Unangemessene Leistungen für angemessene Bedarfe? - Wohn

C. Kontext der Entscheidung hzw. sog. Übergahestationen eingebaut, nach denen dann ab-
Entgegen des sehr weit gefassten Leitsatzes rechtfertigt die gerechnet wird (abgesehen von den heizkökörperbezogenen ingemeinsame
~ ä r durch m eine ~ ~ ~ nicht ~ zelzählern ~ i ~ bzw. ~ -verteilem). ~ ~ ~ Warum ~ eine solche ~ l Maßnahme ~ ~ ~ ~ ~
die Zusannnenfassung m einer Abrechnungseinheit. Denn der im vorliegenden Fall nicht möglich gewesen sein sollte, lässt
BGH will mit der vorliegenden ~ ~ t ~ (wie ~ auch h im ~ isich d aus ~ dem ~ mitgeteilten ~ Sachverhalt nicht entnehmen.
Aals wie auch vorliegend ist das wesentliche Kriterium die
Unmöglichkeit einer getrennten Abrechnung, so dass es uner-
heblich ist, ob in der Objektheschreibung im Mietvertrag zu-
gleich auch eine Konkretisierung der Abrechnungseinheit zu
sehen ist. Diese unmittelbar einleuchtende Festleenne kann-
te schon das römische Recht (ultraposse nemo obEga&r) und
beruht auf der Erkenntnis. dass Unmögliches von nieman-
dem verlangt werden kann: Auf diesen Funkt weist der BGH
auch im vorliegenden Urteil hin, wenn er mehrmals auf sei-
ne Bindung an die entsprechenden Feststellungen der Tatsa-
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hatte er daran gewisse Zweifel angesi&ts derBetonung seiner
Bindung und der Zu~ckverweisung zum Zweck weiterer
Feststellungen). in der Tat sind insoweit Zweifel angebracht.
Die beiden vom BGH bislang entschiedenen Fälle zur Ahrechnung
nacb Wirtschaftseia&iten sollten nicht verallgemeinert;
wer~~idi-ha$XGite?i"um der Unmöglichkeit einer
konkreten Einzelabrechnung tragend gewesen sein dürfte. Bei
sog. B1ockheizwerken:dürften die allgemeinen Kriterien entsprechend
5 2 Abs. 2 Satz 3 Ii. BV für die Bildung von Wirt-
~~li.iii~r~iiilicii:ii iiiiiiili:li: ,I.~~:lli: I:i~c~iiiuiiisiciiicr(;~~h;ti.-
.I:iii,~lirli,~ii. Ji,, iiii .)flli:li,~ii ;~ii,.~iiiiii~~iili:in~ .ic,lir uiiil .l:rcii
Errichtung ein einheitlicher Finanzieningspian zugrunde geleet
worden ist) vorlieeen (so auch hier. so dass es mögli- "
cherweise auf die Frage der Unmöglichkeit gar nicht angekommen
wäre). Jedoch ist selbst hier zu prüfen, ob die Zielsetzung
der HeizKV durch die Bildung einer Abrechnungseinheit
nicht konterkariert wird. Denn je mehr Gebäude zusammengefasst
werden, desto mehr nivelliert sich der Einspareffekt,
so dass letztendlich der einzelne Nutzer nicht mehr
zum Sparen angehalten wird (so auch Börstinghaus in seiner
Anmerkung zu dieser Entscheidung: jurisPR-BGHZivilR
2112010 Anm. 4).
BGH-Rechtsprechung nach der Mietrechtsreform
-Tabellarische Übersicht Stand Dezember 2010 -Anschluss an WuM 2010,221 ff. -
I
$ 123 BGB
$229 BGB;
$ 213 BGB;
$858 BGB
Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Ge- BGH, 11. August 2010
werberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzu- XI1 ZR 123109
klären, mit denen derkermieler nicht rechnen kann und die offensichtlich
für diesen von erheblicher Bedeutung sind.
BGH, 11. August 2010
XI1 ZR 192109
a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige BGH, 14. Jiui 2010
Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen V111 ZR 45/09
durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dai; für deren
Folgen der Vermieter verschuldensundbhängig nach 3 231 BGB
haftet (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli 1977 - V111 ZR
277175, WPM 1977, 1126, und vom 1. Oktober 2003 - V111 ZR
326102, WuM 2003,708).
b) Der Vermieter, der eine Wohnung in Abwesenheit des Mieters ohne
Vorliegen eines gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht
in Besitz nimmt, hat sich aufgmnd der ihn treffenden Obhutspflicht
nicht nur zu entiasten, ,soweit ihm die Herausgabe nachweislich vorhandener
Gegenstände unmöglich wird oder nachweislich eine Verschlechtemng
an herauszugebenden Gegenständen eintritt. Er muss
aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des an einer eigenen
Interessenwahrnehmung verhinderten Mieters auch dadurch wahren,
dass er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der
verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt.
C) Zu den Aniorderungen an eine Schadensschätzung &mäß 5 287
I ZPO.
I '
Gewinns
.
des Nachweises
.- .
einer gewissen ~ahrscheiilichkei< dass
der Gewinn bei gewohnlichern Lauf der Dinge gezogen worden wäre.
GUT 2010, 336
GUT 2010,338
WuM 2010,578
WOHNUNGSWIRTSCHAFT UND MIETRECHT 212011 83