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§ 45 Immissionsschutzrecht 45
• Die gesamte Anlage bedarf dann einer Genehmigung, wenn die für die Genehmigungsbedürftigkeit
maßgebende Leistungsgrenze oder Anlagengröße durch die Erweiterung einer
bestehenden Anlage erstmals überschritten wird (§ 1 Abs. 5).
„Die Schlachthof-Stadt GmbH plant auf ihrem Gelände an der Schlachthofstraße ein neues Gebäude
für die Produktion, angebaut an der Südseite des vorhandenen Gebäudes. In dem neuen Produktionsgebäude
sollen die aus den Kühlräumen kommenden Schweinehälften weiterverarbeitet werden.
Nebenprodukte wie Schwarten, Knochen, Fette sollen in separaten geschlossenen Containern
gesammelt und einer weiteren Verarbeitung zugeführt werden. Das neue Gebäude hat vier Gebb)
Insbesondere: Auslegung des Begriffs „Nebeneinrichtung“ iSv § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV
Typische Fallkonstellation: Auslegungsschwierigkeiten bereitet häufig der in § 1 Abs. 2 Nr. 2
der 4. BImSchV verwandte Begriff der „Nebeneinrichtung“, insb. dann, wenn hinsichtlich der
Erweiterung einer bestehenden und betriebenen Anlage lediglich eine Baugenehmigung mit der
Begründung erteilt wird, bei der baulichen Erweiterung handle es sich nicht um eine „Nebeneinrichtung“
mit der Folge, dass keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich
wäre.
u Muster: Klage auf Aufhebung bauaufsichtlicher Genehmigung wegen Erfordernisses immissionsschutzrechtlicher
(Änderungs-)Genehmigung eines Zerlegebetriebs als Nebeneinrichtung
eines immissionsschutzrechtlich genehmigten Schlachtbetriebs
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Verwaltungsgericht •••
In der Verwaltungsstreitsache •••
wegen: Bau-/Immissionsschutzrechts
zeige ich ausweislich anliegender Prozessvollmacht an, dass ich den Kläger anwaltlich vertrete.
Namens und auftrags des Klägers erhebe ich hiermit
mit dem Antrag, zu erkennen:
Klage
1. Der Bescheid der Beklagten vom ••• über die bauaufsichtliche Genehmigung für den Bau eines
Produktionsgebäudes für die Weiterverarbeitung von Schweinehälften (Zerlegebetrieb) wird aufgehoben.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Zur Begründung trage ich vor:
A. Sachverhalt
I. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl. Nr. •••, Gemarkung
•••, das östlich in ca. 700 m Entfernung zu dem durch die Beigeladenen betriebenen Schlachthof und
dem daran angrenzenden, bauaufsichtlich genehmigten Zerlegebetrieb gelegen ist. Zwischen dem
Grundstück des Klägers und dem Betriebsgelände des Zerlegebetriebs wie des Schlachthofes befindet
sich unmittelbar östlich angrenzend eine mehrspurige Bahntrasse, an die östlich ein ca. 300 m breiter
Grüngürtel angrenzt, anschließend das Wohngebiet, in dem das Haus des Klägers belegen ist.
II. Die Beigeladene betreibt seit ••• einen Schlachthof mit einer maximalen Tagesschlachtkapazität
von derzeit 12.000 Schweinen/Tag entsprechend 1.380 t/d. In der dem Baugenehmigungsantrag der
Beigeladenen für Bau und Betrieb eines Produktionsgebäudes für die Weiterverarbeitung von Schweinehälften
(Zerlegebetrieb) mit einer Größe von ca. 96 m x 31 m x 30 m (L x B x H) beigefügten
Baubeschreibung heißt es:
Hofmann-Hoeppel 1599