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4 Haushalt 2009 I April 2009 Haushalt der Stadt für 2009 verabschiedet Nach einem Sitzungsmarathon konnte der Haushalt 2009 Ende März unter Dach und Fach gebracht werden. Die schwierige Aufgabe bestand darin, die Zukunftsaufgaben zu stemmen und gleichzeitig Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei galt es, sich darauf zu besinnen, was sich die Stadt noch leisten kann. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg und gleichzeitig stehen Sanierungen der Infrastruktur an, die in die Zig-Millionen gehen. Trotzdem muss gerade in schwierigen Zeiten in die Zukunft investiert werden, um die Wirtschaftskraft zu stärken. Hierzu gehören Gewerbegebietsentwicklungen und eine moderne Bildungslandschaft. Überlagert wird das Ganze noch durch die aktuelle Finanzkrise. Wie das Allgäuer Anzeigeblatt in einem Kommentar zutreffend erwähnt hat, kann man mit diesem Haushalt zwar leben, glücklich macht er allerdings nicht. Die Stadt erwirtschaftet aus dem laufenden Betrieb gerade einmal 1,1 Millionen Euro, die für Investitionen zur Verfügung stehen. Viel zu wenig, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Der Haushalt genügt damit gerade noch den gesetzlichen Mindestanforderungen. Es bedurfte großer Anstrengungen, dieses Minimalziel zu erreichen. Mit einer Gewerbesteuer von 3,2 Millionen Euro sind keine großen Sprünge zu machen. Zum Vergleich: 2006 waren es noch 9,7 Millionen Euro und 2007 6,7 Millionen Euro. Um den Haushaltsausgleich zu erzielen, sind zunächst alle Ausgaben durchforstet worden. EINSPARUNGEN BEI DEN PER- SONALKOSTEN Die Personalausgaben sind deutlich unter den tariflichen Steigerungen angesetzt worden. Die Verwaltung muss dieses Einsparziel erst noch erreichen. So dürfen z. B. freiwerdende Stellen nur bei absolut zwingender Notwendigkeit nachbesetzt werden. Das wird auch Auswirkungen auf den Bürgerservice haben. Zudem sind beim Personal freiwillige Leistungen gekürzt oder gestrichen worden. Der Stadtrat hat ebenfalls ein Zeichen gesetzt und die monatliche Grundpauschale der Stadtratsentschädigung um 20 € gekürzt. EINSCHRÄNKUNGEN BEI DEN FREIWILLIGEN LEISTUNGEN Bei den Sachausgaben sind pauschale Kürzungen über alle Dienststellen hinweg erfolgt. Die Auswirkungen für den Bürger dürften sich hierbei in Grenzen halten. Weitere Beispiele für Ausgabenreduzierungen: • Der Zuschuss an die Musikschule wird um 20.000 € gekürzt, • die Zuschüsse für die Übungsleiter werden um 30 % (5.000 €) zurück gefahren, • die städtische Förderung für die Schaffung von Gästezimmern und Ferienwohnungen wird eingestellt (bisheriger Ansatz 20.000 € pro Jahr), • das Hallenbad ist zukünftig zwei Monate im Sommer geschlossen. Trotzdem hat das alles nicht gereicht, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. ZUSÄTZLICHE BELASTUNGEN FÜR DIE BÜRGERSCHAFT UN- UMGÄNGLICH Der Stadtrat ist nicht umhin gekommen, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten: • Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke von 330 auf 360) Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B (sonstige Grundstücke von 370 auf 400) Die letzte Erhöhung bei der Grundsteuer war im Jahre 2000 und liegt damit schon länger zurück. Die Geldentwertung in diesem Zeitraum betrug rund 16 %, die jetzige Erhöhung beträgt nur rund die Hälfte davon. • Die Kanal-Grundgebühren steigen zum 01.07.2009. Das Mehraufkommen ist mit 60.000 € angesetzt. • Die Badegebühren in Hallenbad und Freibad steigen ebenfalls. • Der Parkplatz auf der Bauhofinsel ist zukünftig kostenpflichtig. • Die Friedhofsgebühren steigen zum 01.07.2009 um 10 %. Die Einzelheiten der Gebührenerhöhungen müssen vom Stadtrat noch entschieden werden. VERMÖGENSHAUSHALT: Trotz des engen finanziellen Spielraums kann der Investitionshaushalt der Stadt als "Konjunkturprogramm Immenstadt" bezeichnet werden. Das Volumen steigt gegenüber dem Vorjahr nochmals an und beläuft sich auf stattliche 10 Millionen Euro. Das Bauvolumen beträgt davon 7,3 Millionen Euro. Dabei stechen die Investitionen in die Schulgebäude besonders hervor. Allein in das Schulzentrum an der Allgäuer Straße fließen knapp 3 Millionen Euro. Neue Wege geht die Stadt bei der Ausstattung der Feuerwehren und des Betriebshofes mit Fahrzeugen und Geräten. Diese Einrichtungen erhalten jetzt ein jährlich festes Budget zur eigenen Bewirtschaftung. Den Feuerwehren stehen für Beschaffungen 250.000 € und dem Betriebshof 225.000 € zur Verfügung. Das stärkt die Eigenverantwortung. Die Zuständigen wissen selbst am Besten, was sie brauchen. DER VERMÖGENSHAUSHALT 2009 BEINHALTET INSBESON- DERE FOLGENDE WEITERE MASSNAHMEN: • Schulzentrum, Erweiterung 2.175.000 € • Schulzentrum, Brandschutz 730.000 € • Hauptschule, Brandschutz BA III 300.000 € • Hofgarten-Stadthalle, Brandschutz 200.000 € • Strategischer Flächennutzungsplan 100.000 € • Gewerbegebietsentwicklung Seifen West 110.000 € • Ortsumfahrung Rauhenzell 570.000 € • Radweg Zollbrücke- Untermaiselstein 105.000 € • Hochrainebrücke beim Kindergarten Am Auwald 170.000 € • Kanalsanierung Am Ergel 870.000 € • Kanalsanierung Julius- Kunert-Straße 460.000 € • Investitionszuschuss an den Abwasserverband Obere Iller 350.000 € KRÄFTIGE NEUVERSCHULDUNG Die Finanzierung des Vermögenshaushalts sieht wie folgt aus: • Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt 1.100.000 € • Rücklagenentnahme 1.000.000 € • Zuschüsse 1.825.000 € • Grundstückserlöse 223.000 € • Kreditaufnahmen 5.570.000 € • Sonstiges (z. B. Beiträge) 322.000 € Gesamt 10.040.000 € Mit der weiteren Entnahme von 1 Million Euro aus dem Sparstrumpf sinkt die Rücklage der Stadt auf gerade noch 700.000 €. Zum Ende des Jahres 2006 hatte die Stadt noch 7 Millionen Euro auf der hohen Kante! Abzüglich der Tilgungen verbleibt eine Nettokreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro, die besonders schmerzt. Der Finanzplan -die Vorausschau auf die kommenden Jahre- verheißt dazu nichts Gutes. Nach derzeitigem Stand wird die Stadt auch in den kommenden Jahren nicht ohne Neuverschuldung auskommen. Aufgabe von Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung wird es nun sein, durch Einsparungen im laufenden Betrieb die Verschuldung der Stadt so weit wie möglich zu begrenzen.
April 2009 I Haushalt 2009 5 Gewerbesteuerentwicklung Einkommensteuerbeteiligung Einnahmen in Millionen € 12,0 10,0 8,0 6,0 4,0 4,8 4,9 4,9 10,6 9,0 9,7 6,7 2,2 3,2 Einnahmen in Millionen Euro 5,0 4,5 4,0 3,5 3,0 2,0 2,5 0,0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2,0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Entwicklung Zuführung Kürzungen (I) in M illio n en € 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 -1,0 -2,0 -3,0 0,7 0,8 2,7 2,6 2,5 7,1 5,9 2,8 3,1 Mindestzuführung: 1,07 Mio. € 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 -2,3 1,1 Sachausgaben pauschal - 50.000 € Personalausgaben - 70.000 € Stadtratsentschädigung - 7.000 € (Grundpauschale mtl.) Hallenbad - 10.000 € (Schließung 2 Monate) Kürzungen (II) Erhöhungen für 2009 Kürzung verschiedene Budgets: z. B. Stadtgärtnerei - 35.000 € Bauunterhalt - 41.000 € Privatzimmerprogramm - 20.000 € Musikschule - 20.000 € Übungsleiterzuschüsse - 5.000 € Grundsteuer 30 Pt. 145.000 € Kanal Grundgebühr 60.000 € Badegebühren 25.000 € Parkgebühren Bauhofinsel 35.000 € Friedhofgebühren 10.000 € DAUSER WÄRME- & SOLARTECHNIK VERKAUF - MONTAGE - KUNDENDIENST ...der schnelle Service rund um Ihre Heizung! 87509 Immenstadt · Neumummen 16 Telefon (08323) 8228 · Fax ( 08323) 51430 Mail: fadauser@t-online.de Abrauschen & Genießen
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