2. Quartal 2012 - Wietersheim
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Für das Jahr <strong>2012</strong><br />
ist (noch) keine<br />
Haushaltssicherung<br />
erforderlich.<br />
B ü r g e r m e i s t e r<br />
Blume rief jedoch zu äusserster Sparsamkeit<br />
und Ausgabendisziplin auf<br />
Im vergangenen Jahr profitierte auch die<br />
Stadt Petershagen von der guten Wirtschaftslage.<br />
An Gewerbesteuer wurde<br />
deutlich mehr eingenommen als geplant.<br />
In diesem Jahr sind die Vorauszahlungen<br />
jedoch deutlich gesunken.<br />
Im Haupt- und Finanzausschuss brachte<br />
am 26.01.<strong>2012</strong> die Verwaltung den Entwurf<br />
für den Stadtetat ein. Es zeigt sich,<br />
dass immer mehr Aufgaben von Bund<br />
und Land auf die Kommunen verlagert<br />
würden, und somit auch die Kommunen<br />
die Kosten zu tragen hätten<br />
Das 20-Punkte-Sparprogramm der Stadt<br />
aus 2010 wirkt sich im Haushalt zwar<br />
aus, jedoch sind damit die Mehrausgaben<br />
von außen nicht zu decken. Zudem<br />
gehen die Landeszuweisungen zurück<br />
und das strukturelle Defizit der Stadt<br />
bleibt erhalten.<br />
Eine Unsicherheit sei die angekündigte<br />
Anhebung der Kreisumlage. Im<br />
schlimmsten Fall wären dies 600.000<br />
Euro.<br />
Der zweite Unsicherheitsfaktor ist die zu<br />
erwartende Rückforderung von 1,9 Millionen<br />
Euro Gewerbesteuer vom größten<br />
Steuerzahler der Stadt. Diese Summe ist<br />
2013 eingerechnet.<br />
Somit weist der Etatentwurf im Ergebnisplan<br />
Ausgaben von rund 39, 6 Millionen<br />
Euro aus, die lediglich mit knapp<br />
36,5 Millionen Euro an Einnahmen gedeckt<br />
sind. Das Minus beträgt rund 3,1<br />
Millionen Euro. Im Vorjahr gab es ein<br />
Minus von knapp 6,9 Millionen Euro.<br />
12 ORTSGESPRÄCH<br />
Haushaltsplan <strong>2012</strong> der Stadt<br />
Petershagen eingebracht<br />
Zur Deckung der Minusbeträge wird Eigenkapital<br />
eingesetzt. Im vergangenen<br />
Jahr waren dies 7,24 Prozent, in diesem<br />
Jahr sind nach dem Etatentwurf 4,91<br />
Prozent eingeplant. Zwar muss der Kreis<br />
den Haushalt als Finanzaufsicht genehmigen,<br />
jedoch steht keine Haushaltssicherung<br />
an, da die Fünf-Prozent-Hürde<br />
nicht erneut überschritten wird.<br />
Kritik besteht auch den neuen kommunalen<br />
Finanzausgleich des Landes, mit<br />
dem die Stadt Petershagen bei den<br />
Schlüsselzuweisungen in <strong>2012</strong> rund<br />
zwei Millionen Euro weniger erhalte.<br />
Damit ist die Stadt Petershagen einer der<br />
Verlierer der Gemeindefinanzreform,<br />
was auch Auswirkungen auf die Folgejahre<br />
hat.<br />
So wird im kommenden Jahr ein Haushaltsminus<br />
von 5,5 Millionen Euro erwartet.<br />
2014 könnten es 1,4 Millionen,<br />
2015 dann 2,5 Millionen Euro sein.<br />
Somit würde 2013 die Fünf-Prozent-<br />
Hürde überschritten, danach aber nicht<br />
mehr. Eine Haushaltssicherung ist dann<br />
nicht erforderlich.<br />
Frühschoppen am<br />
Pfingstmontag<br />
Das Team von Werk 2 richtet am<br />
Pfingstmontag ab 11.00 Uhr am<br />
Werk 2 einen Frühschoppen aus,<br />
um in gemütlicher Runde einen<br />
Klönschnack zu halten.<br />
Wir würden uns sehr freuen, wenn<br />
sich viele <strong>Wietersheim</strong>er Bürgerinnen<br />
und Bürger die Zeit nehmen<br />
würden, bei uns am Werk 2 gegenüber<br />
dem Dorfgemeinschaftshaus<br />
einen schönen Vormittag zu verbringen.<br />
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.<br />
Das TEAM von Werk 2 freut sich auf<br />
euren Besuch!
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