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Abschnitt 9: Wirtschaftsverwaltungsrecht
u Muster: Gutachtliche Stellungnahme zur Vorlage gegenüber einem Wirtschaftsprüfer – Beurteilung
des möglichen Vorliegens einer Beihilfe
An ••• (Wirtschaftsprüfer)
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der Jahresabschlussprüfung für die ••• (begünstigtes Unternehmen) haben Sie uns um
eine gutachtliche Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob die jährlichen Zuschusszahlungen der
••• (Gebietskörperschaft) an die ••• (begünstigtes Unternehmen) eine verbotene Beihilfe iSv
Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen. Gerne nehmen wir zu dieser Frage nachfolgend Stellung.
I. Sachverhalt
Die ••• (Gebietskörperschaft) hat im Jahr ••• beschlossen, die anstehenden Investitionen im Zusammenhang
mit den von ihr unterhaltenen Bädern und deren Betrieb einem privaten Unternehmen zu
übertragen. Dazu hat die ••• (Gebietskörperschaft) einen europaweiten Teilnahmewettbewerb für
eine Konzession für den Bau und Betrieb eines Freizeitbades ausgeschrieben •••. Neben den gestalterischen
Vorgaben an das Bad (Größe des Schwimmbeckens, attraktive Saunalandschaft, Erlebnisaußenbecken,
ansprechende Gastronomie etc.) musste das Freizeitbad für das Schul- und Vereinsschwimmen
geeignet sein und dafür zur Verfügung gestellt werden. ••• Es gingen insgesamt 11
Teilnahmeanträge bei der ••• (Gebietskörperschaft) ein.
Die ••• (Gebietskörperschaft) führte mit allen Interessenten Gespräche. Sieben der Interessenten
reichten schließlich Angebote bei der ••• (Gebietskörperschaft) ein. Nach Bewertung der Angebote
stand fest, dass das Angebot der ••• (begünstigtes Unternehmen) das wirtschaftlich günstigste war.
Nach weiteren Verhandlungen schlossen die ••• (Gebietskörperschaft) und die ••• (begünstigtes Unternehmen)
einen •••-Vertrag ab. Als Gegenleistung für die verschiedenen von der ••• (begünstigtes
Unternehmen) übernommenen Verpflichtungen hat sich die ••• (Gebietskörperschaft) verpflichtet,
während der Laufzeit des •••-Vertrages an die ••• (begünstigtes Unternehmen) jährliche Zuschusszahlungen
iHv 1 Mio. € zu leisten.
Das von der •••(begünstigtes Unternehmen) errichtete Bad hat den Charakter eines modernen Freizeitbades.
Sein Einzugsbereich bezieht über das Gebiet der ••• (Gebietskörperschaft) hinaus auch die
umliegenden Gemeinden mit ein und umfasst ca. 50 Kilometer. Statistische Erhebungen der ••• (begünstigtes
Unternehmen) haben ergeben, dass aus dem direkten Einzugsgebiet der ••• (Gebietskörperschaft)
fast 90 % der Besucher des Bades stammen. Das Einzugsgebiet berührt nicht das Gebiet
der angrenzenden ••• (angrenzender Mitgliedstaat der Europäischen Union).
II. Rechtliche Würdigung
Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich
welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den
Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit
sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
Eine Beihilfe in diesem Sinne liegt vor, wenn folgende Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ erfüllt
sind:
1. Es muss sich um eine Maßnahme handeln, die vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert
wird.
2. Die Maßnahme wird zu Gunsten eines Unternehmens gewährt.
1490 Meßmer/Bernhard