Abgeordnete und Gremien - Landtag Mecklenburg Vorpommern

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wenn die Summe aller Einnahmen nach Nummer 1 oder der Zuwendungen
und Vergünstigungen nach Nummer 2 den Wert von 125 € je
Zuwendungsgeber in einem Kalenderjahr überschreitet.
Die Abgeordneten haben hierfür gesondert Rechnung zu führen.
Haben Abgeordnete keine Einnahmen, Zuwendungen oder Vergünstigungen
nach Nummer 1 oder Nummer 2 erhalten oder wird die Wertgrenze unterschritten,
so ist anzuzeigen, dass keine meldepflichtigen Einnahmen angefallen
sind.
Überschreiten die nach Nummer 1 erzielten Einnahmen oder die
Zuwendungen und Vergünstigungen nach Nummer 2 den Wert von 750 € je
Zuwendungsgeber in einem Kalenderjahr, so sind sie als Amtliche Mitteilung
zu veröffentlichen.
III. Wirkt ein Abgeordneter in einem Ausschuss an der Beratung oder
Abstimmung über einen Gegenstand mit, an welchem er selbst oder ein
anderer, für den er gegen Entgelt tätig ist, ein unmittelbares wirtschaftliches
Interesse hat, so hat er auf diese Interessenverknüpfung zuvor im
Ausschuss hinzuweisen.
IV. In beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind Hinweise auf
Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen.
V. Der Abgeordnete ist verpflichtet, sich in Zweifelsfragen durch Rückfragen
beim Präsidenten über die Auslegung der Bestimmungen zu vergewissern.
VI. Wird der Vorwurf erhoben, dass ein Abgeordneter gegen diese
Verhaltensregeln verstoßen hat, so hat der Präsident den Sachverhalt aufzuklären
und den betroffenen Abgeordneten anzuhören. Das Gleiche
gilt, wenn ein Abgeordneter selbst verlangt, einen gegen ihn erhobenen
Vorwurf aufzuklären; das Verlangen muss ausreichend begründet sein.
Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Verstoß, so hat der Präsident der
Fraktion, der der betreffende Abgeordnete angehört, Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Der Präsident stellt im Benehmen mit dem
Ältestenrat fest, ob ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln vorliegt. Der
Präsident teilt das Ergebnis der Überprüfung dem Landtag mit, wenn ein
Verstoß festgestellt worden ist.
Der Präsident hat, wenn die Überprüfung nicht ergeben hat, dass ein Verstoß
vorliegt, auf Ersuchen des betroffenen Abgeordneten dem Landtag dieses
Ergebnis mitzuteilen.
Die im Folgenden angeführten Angaben beziehen sich auf Absatz I dieser
Verhaltensregeln.