Abgeordnete und Gremien - Landtag Mecklenburg Vorpommern

160
Artikel 73
(Finanzgarantie)
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben fließen den Gemeinden das Aufkommen an den
Realsteuern und nach Maßgabe der Landes gesetze Anteile aus staatlichen Steuern
zu. Das Land ist verpflichtet, den Gemeinden und Kreisen eigene Steuerquellen
zu erschließen.
(2) Um die Leistungsfähigkeit steuerschwacher Gemeinden und Kreise zu sichern
und eine unterschiedliche Belastung mit Ausgaben auszugleichen, stellt das Land
im Wege des Finanz ausgleichs die erforderlichen Mittel zur Verfügung.
Artikel 74
(Haushaltswirtschaft)
Die Gemeinden und Kreise führen ihre Haushaltswirtschaft im Rahmen der Gesetze
in eigener Verantwortung.
Artikel 75
(Landschaftsverbände)
Zur Pflege und Förderung insbesondere geschichtlicher, kultu reller und landschaftlicher
Besonderheiten der Landesteile Mecklen burg und Vorpommern
können durch Gesetz Landschaftsverbände mit dem Recht auf Selbstverwaltung
errichtet werden.
V. Rechtsprechung
Artikel 76
(Richter und Gerichte)
(1) Die Rechtsprechung wird im Namen des Volkes ausgeübt. Die Richter sind
unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
(2) Die Gerichte sind mit hauptamtlich berufenen Richtern, ausnahmsweise mit
nebenamtlich tätigen Richtern und in den durch Gesetz bestimmten Fällen mit
Laienrichtern besetzt.
(3) Das Gesetz kann vorsehen, dass die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit
von dem Votum eines Richterwahlausschusses abhängig gemacht wird. Seine
Mitglieder werden vom Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder gewählt. Der Richterwahlausschuss muss zu zwei Dritteln aus
Abgeordneten bestehen. Er entscheidet mit Zweidrittelmehrheit.