Abgeordnete und Gremien - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Weitere gremien
parlamentarische kontrollkommission
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle der Landesregierung
in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zuständig. Die Mitglieder wählt
der Landtag zu Beginn der Wahlperiode aus seiner Mitte, wobei Mitglieder der
Landesregierung diesem Gremium nicht angehören dürfen.
Das Innenministerium hat die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend
über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das
Lagebild und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die
Parlamentarische Kontrollkommission kann ferner den Landesbeauftragten für
den Datenschutz beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen der
Verfassungsschutzbehörde zu überprüfen und der Kommission das Ergebnis der
Überprüfung mitzuteilen.
Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der
parlamentarischen Minderheit.
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist gemäß § 4 Satz 2 Gesetz zur
Ausführung des Artikel 10-Gesetzes auch Gremium zur politischen Kontrolle der
Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz.
Fraktion Mitglieder
SPD Dr. Norbert Nieszery
Manfred Dachner
CDU Wolf-Dieter Ringguth
Michael Silkeit
DIE LINKE Peter Ritter
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Jürgen Suhr
Sekretariat: Werner Lang, Tel. 0385 / 525-1590, Fax 0385 / 525-1595
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