Unangemessene Leistungen für angemessene Bedarfe? - Wohn

Ermächtigung zur Pauschalierung der
oder eines Landkreises Pauschalen und angemessene Lei-
Unterkunftskosten
stungen gebietsweise nebeneinander bestehen. Hier wäre noch
Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte nach
§ 22a Abs. 2 auch ermächtigen (aber nach dem Wortlaut des
Raum für Komplexitatssteigerung als Folge einer variantenreichen
Gesetzgebung.
Entwurfs nicht verpflichten), abweichend von der Gurantie
des S22Abs. I Satz 1 SGB Il(-E), die Bedarfe für Unterkunft
und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale
zu berücksichtigen. Die Ermächtigung zur Pauschalierung
darf aber nur erteilt werden, „wenn auf dem örtlichen Woh-
Die ueuen Wahlmöglichkeiten machen auf den unhefangenen
- - Beobachter ~ ~ ~ den Eindrnck von ..Ex~enmentier!dauseIn".
.. .
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat
in ihrer Stellungnahme für die Anhömng im Bundestagsausschuß
zutreffend .B.itis