Zusammenfassung_Vortraege_DPT_2015

VORTRAGSZUSAMMENFASSUNG
Prof. Dr. med. Dr. iur. Christian Dierks
eHealth – Was hat das mit Pflege zu tun?
Rechtssicherheit für Pflegende und Gepflegte
12. – 14. März 2015 I Flughafen Berlin-Tempelhof www.deutscher-pflegetag.de
Prof. Dr. med. Dr. iur. Christian Dierks
eHealth – Was hat das mit Pflege zu tun?
RECHTSSICHERHEIT FÜR PFLEGENDE UND GEPFLEGTE
Die adäquate Versorgung einer zunehmenden Anzahl älterer und chronisch kranker Menschen erfordert eine Optimierung
der Pflegeleistungen. EHealth in der Pflege bezieht sich auf Anwendungen, die für die Pflege von kranken
und pflegebedürftigen Menschen die Möglichkeiten der moderne Informations‐ und Kommunikationstechnologien
(IKT) nutzen. Sie kann dazu beitragen, diese gesteigerte Herausforderung im Pflegebereich zu bewältigen.
Mit Hilfe von eHealth können bereits existierende Informationen zum Behandlungs- und Pflegeprozess kanalisiert
und elektronisch allen an der Versorgung beteiligten Professionen zur Verfügung gestellt werden (elektronische
Patientenakte, eWundbericht, ePflegebericht). Zudem können Therapien mittels eHealth unterstützt und auf diese
Weise Pflegekräfte entlastet und Kapazitäten neu verteilt werden. Schließlich können eHealth-Leistungen dazu
dienen, pflegebedürftigen Menschen ein Lebensumfeld zu schaffen, in denen sie ein selbstbestimmtes Leben leben
können (Ambient Assisted Living; AAL).
Die eHealth-Pflegeleistungen berühren die Privat- und Imtimssphäre der pflegebedürftigen Menschen, indem sie
den Menschen überwachen und personenbezogene Gesundheitsdaten aufzeichnen und speichern. Die Maßnahmen
sind daher so auszugestalten, dass sie die Intimsphäre respektieren und auf das Nötigste reduziert werden.
Die rechtlichen Herausforderungen im Hinblick auf eHealth liegen im Wesentlichen im Datenschutz- und im Haftungsrecht.
Anpassungen sind im Bereich des Sozialrechts anzustreben.
1. Datenschutzrecht
Das Datenschutzrecht setzt ein Verbot der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten fest, wenn nicht
ein Gesetz eine Ausnahme vorsieht oder die betroffene Person eine Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten
erteilt. Das SGB XI sieht in § 105 eine gesetzliche Erlaubnis im Zusammenhang mit der Abrechnung der pflegerischen
Leistung vor. Sie legitmiert die Übermittlung von Angaben über die Art, die Menge, den Preis, den Tag und
die Zeit der Leistungserbringung. Für die Aufzeichnung von Gesundheitsdaten im Rahmen der konkreten Maßnahme,
bspw. die elektronische Aufzeichnung des Blutdrucks, ist mangels gesetzlicher Erlaubnis eine vorherige
ausdrückliche schriftliche Einwilligung des pflegebedürftigen Menschen erforderlich.
2. Haftungsrecht
Eine fehlerhafte Weitergabe von Daten, eine fehlerhafte Auswertung der Gesundheitsdaten sowie Bedienungsfehler
können eine Haftung begründen. Eine Haftung des Pflegedienstes kann aus eigenem Verschulden bezüglich
der Auswahl, Anleitung und Überwachung seiner Mitarbeiter und aus fremden Verschulden wegen der Haftung
einer Pflegekraft erfolgen.
3. Anpassungen im Sozialrecht
Rechtliche Anpassungen werden in der Integration der Pflegeleistungen in die gesamt-medizinische Versorgung
benötigt. Insbesondere sind die Plattformen für den sicheren sektorübergreifenden Datenaustausch, z.B. der ePflegebericht,
in die existierende und zukünftig durch die Gematik ausgebaute Telematikinfrastruktur aufzunehmen.
Der E-Health-Referentenentwurf deutet eine derartige Ausweitung der Telematikinfrastruktur lediglich an. Die
Öffnung der Nutzung der Telematikinfrastruktur für nicht-approbierte Gesundheitsberufe, wie bspw. im Bereich
der Pflege, sind nur perspektivisch vorgesehen. Auch die Stärkung des Entlassmanagements durch das geplante
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