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§ 23 Bauordnungsrecht 23
Gegenstand des Baugesuchs ist •••.
II. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des seit ••• rechtsverbindlichen Bebauungsplans
•••. Dieser enthält für das Baugrundstück Festsetzungen hinsichtlich der Art und des Maßes der
baulichen Nutzung sowie der Grundstücksfläche, die überbaut werden darf. Im Einzelnen: •••
III. Die Bauaufsichtsbehörde hat den Eingang des o.g. Antrags auf Erteilung der Baugenehmigung
mit Schreiben vom ••• bestätigt. Der Antrag war vollständig und bescheidungsfähig.
Mit Bescheid vom •••, Az •••, hat die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag abgelehnt. Ausschlaggebend
waren ausweislich der Begründung des Bescheids die (vermeintlich) bauplanungsrechtliche
Unzulässigkeit und das versagte Einvernehmen der Stadt •••.
B. Rechtliche Würdigung
Die Ablehnung des Bauantrags ist rechtswidrig. Der angefochtene Bescheid verletzt die Widerspruchsführerin
in ihren Rechten.
Für die Ablehnung der begehrten Baugenehmigung ist inzwischen kein Raum mehr. Die Genehmigung
galt zu diesem Zeitpunkt gem. § 57 Abs. 2 S. 3 HBO bereits als erteilt, denn es war Genehmigungsfiktion
eingetreten.
Die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung verletzt die Widerspruchsführerin selbst dann in
ihren Rechten, wenn man mit der Bauaufsichtsbehörde annähme, dass die Genehmigungsfiktion
nicht eingetreten sei und im Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung die Bauaufsichtsbehörde noch
befugt war, den Antrag sachlich zu bescheiden. Denn die Widerspruchsführerin hat einen Anspruch
auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung, weil im Verfahren zu prüfende öffentlich-rechtliche
Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen, § 64 Abs. 1 HBO.
Zur Begründung des Widerspruchs verweisen wir ergänzend auf die Stellungnahme vom •••, mit der
wir die Bauaufsichtsbehörde zur Abgabe einer Erklärung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion
aufgefordert hatten.
I. Genehmigungsfiktion
Eine Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Baugenehmigung durfte nicht mehr ergehen, weil die
Baugenehmigung zu diesem Zeitpunkt gem. § 57 Abs. 2 S. 3 HBO bereits als erteilt galt (Genehmigungsfiktion).
Mit Eintritt der Genehmigungsfiktion hat die Widerspruchsführerin eine Rechtsposition
erlangt, die derjenigen im Falle der Erteilung einer förmlichen Baugenehmigung entspricht.
Insbesondere kann nach Eintritt der Genehmigungsfiktion der Antrag nicht mehr ablehnend beschieden
werden.
1. Das streitgegenständliche Vorhaben unterliegt den Vorschriften über die Anwendung des vereinfachten
Verfahrens. ••• Dies ist unstreitig.
2. Da über die Zulässigkeit des Vorhabens im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren iSd § 57 HBO
zu entscheiden ist, ergeben sich die Zulässigkeitsvoraussetzungen aus § 57 Abs. 2 BauGB. Außerdem
sind die weiteren Besonderheiten des vereinfachten Verfahrens zu berücksichtigen.
Bei Behandlung im vereinfachten Genehmigungsverfahren gilt gem. § 57 Abs. 2 S. 3 HBO die Genehmigung
als erteilt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des (vollständigen) Antrags
über diesen entschieden worden ist; aus wichtigem Grund kann die Bauaufsichtsbehörde die Frist
um (bis zu) zwei Monate verlängern. Mit Fristablauf tritt (automatisch) Genehmigungsfiktion ein,
ohne dass es hierzu weiterer Handlungen des Bauaufsichtsamtes, insb. einer entsprechenden Erklärung
oder Bestätigung, erst recht keiner förmlichen Entscheidung, bedarf.
Eiding 843