Abgeordnete und Gremien - Landtag Mecklenburg Vorpommern

(2) Die Informationspflicht nach Absatz 1 findet ihre Grenzen in der Funktionsfähigkeit
und Eigenverantwortung der Landes regierung.
(3) Das Nähere regelt das Gesetz.
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Artikel 40
(Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten,
Aktenvorlage durch die Landesregierung)
(1) Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen haben die
Landesregierung oder ihre Mitglieder dem Landtag und seinen Ausschüssen
nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Die gleiche
Verpflichtung trifft die Beauftragten der Landesregierung in den Ausschüssen
des Landtages.
(2) Die Landesregierung hat jedem Abgeordneten Auskünfte zu erteilen. Sie hat den
vom Landtag eingesetzten Ausschüssen in deren jeweiligen Geschäftsbereichen auf
Verlangen der Mehrheit ihrer Mitglieder Akten vorzulegen. Die Auskunftserteilung
und die Aktenvorlage müssen unverzüglich und vollständig erfolgen.
(3) Die Landesregierung kann die Beantwortung von Fragen, die Erteilung von
Auskünften und die Vorlage von Akten ablehnen, wenn dem Bekanntwerden
des Inhalts gesetzliche Vorschriften oder Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige
Interessen Einzel ner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen oder
wenn die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung
beeinträchtigt werden. Die Entscheidung ist den Fragestellenden oder den
Antragstellenden mitzuteilen.
(4) Das Nähere regelt das Gesetz.
II. Landesregierung
Artikel 41
(Stellung und Zusammensetzung)
(1) Die Landesregierung steht an der Spitze der vollziehenden Gewalt.
(2) Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.
(3) Mitglieder der Landesregierung dürfen weder dem Deutschen Bundestag
noch dem Europäischen Parlament oder dem Parlament eines anderen Landes
angehören.
Artikel 42
(Wahl des Ministerpräsidenten)
(1) Der Ministerpräsident wird ohne Aussprache vom Landtag mit der Mehrheit
seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt.