziert haben. Dort heißt es in Artikel
18 wörtlich: „Jeder hat das Recht
auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit;
dieses Recht schließt
die Freiheit ein, seine Religion oder
seine Weltanschauung zu wechseln,
sowie die Freiheit, seine Religion oder
seine Weltanschauung allein oder in
Gemeinschaft mit anderen, öffentlich
oder privat durch Lehre, Ausübung,
Gottesdienst und Kulthandlungen zu
bekennen“.
Der Blick allein in die Fernsehnachrichten
zeigt jedoch beinahe
täglich, wie weit die Realität von diesem
Anspruch entfernt ist, denn der
religiöse Fundamentalismus, der uns
dort entgegentritt, nimmt diese Freiheit
für sich mit derselben Radikalität
in Anspruch, mit der er sie Andersund
Nicht-gläubigen abspricht – allzu
häufig mit der fanatischen Androhung
oder gar Anwendung von Gewalt.
Für die alten Römer war es nicht
zufällig eine zur Spruchweisheit gewordene
Lebenserfahrung, dass man
sich auf Kriege vorbereiten müsse,
wenn man den Frieden wolle: „Si vis
pacem, para bellum.“ Darin kam die
Überzeugung von kriegserfahrenen
7