Unangemessene Leistungen für angemessene Bedarfe? - Wohn

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Marktanteil in der Zielgruppe der ALG II-Empfängerhaus- Das lauft auf eine gesetzliche Tolerierune der Praxis vieler In 5 22b Abs. 1 Satz 4 des Gesetzentwurfes wird die inhaltli- che Zielstellung der neuen Satzungen klarer formuliert. Es geht daium, „dieVerhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht abzubilden". Die Richtlinien müssen demnach die tatsächlichen Wohnungs- marktverhältnisse angemessen widerspiegeln. Dabei sind die Obergrenzen für Mieten und Flächenkonsum so zu ziehen, daß entsnrechende Wohnungen am örtlichen Wohnungsmarkt in ausre'ichendzr Zahl verfugbar sind (5 22a Abs. 7 Satz2 Nr. 2). Das Erfordernis der Verfügbarkeit erfordert jedoch eine dif- ferenzierte Betrachtung. Vor allem ist darauf zu achten, daß in allen verschiedenen Größenklassen je nach der Personen- zahl ein ausreichendes Angebot zur Verfügung steht. Für ein breiteres Spektrum an Lage- und Ausstattungsyualitäten soll dies freilich nicht gelten. Allenfalls „können die Kreise und kreisfreien Städte ihr Gebiet in mehrere Vergleichsräume un- terteilen, für die siejeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmen" (5 22Abs. 1 Satz 4 SGB II-E). Insoweit besteht ein Zielkonflikt zwischen dem durchgängigen Abstellen auf einen einfachen Standard und der inhaltlichen Fordemng nach sozial ausgeglichenen Bewohuerstrukturen. Quadratmeterhöchstrnieten und Gesamtangemessenheitsgrenzen Die konkreten Inhalte der Satzungen sind in $22h SGB II-E geregelt. Überraschenderweise sollen darin angemessene Flächen- und Mietobergrenzen festgelegt werden. Tm Hinblick auf die als angemessen anzusehende Wohnfläche wird aus- drücklich ein Bemg zur „Stniktur des örtlichen Wohnungs- marktes" hergestellt. Damit soll offenbar die Möglichkeit eröffnet werden, an angespannten Wohnungsmärkten den Hil- Vereinbarkeit mit ü rund rechten wie der ~enschekürde und dem Gleicbbehandlungsgrundsatz. Nicht nur die Aufwendungen für Unterkunft, sondern auch die „als angemessen anerkannten Aufwendungen fiir die Hei- zung" können iri der Satzung ,,bestimmtu werden. Alternativ können anerkannte Verbrauchswerte festgelegt werden. Miet- und Heizkosten können sowohl in der Form einer Quadrat- meterhöchstmiete als auch in einer Gesamtangemessenheits- grenze (Bmttowmmietenkonzept) msammengefaßt werden. Einzelpreis: 10,50 € zzgl. Versand. Im Abonnement für WM-Bezieher: 8,- £ einschl.Versand. Einzelbestellungen Einbanddecken 1988-2009 sind noch möglich 1 (je 10,50 £ zzgl.Versand). 1 WOHNUNGSWIRTCCHAFT UND MIETRECHT 212011 U tank wie bei ien Unterkunftskosten. Bei den Heizkosten soll offenbar vorbehaltlos von der Garantie der Anerkennung angemessenen Bedarfs abgewichen werden können. Auf diese &ich wird angemessener ~eizbGarf anerkannt. Alternativ können die Leistungen durch eine monatliche Pauschale abgegolten werden, die aber den persönlichen und familiären Verhältnissen, der Größe und Beschaffenheit der Wohnung, den vorhandenen Heizmöglichkeiten und den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen hat. Anders als mit den Höchstbeträgen, die nun irn SGB I1 eingeführt werden sollen, ergeben sich mit dieser Regelung sogar Anreize, Energie einzusparen. Die Höchstbeträge setzen dagegen einen Anreiz, sie auch auszuschöpfen. Wie das zu den klimapolitischen Absichtserklaningen der Bundesregierung paßt, kann hier offen gelassen werden. Personengruppen mit besonderen ~eda;fen (Absatz 3). Der beispielhafte Katalog von Personengrunnen mit erhöhtem U L undPersonen, die ein Umgangsrecht ausüben, recht kurz aus. Transparenz und Kontrolle Die Begründungspflicht des 522b Abs. 2 SGB II-E, die eine Erläuterung der Ermittlungsmethodik mit einschließt, ist im Sinne von Transparenz, demokratischer Kontrolle und Will- kiirfreiheit zu hegnißen, wenn es bei den Satzungsennächti- gungen bleiben sollte. Zur Überprüfung der kommunalen Satzungzn mit höheman- gigem Recht ist die Einfügung eines Normenkontrollverfah- reus in das Sorialgerichtsgesetz vorgesehen und zwar mit erst- iiistanzlicher Zuständigkeit der Landessozialgerichte (555a SGG-E). Mit den Normenkontrollverfahren sollen allge- meinverbindliche Entscheidungen erreicht werden. Antrags- befugt ist jede natürliche Person, die geltend macht, durch die kommunale Satzung in ihren Rechten verletzt zu sein (E 55aAbs. 2 Satz I SGG-E). Mit der Einführung dieser Ver- fahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Satzungen nach 5 22a ff. SGB II-E wird das Ziel verfolgt, durch die Konzen- tration der Rechtsstreite auf wenige zentralisierte Verfahren mit begrenztem Aufwand beizeiten Rechtssicherheit zu schaf- fen. Datenerhebung, -auswertung und -Überprüfung Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Un- terkunft und Heizung sollen die kommunalen Träger nach 5 22c Abs. 1 SGB II-E insbesondere 1. Mietspiegel, qualifizierte Mietspiegel und Mietdaten- banken und 2. geeignete eigene statistische Datenerhebungen und -aus- Wertungen oder Erhebungen Dritter einzeln oder kombiniert berücksichtigen. Hilfsweise können auch die monatlichen ~öchstbeträ~e nach $12 Abs. 1 des Wohugeldgesetzes berücksichtigt werden. In die Auswertung U sollen sowohl Neuvertrags- aly auch Bestandsmieten eig fließen. Die Methodik der Datenerhebung und -ausWertung ist in der Begründung der Satzung darzulegen. Die ermittel- 77
ten Werte müssen im Abstand von 2 Jahren (Heizkosten jähr- rechtssichere Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit lich) überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden (5 22c von Unrerkunfts- und Heizungskosten. Dies hat zu einer Viel- Abs. 2 SGB 11-E). zahl von Rechtsstreitigkeiten geführt. Allein das Bundessozi- ~ ~ ~ d ~ kritisiert, ~ daß ~ 5 22c ~ des ~ ~ h ~ ~ algericht ~ ~ hat r ~ sich f ~ s bereits ~ in mehr h als ~ 60 Entscheidungen f h ~ zu ~ keine ~ ~ ß zur ~ ~ , ~ , ä, i des b ~ örtlichen ~ l ~ ~ ~ der Frage geäußert und wiederholt an den Verordnungsgeber ~ i ~ enthält, t ~i~ bestehende ~ ~ unübersichtlichkeit ~ i ~ appelliert, ~ hundeseinheitliche ~ ~ ~ Kriterien zur Ermittlung der ander vemaltungsPraxis würde dadurch tendenziell verschärft gemessenen Unterkunftskosten festzulegen" (Ausschuß für (Ausschuß fürArbeit und Soziales 2010, S. 41). ~ ~ Arbeit und ~ Soziales ~ 2010, S. 38). ~ Auch der Deutsche ~ Ge- t ~ i ~ h hat ~ die ~ unhestimmtheit ~ h ~ ~ der d Kriterien moniert werkschtStsbundhat,vonAnfang an die fehlende Rechtsein- S, 103) außerdem ihr unklares verhäluiis den : heitli$hkei%:uad%2riS$areuz in der Frage der Anerkennung vom ~ ~ ~ d ~ in ~ ~ ~ ~ ~ i ~ ent..~.'..~vo~.;,angemessenen" ~ ~ l ~ ~ ~ h ~ i ~ Unterkunftskosten ~ ih ~ d kritisiert ~ und ~ eine ~ wickelten fiterien, BSC hat von den kommunalen~rä. Rechtsverordnung des Bundes mit Mindestkriterien zur Angem zur Konkretisierung des Begriffs der Angemessenheit gemessenheit gefordert. nach 5 22 Abs. 1 Satz 1 SGB ll die Entwicklung eines soge- ~i~ jetzt gefundene kauft auf eine ~ l ~ des ~ h t nannten ,,schlüssigen Konzeptes" verlangt. Der 4. Senat hat des aus der Verantwortung hinaus. Der Bund versucht, den die Schlüssigkeitsanfordemngen wie folgt msammengefaßt K~~~~~~~ einen immer ~ ~ der i~~~t~~ l für unter. (BSG, Urteil vom 22.9.2009 -B 4 AS 18/09 R): kunft und Heizung anzulasten, und nun will er sie auch noch . Die Datenerhebung muß auf den gesamten Vergleichsraum über deren Angemessenheit bestimmen lassen. Damit wer- bezogen sein (keine Ghettobildung). U Es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z. B. welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Bruttound Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße. . Es müssen Angaben zum Beobachtungszeitraum und zur Art und Weise der Datenerhehung gemacht werden (Erkenntnisquellen, z. B. Mietspiegel). den Fehlanreize gesetzt, die wahrscheinlich eine immer un- einheitlichere Handhabung der Angemessenheit nach sich ziehen werden. Der DGB hat in seiner Stellungnahmefür die An- hörung die Satzungsermächtigung als ,,Einfallstor für Kür- zungen und Unterbietungswettbewerbe der Kommunen hm- sichtlich der Anerkennung von Unterkunftskosten" bezeich- net. In der Tat sind hier negative Spiralen zu befürchten. Die kommuiialen Träger könnten versucht sein, die Zahl von Ein- wohnerri mit SGB II-Bezug auf Kosten angrenzender Gebie- te zu seriken. Validität der Datenerhebung und Repräsentativität der ein- Die vorgesehene Kompetenzzuweisung Gefahr, die Hilbezogenen Daten, Einhaltung anerkannter mathemdtischfeempfänger i,, den Städten und Landkreisen besonders zu bestatistischer Grundsätze der Datenanswertung. lasten, die durch einen hohen Anteil langzeitarbeitsloser Men- Es müssen Angdben über die gezogenen Schlüsse gemacht schen an der Erwerhshevölkerung gehandicapt sind. Die Bewerden (2. B. Spannenoberwert oder Kappungsgrenze). lastungen mit Unterkunftskosten pro Kopf der Bevöikerung der systematischen ~rmittlun~ ;nd geGezung genereller, ten also geradedie &sten Bevölke&gsschichten auch noch wenngleich orts- und zeithedingter Tatsachen im maßgebli- mit schlechteren Wohnverhdtnissen bis hin zur Ghettoisie- führt hat. Das schlüssige Konzept soll hinreichende Gewähr E, ist nachgerade zynisch, den ~ ~ h unter ~ den städ. ~ i dafür bieten, daß die aktuellen Verhältnisse des örtlichen ten und ~ ~ ~ dmehr k ~ r ~ ~ f i i ~ ~ ~ über i t~ die i A ~ ~ ~ ~ ~ Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden. mesnenheit ---~-~ -~~~ von ~ ~~ Bedarfen ~ ~ für - Unterkunft ~ lind Hei71ing - rin- --.- Bei der regionalen Bestimmung der Angemessenheitreicht es räumen zu wollen. Der Bund will hier eine versteckte Aufnicht aus,Elöchstbeträge einfach auf d&Gmndlage der örtli- forderung zum Kürzen verschicken und sich selbst von den chen Mietspiegel oder des Wohnpeldgesetzes zu ermitteln, uolitischen Foleen freistellen. Was wir brauchen. ist nicht terien am lokalen ~ohnungsmGkt vorhanden ist (DGB für Ausschuß für Arbeit und Soziales 2010, S. 18). Quintessenz Die vorgesehenen Neuregelungen im Bereich der A~ierken- senkung, der Stärkung der ~Ygenverantwort&g der Hilfeempfanger und nicht zuletzt der Entlastung der Gerichte dienen. Die dafür vorgesehenen Mittel sind in ihren Auswirkungen zum Teil kontraproduktiv. Warum ist die Angemessenheit von Unterkunfts- und Heizkostenbedarfen bis heute ein ständiger Streitpunkt zwischen den Trägem und den Empfängern der Hilfe geblieben? Ein Gutteil der Schuld wird man der Untätigkeit der Bundesregierung zuschreiben müssen, die von der Verordniingsermächtigung . .. zur näheren Bestimmung - des Begriffs der Anueni~~~>:iilir.it kr.iii~.ii (iehr.iu
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Seite 3 und 4: wort. Sein konkreter Anwendungsbere
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1. Messgeräten, deren Eichgültigk
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Frage - Anwendung und Auslegung des
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ten zu 7 und 8 angrenzt. Die tatsä
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Nr. 2 ZVG durch das Gesetz zur Änd
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