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FOCUS INTERVIEW MIT IGNAZIO CASSIS, PRÄSIDENT CURAVIVA SCHWEIZ UND NATIONALRAT «Die neuen Vorschriften werden zu Recht als KMU-freundlich bewertet» Curaviva-Präsident Ignazio Cassis beurteilt das neue Rechnungslegungsrecht für Soziale Institutionen und Verbände positiv, da es mehr Transparenz und somit mehr Vertrauen schaffe. Das neue Rechnungslegungsrecht ist rechtsformneutral, stellt also nur auf die Grösse eines Unternehmens ab, und schafft daher Vergleichbarkeit zwischen ähnlichen Institutionen mit unterschiedlicher Rechtsform. > Interview: Stefan Sutter und Bernhard Schneider Der erläuternde Bericht des Bundes zur neuen Rechnungslegung setzt sich mit den Auswirkungen der neuen Rechnungslegung auf Bund, Kantone, Gemeinden und die Wirtschaft auseinander, nicht aber auf die Sozialen Institutionen, obwohl diese infolge der rechtsformneutralen Ausgestaltung der Vorschriften ebenfalls betroffen sind. Sind die Sozialen Institutionen im politischen Prozess vergessen gegangen? Ignazio Cassis: Die Sozialen Institutionen sind nicht vergessen worden. Das Ziel des Bundesrats war es aber, wie er formuliert, eine «einheitliche Regelung für alle Rechtsformen des Privatrechts im OR» zu schaffen (Botschaft vom 21. Dezember 2007, Ziffer 1.3.5.1). Es ging nie darum, alle spezialrechtlichen Bestimmungen zum Rechnungslegungsrecht zu überarbeiten. Jedoch ging es darum, eine Grundlage zu schaffen, auf der die spezialrechtlichen Bestimmungen aufbauen bzw. auf die sie verweisen können. Im Parlament und in den Rechtskommissionen war man sich einig, dass weiterhin spezialrechtliche Bestimmungen zulässig sein werden. «Es ging darum, eine Grundlage zu schaffen, auf der die spezialrechtlichen Bestimmungen aufbauen.» Seit der Verabschiedung des neuen Rechnungslegungsrechts durch das Parlament werden immer wieder im Rahmen von Revisionen die Bestimmungen zum Rechnungslegungsrecht in Verordnungen angepasst. Dies ist jedoch primär eine Aufgabe der entsprechenden Fachämter, beispielsweise im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) oder im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI). Diese Auf gabe hätte – allein schon aufgrund des Umfangs oder des notwendigen, sehr spezifischen Fachwissens – nicht im Rahmen des Rechnungslegungsrechts des Obligationenrechts geschehen können. Auch in der Wirtschaft und in den Kantonen werden die notwendigen Anpassungen Schritt für Schritt vorgenommen. Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz, Florian Zihler, hat in einem Vortrag ein für mich sehr treffende Bild gebraucht: er hat das neue Rechnungslegungsrecht mit einem Basislager in den Bergen verglichen. Man hat eine saubere und sichere Ausgangslage – das neue Rechnungslegungsrecht –, von dem aus nun die verschiedenen Bergspitzen, d.h. die verschiedenen Bereiche der Rechnungslegung (Energie, Soziales, Landwirtschaft, Gesundheit, Versicherungen, Banken etc.), erreicht bzw. reguliert werden können. Es lassen sich zudem nun präzisere Lösungen finden, da die Bestimmungen des neuen Rechnungslegungsrechts definitiv sind und damit auch Rechtssicherheit besteht. Dennoch besteht bei den Sozialen Institutionen eine Besonderheit: Sie werden entweder nach den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) oder der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) finanziert. Hätte man diesbezüglich nicht gleichzeitig für einheitliche Bestimmungen sorgen müssen? Das KVG kennt Spitäler und Pflegeheime als Leistungserbringer. Diese sind zugelassen, wenn sie insbesondere im Rahmen einer kantonalen Planung auf die Spital- bzw. Pflegeheimliste kommen. 4 PUBLIC PRIVATE CONCEPTS I Mai 2014
Das KVG sieht keine umfassenden Bestimmungen zur Rechnungslegung für die Spitäler und Pflegeheime vor. Es verlangt aber, dass nach einheitlicher Methode insbesondere eine Kostenrechnung geführt wird (Art. 49 Abs. 8 KVG). Der Rahmen für diese Kostenrechnung wurde in der Verordnung über die Kostenermittlung in Spitälern und Pflegeheimen (VKL) definiert. Das Hauptziel besteht in der Sicherstellung einer transparenten Kostenermittlung für die KVG-Leistung, was für die Frage der Höhe der Vergütungen von grosser Relevanz ist. «Das Hauptziel besteht in der Sicherstellung einer transparenten Kostenermittlung für die KVG-Leistung.» Die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (ISVE) sieht ebenfalls keine umfassenden Bestimmungen zur Rechnungslegung für Soziale Einrichtungen vor. In den Art. 19 ff. der Vereinbarung werden aber einzelne Aspekte zur Kostenübernahmegarantie und Leistungsabgeltung genauer definiert. Diese Vorgaben lassen sich in Übereinstimmung mit dem neuen Rechnungslegungsrecht bringen. Vielleicht muss aber der Vorstand die in Art. 21 Abs. 3 erwähnte Richtlinie punktuell anpassen. Dies kann ich nicht beurteilen. Welche Vor- und Nachteile haben die neuen Bestimmungen zur Rechnungslegung für die Sozialen Institutionen? Als Ausgangslage möchte ich Sie auf die Botschaft vom 21. Dezember 2007 verweisen (Ziffer 1.3.5). Dort sind die grossen Linien des neuen Rechnungslegungsrechts gut erkennbar. Abgesehen vom Bereich der Konzernrechnung (Ziffer 1.3.5.8.) kam es im Parlament zu keinen deutlichen Änderungen. Das neue Rechnungslegungsrecht ist rechtsformneutral und sieht moderne und schlanke Gliederungs- und Bewertungsvorschriften vor. Es differenziert nach der Unternehmensgrösse, z.B. müssen nur Stiftungen, die der Pflicht zur ordentlichen Revision unterliegen, zwingend einen Abschluss nach anerkanntem Standard erstellen (Art. 962 Abs. 1 Ziff. 3 OR). Die neuen Vorschriften werden deshalb zu Recht als KMU-freundlich bewertet. Dies war dem Parlament ein grosses Anliegen. Da das neue Rechnungslegungsrecht erst ab dem Geschäftsjahr 2015 zwingend anzuwenden ist (Art. 2 der Übergangsbestimmungen), wird sich erst in einigen Jahren zeigen, ob das neue Rechnungslegungsrecht grössere Nachteile enthält. Die bisherigen Reaktionen sind positiv ausgefallen. Es ist weiterhin möglich, willkürlich stille Reserven zu bilden. Dies beeinträchtigt die Vergleichbarkeit Dr. med. Ignazio Cassis ist Präsident von Curaviva Schweiz und Tessiner Nationalrat. > PUBLIC PRIVATE CONCEPTS I Mai 2014 5
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