Abgeordnete und Gremien - Landtag Mecklenburg Vorpommern

(2) Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten
Ausgaben für eigenfinanzierte Investitionen nicht überschreiten.
Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer ernsthaften und nachhaltigen
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zur Überwindung einer
schwerwiegenden Störung oder unmittelbaren Bedrohung der Wirtschafts- und
Beschäftigungsentwicklung des Landes. Die erhöhte Kreditaufnahme muss nach
Umfang und Verwendung bestimmt und geeignet sein, derartige Störungen oder
unmittelbare Bedrohungen abzuwehren. Das Nähere regelt das Gesetz. 1
Artikel 66
(Landesvermögen)
Erwerb, Verkauf und Belastung von Landesvermögen dürfen nur mit Zustimmung
des Landtages erfolgen. Die Zustimmung kann für Fälle von geringer Bedeutung
allgemein erteilt werden. Das Nähere regelt das Gesetz.
Artikel 67
(Rechnungslegung und Rechnungsprüfung)
(1) Der Finanzminister hat dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben
sowie über die Inanspruchnahme von Verpflichtungs ermächtigungen jährlich
Rechnung zu legen. Ebenso ist über das Vermögen und die Schulden des Landes
Rechnung zu legen.
(2) Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit
und die Wirtschaftlichkeit der Haushalts führung. Er berichtet darüber dem Landtag
und unterrichtet gleichzeitig die Landesregierung.
(3) Aufgrund der Haushaltsrechnung und der Berichte des Landes rechnungshofs
beschließt der Landtag über die Entlastung der Landesregierung.
(4) Das Nähere regelt das Gesetz.
Artikel 68
(Landesrechnungshof)
(1) Der Landesrechnungshof ist eine selbstständige, nur dem Gesetz unterworfene
oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit.
1 Hinweis: Am 1. Januar 2020 tritt folgende Fassung des Artikels 65 Abs. 2 in Kraft:
„Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Ausnahmen
hiervon sind zulässig zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der
Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie für
Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes
entziehen und seine Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Die nach Satz 2, 2. Alternative
zulässigen Kredite sind innerhalb eines bestimmten Zeitraums vollständig zu tilgen. Das Nähere
regelt ein Gesetz.“ Vgl. dazu auch die Übergangsregelung des Artikels 79a.
157