Abgeordnete und Gremien - Landtag Mecklenburg Vorpommern

(3) Die Wahlen zu den Volksvertretungen im Lande, in den Gemeinden und Kreisen
sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
(4) Parteien und Bürgerbewegungen wirken bei der politischen Willensbildung
des Volkes mit.
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Artikel 4
(Bindung an Gesetz und Recht)
Die Gesetzgebung ist an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und an die Landesverfassung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
II. Grundrechte
Artikel 5
(Menschenrechte,
Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes)
(1) Das Volk von Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zu den Menschenrechten
als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit.
(2) Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist um des Menschen willen da; es hat
die Würde aller in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen
zu achten und zu schützen.
(3) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten
Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung
und unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 6
(Datenschutz, Informationsrechte)
(1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Dieses Recht
findet seine Grenzen in den Rechten Dritter und in den überwiegenden Interessen
der Allgemeinheit.
(2) Jeder hat das Recht auf Auskunft über ihn betreffende Daten, soweit nicht
Bundesrecht, rechtlich geschützte Interessen Dritter oder überwiegende Interessen
der Allgemeinheit ent gegenstehen.
(3) Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen über die Umwelt, die bei der
öffentlichen Verwaltung vorhanden sind.
(4) Das Nähere regelt das Gesetz.