Abgeordnete und Gremien - Landtag Mecklenburg Vorpommern

(2) Die soziale Tätigkeit der Kirchen, der Träger der freien Wohlfahrtspflege und
der freien Jugendhilfe wird geschützt und gefördert.
2. Abschnitt: Staatsorganisation
I. Landtag
Artikel 20
(Aufgaben und Zusammensetzung)
(1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. Er ist Stätte der politischen
Willensbildung. Er wählt den Ministerpräsidenten, übt die gesetzgebende Gewalt
aus und kontrolliert die Tätigkeit der Landesregierung und der Landesverwaltung.
Er behandelt öffentliche Angelegenheiten.
(2) Der Landtag besteht aus mindestens einundsiebzig Abge ordneten. Sie werden
in freier, gleicher, allgemeiner, geheimer und unmittelbarer Wahl nach den
Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Die
in Satz 1 genannte Zahl ändert sich nur, wenn Überhang- oder Ausgleichsmandate
entstehen oder wenn Sitze leer bleiben. Das Nähere regelt das Gesetz.
(3) Sitz des Landtages ist das Schloss zu Schwerin.
Artikel 21
(Wahlprüfung)
(1) Die Wahlprüfung ist Aufgabe des Landtages. Dieser entscheidet auch, ob ein
Abgeordneter seinen Sitz im Landtag verloren hat.
(2) Die Entscheidungen des Landtages können beim Landes verfassungsgericht
angefochten werden.
(3) Das Nähere regelt das Gesetz.
Artikel 22
(Stellung der Abgeordneten)
(1) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen
nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Die Abgeordneten haben das Recht, im Landtag und in seinen Ausschüssen
das Wort zu ergreifen sowie Fragen und Anträge zu stellen. Sie können bei Wahlen
und Beschlüssen ihre Stimme abgeben. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit
sichernde Entschädigung. Dieser Anspruch ist weder übertragbar noch kann auf
ihn verzichtet werden. Das Nähere regelt das Gesetz.
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