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8 Arbeit & Recht
Arbeitsrecht im Klartext
Kein Praktikum zum Nulltarif!
Thilo Wagner
ist in Köln
Fach anwalt für
Arbeits-, Zivil- und
Strafrecht
www.wagnerhalbe.de
Früher stellte ein berufsvorbereitendes
Praktikum eine echte Karriere-
Chance dar. Praktikanten konnten
wichtige Erfahrungen für ihre spätere
Ausbildung oder den angestrebten
Beruf sammeln und wurden bei guter
Leistung meist von dem Praktikumsbetrieb
übernommen.
Heute jedoch werden viele Praktikanten
nicht selten als willige, aber unbezahlte
Arbeitskräfte ausgenutzt. Selbst
nach einem erfolgreichen Praktikumsende
gehen die Praktikanten gänzlich
leer aus. Sie erhalten weder den erhofften
Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag,
noch den gerechten Lohn für die
geleistete Arbeit. Die in dem Unternehmen
frei gewordene Stelle wird indessen
von einem neuen und für den
„Arbeitgeber“ wiederum kostenfreien
Praktikanten besetzt.
„So geht es nicht!“ urteilte nun das Arbeitsgericht
Bielefeld. In der aktuellen
Entscheidung betonten die Richter,
dass auch Praktikanten einen Arbeitslohn
beanspruchen können. Schließlich
sei das Berufsbildungsgesetz für
alle Personen anwendbar, die einge-
www.konlus.de
Mancher Arbeitnehmer hat das
wohl schon erlebt: Ihm wird aus
betriebsbedingten Gründen gekündigt,
obwohl der Arbeitgeber auf vergleichbaren
Arbeitsplätzen dauerhaft Leiharbeitnehmer
– oftmals zu geringeren
Löhnen – beschäftigt. Mit der Frage,
ob eine solche Kündigung gerechtfertigt
ist, hatte sich das Landesarbeitsgericht
Hamm zu beschäftigen.
stellt werden, um berufliche Fertigkeiten,
Fähigkeiten oder Erfahrungen zu
erwerben. Das seien nicht nur Auszubildende
im herkömmlichen Sinne,
sondern eben auch Praktikanten.
Nach den Vorschriften des BbiG * müssen
alle Arbeitgeber ihren Auszu -
bildenden – und in entsprechender
Anwendung auch ihren Praktikanten –
eine jeweils angemessene Vergütung
gewähren. Dieser gesetzliche Lohnanspruch
kann auch nicht vertraglich
ausgeschlossen werden. Eine solche
Vereinbarung wäre nichtig. Wurde
keine Vergütung vereinbart, schuldet
der Arbeitgeber eine im Einzelfall angemessene
Vergütung. In dem konkreten
Rechtsstreit hielt das Gericht eine
Vergütung für eine ungelernte Kraft in
Höhe von 3,75 Euro pro Stunde angemessen.
Bei besser qualifizierten Tätigkeiten
kann der Vergütungsspruch
auch deutlich höher liegen.
Unser Tipp für alle Praktikanten lautet
daher: Sie sollten spätestens unmittelbar
nach Beendigung des unbezahlten
Praktikums von Ihrem Arbeitgeber
den gerechten Lohn für Ihre Arbeitsleistung
einfordern. Ihr Praktikum
mag vergeblich, aber auf jeden Fall
nicht umsonst erfolgt sein. Verweisen
Sie hierbei auf die genannte Vorschrift
des Berufsbildungsgesetzes. Das Gesetz
gibt Ihnen Recht!
(Urteil v. 22.11.2006 – 3 Ca 2033/06)
§ 17 *Berufsbildungsgesetzes (BbiG)
§ 25 BbiG
Die klagende Arbeitnehmerin war sieben
Jahre in einer Polstermöbelfabrik
als Näherin beschäftigt. Neben der
Klägerin waren in der Abteilung
Näherei noch weitere 15 Arbeitnehmerinnen
sowie einige Leiharbeitnehmerinnen
dauerhaft beschäftigt. Nachdem
die Geschäftsführung entschieden
hatte, die bislang von den Näherinnen
genähten Kissenbezüge von Fremdfirmen
zuzukaufen, wurden insgesamt
fünf Näherinnen „überflüssig“. Das
Unternehmen kündigte daher das
Arbeitsverhältnis der fünf fest angestellten
Frauen. Die Leiharbeitneh -
merinnen jedoch, auf vergleichbaren
Arbeitsplätzen zu günstigeren Lohnkosten
tätig, wurden auch nach Kün digung
ihrer fünf festangestellten
Kolleginnen weiterbeschäftigt.
Bei Reisen bestimmt der
Arbeitgeber den Kurs
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Abbau von Leiharbeit vor Kündigung Festangestellter
Thorsten Röhrig
ist in Bergisch
Gladbach
Rechtsanwalt,
überwiegend für
den Bereich ArbeitsundGesellschaftsrecht
tätig
Christine
Heymann
ist in Düsseldorf
Fachanwältin für
Arbeits- / Medienund
Presserecht
Der ständig gepackte Koffer entwi -
ckelt sich für so manchen Mitarbeiter
zur Plage. Vor allem, wenn das
so bei Antritt der Tätigkeit nicht abzusehen
war. Dienstreisen braucht sich
niemand uneingeschränkt gefallen zu
lassen. Ein Muss sind sie nur für jene,
die sich im Arbeitsvertrag entsprechend
verpflichtet haben.
Allerdings: Lässt bereits die Tätigkeitsbeschreibung
unter anderem auf
eine Reise tätigkeit schließen, reicht
das bereits völlig aus. Einer ausdrücklichen
schriftlichen Vereinbarung bedarf
es nicht.
Dienstreisen sind Arbeitszeit und werden
entsprechend vergütet. Liegt die
Reisezeit außerhalb der Arbeitszeit,
wird sie bei höheren Angestellten in
der Regel über die mit der Vergütung
abgegoltenen Überstunden ausgeglichen.
Bei mehrtätigen Reisen werden
Pausen und Schlafenszeiten natürlich
nicht bezahlt. Dem Arbeitgeber obliegt
im Hinblick auf die Dienstreisen
ein Direktionsrecht.
Eine der Damen klagte also gegen ihre
Entlassung und bekam vor dem Landesarbeitsgericht
Hamm Recht. Nach
Ansicht der Richter war die Polstermöbelfabrik
zur Vermeidung der Kündigung
der Näherin gehalten, zunächst
die in der Abteilung der Klägerin praktizierte
Leiharbeit neu zu regeln.
Auf dem dadurch freigewordenen Arbeitsplatz
hätte das Unternehmen dann
die Näherin weiterbeschäftigen müssen.
Die Kündigung des Arbeits -
verhältnisses eines festangestellten
Mitarbeiters aus betriebsbedingten
Gründen kommt nämlich grundsätzlich
nur als „äußerstes Mittel“ in Betracht,
wenn es keine anderweitige
Beschäftigungsmöglichkeit gibt! Diese
besteht nach Ansicht des Landes -
arbeitsgerichts aber dann, wenn der
10/2007
Er kann seine Mitarbeiter anweisen,
wann er welche Reise anzutreten hat
und welche Verkehrsmittel von ihm zu
wählen sind.
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer
die durch eine Dienstreise entstehenden
Kosten erstatten. Soweit der
Reisende für den Betrieb aktiv ist, hier
also auch einschließlich der Fahrtstrecke,
besteht für ihn der Schutz der
gesetzlichen Unfallversicherung.
Private Zeiten sind nicht versichert.
Branchen oder unternehmensspezifische
Regelungen können sich auch aus
den einschlägigen Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen
und ähnlichem
ergeben.
Arbeitgeber durch den Abbau von
Leiharbeit eine Beschäftigung für
seine Stammbelegschaft ermöglichen
kann.
Fazit:
Die betriebsbedingte Kündigung eines
festangestellten Mitarbeiters ist un zulässig,
wenn der Arbeitgeber auf
v ergleichbaren Arbeitsplätzen Leih arbeitnehmer
beschäftigt. Kündigt der
Arbeitgeber trotzdem, hat der entlassene
Arbeitnehmer gute Chancen, einen
Kündigungsschutzprozess zu gewinnen.
Landesarbeitsgericht Hamm,
(Urteil vom 05.03.2007 –
11 Sa 1338/06)
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