Abgeordnete und Gremien - Landtag Mecklenburg Vorpommern

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Artikel 23
(Kandidatur)
(1) Wer sich um einen Sitz im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den zur
Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen
und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
Artikel 24
(Indemnität, Immunität,
Zeugnisverweigerungsrecht)
(1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen einer Abstimmung oder wegen einer
Äußerung im Landtag oder in einem seiner Ausschüsse gerichtlich oder dienstlich
verfolgt oder sonst außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden.
Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung dürfen Abgeord nete nur mit
Genehmigung des Landtages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden,
es sei denn, sie werden bei Ausübung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages
festgenommen. Strafverfahren gegen Abgeordnete sowie Haft oder sons tige
Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Landtages
auszusetzen.
(3) Die Abgeordneten sind berechtigt, das Zeugnis zu verweigern über Personen,
die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben, über
Personen, denen sie in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertraut
haben, sowie über diese Tatsachen selbst. Insoweit sind auch Schriftstücke der
Beschlagnahme entzogen.
Artikel 25
(Fraktionen)
(1) Eine Vereinigung von mindestens vier Mitgliedern des Landtages bildet eine
Fraktion. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(2) Fraktionen sind selbstständige und unabhängige Gliederungen des Landtages.
Sie wirken mit eigenen Rechten und Pflichten bei der parlamentarischen
Willensbildung mit. Sie haben Anspruch auf angemessene Ausstattung. Das
Nähere regelt das Gesetz.
(3) Die Fraktionen haben Sitz und Stimme im Ältestenrat des Landtages.