Abgeordnete und Gremien - Landtag Mecklenburg Vorpommern

g 10-kommission
Die Arbeit dieser Kommission bezieht sich auf den Artikel 10 des Grundgesetzes,
in dem das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis festgeschrieben ist.
Beschränkungen dieses Grundrechts in Mecklenburg-Vorpommern kann nur der
Innenminister anordnen. Hält er eine solche Anordnung für erforderlich, muss er die
G 10-Kommission des Landtages im Voraus darüber informieren. Nur bei Gefahr im
Verzug darf er den Vollzug bereits vor der Unterrichtung des Parlamentes anordnen.
Bei Beschwerden gegen solche Anordnungen entscheidet die G 10-Kommission
über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen.
Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt,
muss der Innenminister unverzüglich aufheben.
Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
SPD Stefanie Drese Jochen Schulte
CDU Michael Silkeit Wolf-Dieter Ringguth
DIE LINKE Barbara Borchardt Peter Ritter
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Fraktion Mitglieder
SPD Dr. Norbert Nieszery
Manfred Dachner
CDU Wolf-Dieter Ringguth
DIE LINKE Peter Ritter
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
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Johann-Georg Jaeger Jürgen Suhr
Sekretariat: Werner Lang, Tel. 0385 / 525-1590, Fax 0385 / 525-1595
gremium gemäß § 34 abs. 7 des gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und
ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sog-gremium)
Um Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen abzuwehren, darf die
Polizei auch technische Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten in oder aus
Wohnungen oder aus Vertrauensverhältnissen einsetzen, wenn dies zuvor durch
eine richterliche Anordnung genehmigt wurde. Über die Zahl und Art solcher
Einsätze hat das Innenministerium das SOG-Gremium des Landtages jährlich zu
informieren. Entsprechend unterrichtet das Justizministerium dieses Gremium
über Maßnahmen, die auf der Grundlage der Strafprozessordnung (§ 100c Abs. 1
Nr. 3) erfolgten.
Johannes Saalfeld
Sekretariat: Werner Lang, Tel. 0385 / 525-1590, Fax 0385 / 525-1595