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Abschnitt 6: Öffentliches Baurecht
u Muster: Formlose Aufforderung an die Bauaufsichtsbehörde, nach Ablauf der hierfür vorgesehenen
Frist den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu bestätigen
An das Landratsamt •••
– Untere Bauaufsichtsbehörde –
Bauvoranfrage der Frau •••
Bauvorhaben: Errichtung •••
Baugrundstück: in •••, Flst. Nr. •••
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir zeigen an, dass uns Frau ••• mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat.
Eine Vollmacht ist in der Anlage beigefügt.
Einer ersten Bitte unserer Mandantin mit Schreiben vom •••, den Eintritt der Genehmigungsfiktion
zu bestätigen, ist die Bauaufsichtsbehörde mit Schreiben vom ••• unter Hinweis auf die vermeintliche
Eigenschaft des Vorhabens als Sonderbau iSd § 2 Abs. 8 Nr. ••• HBO entgegengetreten, die einer
Behandlung des Bauantrags im vereinfachten Verfahren nach § 57 HBO und damit auch der Möglichkeit
des Eintritts der Genehmigungsfiktion entgegenstünde.
Diese Einschätzung der Sach- und Rechtslage teilen wir nicht. Im Einzelnen legen wir dies nachfolgend
dar:
1. Der o.g. Bauantrag vom ••• ist ausweislich der Eingangsbestätigung der Bauaufsichtsbehörde am
••• dort eingegangen. Das Vorhaben unterliegt dem vereinfachten Genehmigungsverfahren gem.
§ 57 HBO. Diese Regelung ist gem. § 66 Abs. 2 HBO auch auf Bauvoranfragen anzuwenden. Gemäß
§ 57 Abs. 2 S. 3 HBO gilt das Vorhaben mit Ablauf der Dreimonatsfrist, dh mit Ablauf des •••, als
genehmigt.
2. Zu Unrecht unterstellt die Bauaufsichtsbehörde, das Vorhaben unterliege nicht dem vereinfachten
Verfahren, weil es einen „Sonderbau“ darstelle.
a) Das Vorhaben fällt unter § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 HBO. Demnach gehören zur Gebäudeklasse 3 „sonstige
Gebäude bis zu 7 m Höhe“. Dies ist unstreitig.
Die Bauaufsichtsbehörde bemüht zur Begründung der vermeintlichen Sonderbaueigenschaft den in
§ 2 Abs. 8 Nr. 18 HBO enthaltenen Auffangtatbestand, weil das Vorhaben wegen der Unterschreitung
der dort genannten (Größen-)Schwellen den Tatbestand einer spezielleren Regelung, insb. des § 2
Abs. 8 Nr. ••• HBO, nicht erfülle. Aber auch dieser „Umweg“ über den Auffangtatbestand rechtfertigt
nicht die Annahme, das Vorhaben sei den Sonderbauten zuzurechnen.
b) Angesichts der Spezialregelung, die in § 2 Abs. 8 Nr. ••• HBO enthalten ist, besteht von vornherein
kein Raum für die Anwendung des Auffangtatbestandes. § 2 Abs. 8 HBO ist – anders noch als die
„insbesondere-Aufzählung“ in der Vorgängerregelung des § 53 Abs. 5 HBO (1993) – als abschließender
Katalog konzipiert. 10
Die in § 2 Abs. 8 Nr. 18 HBO enthaltene Auffangregelung ist aufgrund des Ausnahmecharakters der
Regelung eng auszulegen (Hornmann, HBO, § 2 Rn 131). Die Auffangregelung erlaubt es nicht, die
Sonderbautatbestände aus den spezielleren Regelungen zu erweitern und Anlagen auch unterhalb
der dort genannten „Einstiegsschwellen“ als Sonderbauten einzustufen. Unter dem in § 2 Abs. 8
Nr. ••• HBO genannten Maß liegende Vorhaben gehören daher nicht zu den Sonderbauten (LT-Drucks.
15/3635, S. 90; ebenso: Nr. 2.8.1.4 des Erlasses zur HBO 2002, StAnz. v. 9.2.2004, S. 746).
10 So ausdr. LT-Drucks. 15/3635, S. 90.
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