Unangemessene Leistungen für angemessene Bedarfe? - Wohn

7 Der Klägerin stehe gegen den Beklagten kein Anspruch auf ist den persönlichen Vorstellungen und der freien Entschei-
Unterlassung aus $ 541 BGB zu. dung des Mieters überlassen. Dass der Beklagte seinen Lezwar
seien die ~ä~~~ zu wohnzwecken vermie. bensmittelpunkt seit dem Jahr 2000 nicht mehr in den von der
tet A~~ dem ~~~~t~ lasse sich jedoch keine micht Klägerin angemieteten Räumen, sondern in der Wohnung in
in den zuwohnzwecken angemieteten R~~~~~ auch der B. straße sieht und in den angeniieteten Räumen nur noch
tatsächlich zu wohnen; eine Gehrauchspflicht kenne das umfangreicher Hausrat steht, vermag daher entgegen der Aufsetz
nicht.
fassung der Revision die grundsätzlich nach wie vor gegehene
Nutzung zu Wohnzwecken nicht zu verändern.
9 Soweit die Klägerin dem Beklagten vorwerfe, er verwende . . . ., r
die vermieteten ~g~~~ zum ~ ~ eines ~ i ~ sei ~ der b ~ 15 Auchist ~ d ~m . flenrfungsgenfht
..2.. J ~ b zuzustimmen, ~ ~ wennes die ,
Sachvortrag der insoweit darlegungs. und beweisbelasteten Existenz vo.~:~au~ritsgegensiänden in einer Wohnung als ge-
~ 1 % nicht ~ ausreichend, ~ " ~ um einen vertragswidrigen rade&?$iSch für eine Wohnnutzung ansieht. Die Anzahl der
brauch annehmen zu können, ~i~ uägerin habe ,,icht kon. HausratsgegemtändBist dabei ebenso ohne Belang wie ihre
kret behauptet, dass die Tätigkeit des klagt^^ nach außen Anordnung in der Wohnung. Auch ist es einem ~ieter unhe-
in Erscheinung trete, etwa durch Anbnngung eines schildes nommen, eigene oder in seiner Verfügungshefugnis stehende
am Hauseingang oder das tägliche ~ ~ einer größeren ~ Hausratsgegenstände ~ h von ~ Familienangehörigen i ~ zu veräußern; ~
~ ~ von ~ ~ ~ ~~~h hsei ~ nicht l vorgeüagen, d ~ dass ~ der . darin liegt gmndsätzlich auch dann keine von einer Vereinklagte
für seine verkaufsaktivitäten ~ i ~ beschäftige, ~ ~ b barung ~ mit i dem ~ Vermieter ~ abhängige ~ geschäftliche Tätigkeit
des Mieters, wenn sie nach außen in Erscheinung tritt. Zwar
io Die Klage bleibe auch im zulässigen Hilfsantrag erfnlgmag
sich im Einzelfall auch aus derartigenTätigkeiten ein Un.
los. Der Vortrag der Klägerin sei nicht geeignet, eine Nutterlassungsanspruch
des Vemiieters nach $541 BGB wegen
zung der angemieteten Räume zu anderen als Wohnzwecken ~ ~ ergehen b können, ~ etwa wenn ~ die
darzulegen. Dass sich in einer Wohnung EinrichtungsgegenzumVerkauf
angebotenen Gegenstäride nicht mrpersönlichen
stände befänden, sei fiir eine Wohnnutzung gerade typisch;
N ~ ~ zu zwecken ~ des ~ alsbaldigen~eiterverkaufs
~ ~ ,
anders wäre es, wenn der Beklagte die Wohnung zur Lageerworben
worden sind ,der der ~i~~~~ durch die Ver.
mng ölverschmierter Autoteile nutzen würde. Im Ubrigen seikaufstätigkeiten
schutz. und Obhutspnichten in auf
en ein Nachteil der Klägerin oder eine Belästigung anderer die Mietsache verletzt oder den vertragsgemäßen
Mitmieter durch die Nutzung des Beklagten weder vorgetraanderer
Mieter stört, Für all das fehlt es jedoch im Streitfall
gen noch sonst ersichtlich.
an tatrichterlichcn Feststellungen; übergangenen Sachvortrag
ii 11. Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hdt rechtli- der Klägerin zeigt die Revision insoweit nicht auf.
cher Nachprüfung stand. Nach den Feststellungen des Bemfungsgerichts
steht der Klägerin gegen den Beklagten kein
Unterlassungsanspruch gemäß $541 BGB zu.
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12 1. Die Klägerin hat von dem Beklagten Unterlassung begehrt,
die angemieteten Räume „zu gewerblichen Zwecken,
insbesondere als Lager- und Verkaufsräume" hilfsweise ,,U
anderen als Wohnzwecken" zu nutzen. Angesichts ihrer sehr
weiten, insbesondere im Hilfsantrag einen konkreten verlet.
zungstatbestand nicht einmal ansatzweise beschreibenden
Fassung ist fraglich, ob die gestellten Prozessanträge im sin.
ne von $ 253 Ahs. 2 NI-. 2 ZPO noch hinreichend bestimmt
Die Nachfordemng rückwirkend
kann der Vermieter (hier: nach b
ni~) geltend machen, solange die regelmäßige verjährungsfristvon
drei Jahren, beginnendmit dem Ablauf des
jeweiligen Jahres der zulässigen Mitteilung der Betriebskostenabrechnung
des früheren Abrechnungszeitraums,
nicht abgelaufen ist.
sind, um eine zulässige Klageerhebung annehmen zu können.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
darf ein Verhotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein,
dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungshefngnis des
Gerichts ($ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind,
(LG Düsseldorf, Urteil vom 22.9.2010 - 23 S 430109)
-Veröffentlichung in WuM 2010, 749 -
sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann Ansprüche auf Nachzahlung aus Betriehskostenahrecbnunund
letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, gen verjähren innerhalb der dreijährigen RegelverjähmngsdemVollstreckungsverfahren
überlassen bliebe (st. Rspr; vgl. frist des $195 BGBl. DieVerjährungsfrist beginnt gem. $ 199
nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 -I ZR259100, BGHZ 156, Ahs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die
1,s f. - ,Paperhoy"; zuletzt: BGH, Urteil vom 29. April 2010 Abrechnung dem Mieter zugeht und damit fällig wird%. Auch
- I ZR 202107, GRUR 2010,749 Rn. 21 - „Erinnerungswer- für Nachberechnungen solcher Betriehskostenteile, an deren
bung im Intemet"). Dies kann jedoch dahin stehen, denn der rechtzeitiger Umlegung der Vermieter innerhalb der Ahrech-
Klägerin steht auf der Gmndlage deijvom Berufungsgericht nungsfrist des $ 556 Abs. 3 Satz2 BGB schuldlos gehindert
getroffenen Feststellungen jedenfalls materiellrechtlich kein war, soll die Verjährungsfrist nach dem hier zu besprechen-
Unterlassungsanspruch zu. den Urteil des LG Düsseldorf vom 22.9.20103 mit dem Zu-
13 2. ~~~h $ 541 BGB kann der vermieter auf unterlassnng gang der Ausgangsahrechnung und nicht etwa (hinsichtlich
klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen ~ ~ der
Mietsache trotz Ahmahnung fortsetzt. Die Parteien haben im
Streitfall eine Nutzung zu Wohnzwecken vereinbart. Die
b der nachgefordertenBehebskostenposition) ~ ~ ~ ~ h mit dem zugang
der Nachberechnung
Im konkreten Fall ging es darum, dass dem Vermieter erst im
tatsächliche Nutzung der angemieteten Räume durch den Be- Jahre 2008 der (geänderte) Grundstenerhescheid für die Jahklagten
hdt sich nach den Feststellungen des Bemfnngsge- re 2003 bis 2007 zuging. Der Ansicht des LG Düsseldod es
nchts innerhalb dieses vereinbarten Zwecks.
14 Zutreffend ist das Bemfnngsgericht davon ausgegangen,
sei für den Verjährungsbeginn einschränkungslos immer auf
dass den Mieter keine Gebrauchspflicht trifft (vgl. Senatsurteile
vom 4. April 1979 - V111 ZR 118178, N m 1979, 2351
[=WuM 1979, 1841 unter 2 b; vom 7, März 1983 . VIII ZR
333181, WPM 1983, 531 unter I2 c bb); wo der Mieter seinen
Lehensmittelpnnktbegründet und imherkömmiichen Sinne
,,wohnt" (schlafen, essen, regelmäßiger Aufenthalt etc.)
I) LG ~ostock WUM 2009,232; Bieber in: MünchKom $548 ~ dn. 28;
Roth PiG 83 (2008) S.220.
2) LGDüsseldoriWuM 2010,749; LGHarnburg ZMR 2010,760; LGRostock
WuM 2009,232.
3) WuM 010, 749,
4) LG ~ ü ~ ~ ~ 2010,749; l d LG ~ ~ r f ~ w ~ u ~ 2009, ~ 232. t A.A. ~
Flatow WuM 2010,613; BothjunsPR-MietR 1812009 Nr.4.
~ k
WOHNUNGSWIRTSCHAFT UND MIETRECHT 212011 99