Leseprobe - Beck-Shop.de

http://www.nomos-shop.de/11771
45
Abschnitt 10: Umweltrecht
schosse; im Untergeschoss werden Kistenwäsche, Materialanlieferung und Frosteranlagen angeordnet,
im Erdgeschoss Erweiterung der Zerlegung sowie Standardisierung, Vakuumierung und
Kommissionierung, im ersten Obergeschoss soll der Bereich „Verpackung“ vergrößert werden, die
Flächen des ersten Obergeschosses finden für eine neue Kantine sowie für Lagerflächen für Kartonaufrichter
Verwendung. Höhenmäßig werden Erdgeschoss und 1. OG an die vorhandenen Fußbodenhöhen
angepasst, im Erdgeschoss auf der Westseite sieben neue Verladerampen mit Überladebrücken
geschaffen. Im Untergeschoss werden an der Ostseite vier Verladerampen mit Überladebrücken
errichtet.“
Beweis:
Bauantrag Beigeladene vom •••, Baubeschreibung Beigeladene vom •••
III. Im Rahmen der bauaufsichtlichen Nachbarbeteiligung hatte der Kläger seine Unterschrift verweigert,
aber durch Anschreiben vom ••• u.a. darauf hingewiesen, Belange des Immissionsschutzes
und Auswirkungen auf die betroffene Nachbarschaft seien nicht hinreichend geprüft. In städtebaulicher
Hinsicht sei die Einordnung des Standortes zur Bewertung der Zulässigkeit des Bauvorhabens
in Frage zu stellen. Aufgrund der zu erwartenden erheblichen Immissionen (Gerüche, Lärm, Luftverunreinigungen)
auf die benachbarten Wohngebiete, u.a. auch das von ihm bewohnte Haus, sei eine
weitere noch intensivere Verletzung des § 5 BImSchG zu erwarten. Die Baumaßnahme führe zu einer
wesentlichen Veränderung des Ortsbildes sowie der Lagequalität des Wohnumfeldes und damit zu
einer erheblichen Wertminderung. Da die beantragte Baumaßnahme zu dem am gleichen Standort
betriebenem Schlachthof, einer gem. Nr. 7.2 des Anhangs der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen
Anlage, gehöre, sei statt des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens ein immissionsschutzrechtliches
Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Beweis:
Anschreiben des Klägers an Beklagte vom •••
IV. Die seitens der Beigeladenen beantragte Baugenehmigung wurde durch Bescheid der Beklagten
unter Hinweis darauf erteilt, die ebenfalls geplanten sechs Lkw-Waschplätze sowie 46 Lkw-Parkplätze
seien nicht Bestandteil des Baugenehmigungsbescheids, sondern seien gesondert zu beantragen. Zu
auftretenden Lärm- oder Geruchsemissionen werden im Bescheid keinerlei Angaben getroffen. Aus
den Verwaltungsvorgängen ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass diese Gegenstand der (bauaufsichtlichen)
Prüfung gewesen seien.
Beweis:
1. Genehmigungsbescheid Beklagte vom •••
2. Baugenehmigungsakten der Beklagten, Leitzordner I und II
B. Zulässigkeit und Begründetheit der Klage
I. Zulässigkeit
1. Der Verwaltungsrechtsweg iSd § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist aufgrund der Tatsache eröffnet, dass es
sich um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des Bau- bzw Immissionsschutzrechts handelt.
2. Dem Kläger steht die für die erhobene Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) erforderliche Klagebefugnis
iSd § 42 Abs. 2 VwGO zur Seite, da die Möglichkeit besteht, dass er aufgrund der angefochtenen
Baugenehmigung in seinen Rechten verletzt wird. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ergibt
sich dabei sowohl wegen der durch den Kläger behaupteten Wahl des unzutreffenden Genehmigungsverfahrens
wie wegen der geltend gemachten Geräusch- und Geruchsimmissionen.
3. Der Kläger ist Nachbar iSd Nachbar- und Immissionsschutzrechts, da sich der Kreis der „benachbarten
Grundstücke“ je nach Reichweite der rechtlich relevanten Auswirkungen des Vorhabens unterschiedlich
bemisst und demzufolge über die unmittelbar angrenzenden Grundstücke hinausgehen
kann. Ist im Hinblick auf bauordnungsrechtliche Vorschriften der Kreis der „benachbarten Grund-
1600 Hofmann-Hoeppel