immenstadtjournal - Bergbauernmuseum

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Haushalt 2009 I April 2009
Haushalt der Stadt für 2009
verabschiedet
Nach einem Sitzungsmarathon
konnte der Haushalt 2009 Ende
März unter Dach und Fach gebracht
werden. Die schwierige
Aufgabe bestand darin, die Zukunftsaufgaben
zu stemmen und
gleichzeitig Weichen für die Zukunft
zu stellen. Dabei galt es, sich
darauf zu besinnen, was sich die
Stadt noch leisten kann. Die Gewerbesteuereinnahmen
brechen
weg und gleichzeitig stehen Sanierungen
der Infrastruktur an, die in
die Zig-Millionen gehen. Trotzdem
muss gerade in schwierigen Zeiten
in die Zukunft investiert werden,
um die Wirtschaftskraft zu stärken.
Hierzu gehören Gewerbegebietsentwicklungen
und eine moderne
Bildungslandschaft. Überlagert
wird das Ganze noch durch die
aktuelle Finanzkrise.
Wie das Allgäuer Anzeigeblatt in
einem Kommentar zutreffend erwähnt
hat, kann man mit diesem
Haushalt zwar leben, glücklich
macht er allerdings nicht. Die
Stadt erwirtschaftet aus dem laufenden
Betrieb gerade einmal 1,1
Millionen Euro, die für Investitionen
zur Verfügung stehen. Viel zu
wenig, um die anstehenden Aufgaben
zu bewältigen. Der Haushalt
genügt damit gerade noch den gesetzlichen
Mindestanforderungen.
Es bedurfte großer Anstrengungen,
dieses Minimalziel zu erreichen.
Mit einer Gewerbesteuer von 3,2
Millionen Euro sind keine großen
Sprünge zu machen. Zum Vergleich:
2006 waren es noch 9,7
Millionen Euro und 2007 6,7 Millionen
Euro. Um den Haushaltsausgleich
zu erzielen, sind zunächst
alle Ausgaben durchforstet worden.
EINSPARUNGEN BEI DEN PER-
SONALKOSTEN
Die Personalausgaben sind deutlich
unter den tariflichen Steigerungen
angesetzt worden. Die
Verwaltung muss dieses Einsparziel
erst noch erreichen. So dürfen
z. B. freiwerdende Stellen nur bei
absolut zwingender Notwendigkeit
nachbesetzt werden. Das wird
auch Auswirkungen auf den Bürgerservice
haben. Zudem sind
beim Personal freiwillige Leistungen
gekürzt oder gestrichen worden.
Der Stadtrat hat ebenfalls ein
Zeichen gesetzt und die monatliche
Grundpauschale der Stadtratsentschädigung
um 20 € gekürzt.
EINSCHRÄNKUNGEN BEI DEN
FREIWILLIGEN LEISTUNGEN
Bei den Sachausgaben sind pauschale
Kürzungen über alle Dienststellen
hinweg erfolgt. Die
Auswirkungen für den Bürger
dürften sich hierbei in Grenzen
halten. Weitere Beispiele für Ausgabenreduzierungen:
• Der Zuschuss an die Musikschule
wird um 20.000 € gekürzt,
• die Zuschüsse für die Übungsleiter
werden um 30 % (5.000 €)
zurück gefahren,
• die städtische Förderung für die
Schaffung von Gästezimmern
und Ferienwohnungen wird eingestellt
(bisheriger Ansatz
20.000 € pro Jahr),
• das Hallenbad ist zukünftig zwei
Monate im Sommer geschlossen.
Trotzdem hat das alles nicht gereicht,
um einen ausgeglichenen
Haushalt aufstellen zu können.
ZUSÄTZLICHE BELASTUNGEN
FÜR DIE BÜRGERSCHAFT UN-
UMGÄNGLICH
Der Stadtrat ist nicht umhin gekommen,
die Bürgerinnen und
Bürger zusätzlich zu belasten:
• Erhöhung des Hebesatzes bei der
Grundsteuer A (landwirtschaftliche
Grundstücke von 330
auf 360)
Erhöhung des Hebesatzes bei der
Grundsteuer B (sonstige Grundstücke
von 370 auf 400)
Die letzte Erhöhung bei der
Grundsteuer war im Jahre 2000
und liegt damit schon länger zurück.
Die Geldentwertung in diesem
Zeitraum betrug rund 16 %,
die jetzige Erhöhung beträgt nur
rund die Hälfte davon.
• Die Kanal-Grundgebühren steigen
zum 01.07.2009. Das Mehraufkommen
ist mit 60.000 €
angesetzt.
• Die Badegebühren in Hallenbad
und Freibad steigen ebenfalls.
• Der Parkplatz auf der Bauhofinsel
ist zukünftig kostenpflichtig.
• Die Friedhofsgebühren steigen
zum 01.07.2009 um 10 %.
Die Einzelheiten der Gebührenerhöhungen
müssen vom Stadtrat
noch entschieden werden.
VERMÖGENSHAUSHALT:
Trotz des engen finanziellen Spielraums
kann der Investitionshaushalt
der Stadt als
"Konjunkturprogramm Immenstadt"
bezeichnet werden. Das
Volumen steigt gegenüber dem
Vorjahr nochmals an und beläuft
sich auf stattliche 10 Millionen
Euro. Das Bauvolumen beträgt
davon 7,3 Millionen Euro. Dabei
stechen die Investitionen in die
Schulgebäude besonders hervor.
Allein in das Schulzentrum an der
Allgäuer Straße fließen knapp 3
Millionen Euro.
Neue Wege geht die Stadt bei der
Ausstattung der Feuerwehren und
des Betriebshofes mit Fahrzeugen
und Geräten. Diese Einrichtungen
erhalten jetzt ein jährlich festes
Budget zur eigenen Bewirtschaftung.
Den Feuerwehren stehen für
Beschaffungen 250.000 € und
dem Betriebshof 225.000 € zur
Verfügung. Das stärkt die Eigenverantwortung.
Die Zuständigen wissen
selbst am Besten, was sie
brauchen.
DER VERMÖGENSHAUSHALT
2009 BEINHALTET INSBESON-
DERE FOLGENDE WEITERE
MASSNAHMEN:
• Schulzentrum, Erweiterung
2.175.000 €
• Schulzentrum, Brandschutz
730.000 €
• Hauptschule, Brandschutz BA III
300.000 €
• Hofgarten-Stadthalle, Brandschutz
200.000 €
• Strategischer Flächennutzungsplan
100.000 €
• Gewerbegebietsentwicklung
Seifen West 110.000 €
• Ortsumfahrung Rauhenzell
570.000 €
• Radweg Zollbrücke-
Untermaiselstein 105.000 €
• Hochrainebrücke
beim Kindergarten
Am Auwald 170.000 €
• Kanalsanierung
Am Ergel 870.000 €
• Kanalsanierung Julius-
Kunert-Straße 460.000 €
• Investitionszuschuss an den
Abwasserverband Obere Iller
350.000 €
KRÄFTIGE NEUVERSCHULDUNG
Die Finanzierung des Vermögenshaushalts
sieht wie folgt aus:
• Zuführung aus dem
Verwaltungshaushalt 1.100.000 €
• Rücklagenentnahme 1.000.000 €
• Zuschüsse 1.825.000 €
• Grundstückserlöse 223.000 €
• Kreditaufnahmen 5.570.000 €
• Sonstiges
(z. B. Beiträge) 322.000 €
Gesamt 10.040.000 €
Mit der weiteren Entnahme von 1
Million Euro aus dem Sparstrumpf
sinkt die Rücklage der Stadt auf
gerade noch 700.000 €. Zum
Ende des Jahres 2006 hatte die
Stadt noch 7 Millionen Euro auf
der hohen Kante! Abzüglich der
Tilgungen verbleibt eine Nettokreditaufnahme
von 4,5 Millionen
Euro, die besonders schmerzt.
Der Finanzplan -die Vorausschau
auf die kommenden Jahre- verheißt
dazu nichts Gutes. Nach
derzeitigem Stand wird die Stadt
auch in den kommenden Jahren
nicht ohne Neuverschuldung
auskommen. Aufgabe von Bürgermeister,
Stadtrat und Verwaltung
wird es nun sein, durch Einsparungen
im laufenden Betrieb die
Verschuldung der Stadt so weit
wie möglich zu begrenzen.