Unangemessene Leistungen für angemessene Bedarfe? - Wohn

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aber nicht, den Mieter für den Zeitpunkt des Auszugs zwin-
gend auf einen weißen Anstrich festzulegen, weil auch eine
Dekoration in anderen dezenten Farbtönen eine Weiterver-
mietung nicht erschwert. Für den Mieter hingegen ist, wie
schon während der ~ietzeiceing~ekoration innerhalb der fü;
den Rückgabezeitpunkt vorgeschriebenen Bandbreite farblicher
Gestaltung vorzunehmen, um nicht heim Auszug nur wegen
der f~blichen Gestaltung eine sonst noch nicht erforderliche
Renovierung vornehmen zu müssen.
4 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme hinnen drei
Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
Hinw. d. Gerichts: Das Revisionsverfahren ist durch Revisions~cknahme
erledigt worden.
Hinw. d. Red.: Die Klausel in 9: 25 NI. 3 des Mietvertrags lantet:
„Bei Auszug müsseii Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen
sein." (s. LG Berlin, Bemfungsgencht, 63 S 379109).
Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Woh-
nung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unter-
brechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers)
führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Man-
gel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist.
(BGH, Urteil vom 15 12 2010-VIlIZR 113110)
i Zum Sachverhalt: Die Klägenn alsVermieterin nimmt den
Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete sowie Räumung
und Herausgabe der von ihm gemieteten Einzimrnerwohnune
in ~ns~mcl;
2 Die Wohnung ist an das Elektrizitätsverteilernetz der D.
Netz GmbH (im Folgenden: Netzbetreiber) angeschlossen.
Der Beklagte wurde in der Vergangenheit von der D. Stadtwerke
GmbH (im Folgenden: Versorger) mit Strom versorgt.
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tung (Stromzähler) versehen. Wegen eines Zahlungsrück-
stands des Beklagten gegenüber demversorger kames am 28.
März 2007 auf Veranlassung des Versorgers zur Unterhre-
chung der Stroinlieferung. Nach Zahlung der Rückstände
durch den Beklagten veranlasste der Versorger Mitte April
2007 die Wiedereröffnung der im Hause der Klägenn gele-
genen Strornentnahmestelle. Weil der Beklagte dem Versor-
ger die diesem vom Netzbetreiber in Rechnung gestellten Ko-
die ~ ~&ung des Anschlusses. Der Netzbetreiber fuhrte diese
auftragsgemäß am 25. Juni 2007 durch und baute am 16.
August 2007 den Zähler für die Entnahmestelle der Wohnung
des Beklagten aus.
i Der Beklagte teilte dem Versorger mit Schreiben vom 12.
Mai 2007 unter anderem mit, dass er die Stromahstellung als
Vertragsheendigung angesehen und denversorger gewechselt
habe. DerVersorgerwechsel schlugjedoch fehl, weil derNekbetreiber
die Entnahmestelle wegen der fehlenden Messeinrichtung
als ,,inaktiv" meldete.
4 Mit Schreiben vom 28. September 2008 kündigte der Beklagte
gegenüber der Klägerin wegen der fehlenden Stromversorgung
seiner Wohnung infolge des Ausbaus des Stromzählers
die Minderung der (Kalt-)Mie.te um 50% an. Die Miete
(einschließlich der Betriehskostenvorauszahlune) betme
WOHNUNGSWIRTSCHAFT UND MIETRECHT 21201 1
Die Klägerin widersprach der Minderung und kündigte den
Mietvertrag nach vorheriger Abmahnung mit Schreihen vom
18. Mai 2009 zum 8. Juni 2009 fristlos wegen Zahlungsverzugs
in Höhe von 384,94 E. Der Beklagte hat der Kündigung
widersprochen.
5 Nachdem der Netzhetreiber aufgmnd eines Beschlusses der
Bundesnetzagentur in einem vom Beklagten gegen den Netzbetreiber
angesaengten Besonderen Missbrauchsverfahren am
10. Juli 2009 derrZähter wiedkr eingebaut hatte, zahlte der
Beklagte an die ~läge