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10 Stadtentwicklung / Maßnahmen / Projekte I April 2009 Projektbezeichnung Projektziel Sachstand Termine Umfahrung Rauhenzell Verknüpfung der Kreisstraße OA 30 mit der Staatsstraße St 2006 bzw. der Kraftfahrstraße B19/B308. Verkehrsberuhigung in Rauhenzell − Vorentwurf erarbeitet und abgestimmt − Finanzierung geregelt. − Derzeit: Entwurfsplanung und Abstimmung mit Grundstückseigentümern Hochwasserschutz Konstanzer Aach Verbesserung des Hochwasserschutzes für Teile der Kemptener Straße, Im Stillen und das Krankenhaus Entwurfsbearbeitung und Federführung durch WWA Kempten noch offen Erneuerung der Brücke über den Hochrainebach LKW-tauglicher Ausbau als Notzufahrt zum Krankenhaus Vergabe der Bauarbeiten erfolgt Ergänzung des Steinschlagschutzdammes im Bereich der Welzereute Verbesserung des Schutzes der Wohngebäude vor Steinschlag vom Immenstädter Horn Derzeit laufen weitere Untersuchungen zur Ausarbeitung einer Tekturplanung noch offen Reinigungsarbeiten an öffentl. Gebäuden Verbesserung der Reinigungsleistung in Schulen, und Sportstätten − Umstellung von Gymnasium, Realschule und Julius-Kunert Sportstätte auf Eigenreinigung durch die Stadt. − Auswertung von Erfahrungswerten; Bericht im Herbst 2009 im Stadtrat. Erfahrungsbericht Herbst 2009 Naturparkhaus Bühl Schaffung eines Naturparkhauses in Bühl. − Bühl soll unter Umständen der Standort für ein zentrales Naturparkhaus für den Naturpark Nagelfluhkette werden. − Naturparkverein hat dem Standort generell zugestimmt. − Ziel 2009: Entwurfsplanung, Stellen der Förderanträge, Baugenehmigung Entwicklung Bahnhof, Höss- und Doblerareal Städtebauliche geordnete und zukunftsweisende Entwicklung Derzeit Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes für die Gesamtentwicklung durch einen Privatinvestor. Hofgartenentwicklung Bereitstellung einer angemessenen und zeitgemäßen Infrastruktur für die Zukunft. − Herausarbeitung von Alternativen, Vorstellung und Beratung im Stadtrat im Herbst dieses Jahres. − Weiterbetrieb durch eingeleitete Sofortmaßnahmen sichergestellt. Neuordnung der Verkehrssituation im Engelfeld u.a. Zufahrtssituation zur Fa. Monta Neuordnung der Verkehrssituation − Erarbeitung eines Konzeptes und Vorstellung / Erstberatung am 04.12.08 im Stadtrat. − Fa. Monta hat dem Konzept generell zugestimmt. Als nächster Schritt ist die Abstimmung der Planung und Information der Bürgerschaft geplant. Information der Bürgerschaft am 04.05.2009 Neuordnung des Internetauftrittes der Stadt Immenstadt Bürgernaher, serviceorientierter Auftritt − Grundstruktur erarbeitet, sukzessiver Umbau − ab 09.04.2009 als Ersatz für das Immenstadt- Journal neuen Newsletter eingestellt. Zukunftsentwicklung Freibad kleiner Alpsee Erarbeitung von Handlungsoptionen Derzeit läuft eine Bestandsaufnahme des Freibades mit dem Ziel die Kosten für einen Weiterbetrieb zu ermitteln. B308 Deckenerneuerung in der Julius-Kunertstrasse durch die Bundesrepublik Deutschland Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes − 2009: Sanierung Wasser- und Abwasserleitung, Teilstück − 2010: Sanierung Wasser- und Abwasserleitung, Reststrecke − Deckensanierung
April 2009 I Stadtentwicklung / Maßnahmen / Projekte 11 Brandschutz und Bestandsschutz EIN MIT FEHLINTERPRETATIONEN BELEGTES THEMA Die Brandschutzmängel in verschiedenen städtischen Gebäuden haben in den letzten Monaten zu teilweise heftigen Diskussionen geführt. Nicht selten wurde unter Hinweis auf den sogenannten Bestandsschutz die Notwendigkeit der veranlassten Brandschutzmaßnahmen in Frage gestellt. Die folgenden, dem Leitfaden "Baulicher Brandschutz für die Planung, Ausführung und Unterhaltung von Gebäuden des Bundes, 3. Auflage Stand Juli 2006, Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen)" entnommenen Ausführungen sollen zur objektiven Bewertung der Bestandschutz- /Brandschutzproblematik beitragen: "Nutzungsänderungen oder bauliche Veränderungen ohne Nutzungsänderung können das geltende Brandschutzkonzept außer Kraft setzen. Häufig führen Nutzer und auch Planer aus Gründen der Kostenersparnis das Argument an, dass für ein Gebäude oder Teile davon Bestandsschutz bestehe. Bei Nutzungsänderungen bzw. Sanierungsarbeiten muss das Brandschutzkonzept angepasst werden. Bestandsschutz kann hierbei nicht geltend gemacht werden. Auch ohne Nutzungsänderungen und bauliche Veränderungen muss der Eigentümer durch geeignete Maßnahmen den Brandschutz dann verbessern, wenn schon zum Zeitpunkt der Errichtung die damals gültigen Randbedingungen nicht eingehalten wurden oder sich im Laufe der Nutzung die Rechtsvorschriften geändert haben. Einige Landesbauordnungen wie z. B. § 87 LBO NRW (2000) schreiben dies explizit vor: "Werden auf Grund dieses Gesetzes andere Anforderungen als nach dem bisherigen Recht gestellt, so kann verlangt werden, dass rechtmäßig bestehende oder nach genehmigten Bauvorlagen bereits begonnene bauliche Anlagen angepasst werden, wenn dies zur Vermeidung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere von Leben oder Gesundheit, erforderlich ist. Bestandsschutz hört spätestens dort auf, wo Gefahren für Leben und Gesundheit bestehen. Bei einer vorgesehenen Änderung ist deshalb das Brandschutzkonzept zu überprüfen bzw. im Falle, dass noch kein Brandschutzkonzept vorliegt, eines zu erstellen. Je nach Art der Nutzungsänderung kann auch eine Genehmigung bzw. Zustimmung erforderlich werden. Umfasst die Baumaßnahme Arbeiten an Brandschutzeinrichtungen, so sind bereits bei der Planung der durchzuführenden Arbeiten die für den vorbeugenden Brandschutz zuständigen Stellen zu beteiligen. Es sind ggf. Ersatzmaßnahmen vorzunehmen, die den Brandschutz auch während der Bauphase sicherstellen." Nun konkret zu den Immobilien der Stadt Immenstadt: • Hofgarten_Stadthalle Hier wurden bereits die Brandschutzauflagen der Genehmigung von 1968 nicht erfüllt. Daher ist Bestandschutz kein Thema. • Kindergarten Jahnstraße 5 Für das im Jahre 1906 in Betrieb genommene ehemalige Schulgebäude gibt es kein Brandschutzkonzept für die Nutzung als Kindergarten/-krippe. Die Umnutzung wurde vom Landratsamt Oberallgäu genehmigt. Die Brandschutzvorschriften wurden nicht beachtet. • Schulzentrum an der Allgäuer Straße: Die Brandschutzauflagen in der Baugenehmigung wurden nicht erfüllt – daher ist Bestandschutz kein Thema. • Hauptschule: Die im Brandschutzkonzept eines Sachverständigen aus dem Jahre 2005 vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nur zu 2/3 umgesetzt. Es liegt ein Stadtratsbeschluss bezüglich der vollständigen Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vor. Für die Restmaßnahmen wurden jedoch bislang die erforderlichen Haushaltsmittel nicht bereit gestellt. - Julius Kunert-Sporthalle: Die Gebäudeanalyse wird voraussichtlich im Mai/Juni 2009 erstellt. Eine Veranstaltung mit 1.000 Personen darf in der Halle nicht stattfinden, da die Rettungswege nicht in vollem Umfang vorhanden sind. In den Genehmigungsunterlagen von 1978 befindet sich ein Schreiben des zuständigen Kreisbrandinspektors, in welchem unter anderem bei den Rettungswegen auf die Versammlungsstättenverordnung verwiesen ist. Anmerkung: Ab 200 Personen ist die Versammlungsstättenverordnung anzuwenden, d.h. es gelten verschärfte Vorschriften für die Nutzung der Halle. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes und der Rettungswegesituation getroffen werden müssen, steht konkret erst nach Vorliegen der Gebäudeanalyse fest. Weil Qualität verbindet! 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