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http://www.nomos-shop.de/11771 43 21 22 23 24 596 Abschnitt 9: Wirtschaftsverwaltungsrecht B. Rechtsschutz im Beihilfenrecht I. Beschlüsse im Rahmen der Beihilfenaufsicht der Europäischen Kommission 1. Verfahrensablauf Nach erfolgter Anmeldung nimmt die Europäische Kommission eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer Beihilfe und deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt vor, wobei die wirtschaftlichen Auswirkungen der Beihilfe verstärkt Berücksichtigung finden. Gemäß Art. 4 Abs. 1 VVO ist die Europäische Kommission zur unmittelbaren Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beihilfe nach Eingang des Anmeldeformulars verpflichtet. In der Folge entscheidet sie im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens innerhalb von zwei Monaten nach Art. 4 Abs. 5 VVO. Sofern sie binnen dieser Frist keinen Beschluss erlässt, gilt die Beihilfe als genehmigt (Art. 4 Abs. 6 VVO). Andernfalls entscheidet die Europäische Kommission in einem ersten Schritt entweder, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt (Art. 4 Abs. 2 VVO), dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (Art. 4 Abs. 3 VVO) oder dass sie Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt (Art. 4 Abs. 4 VVO). In letzterem Fall leitet sie in einem zweiten Schritt ein förmliches Prüfverfahren ein. Die vertiefte Abwägung der wettbewerblichen Auswirkungen der Beihilfe in diesem förmlichen Prüfverfahren soll nach Art. 7 Abs. 6 VVO möglichst innerhalb von 18 Monaten nach Eröffnung des Prüfverfahrens beendet sein. Auch in diesem Stadium kann die Europäische Kommission noch feststellen, dass entweder keine Beihilfe vorliegt (Art. 7 Abs. 2 VVO) oder dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar (Art. 7 Abs. 3 VVO) oder unvereinbar (Art. 7 Abs. 5 VVO) ist. 2. Positivbeschluss der Europäischen Kommission Soweit die Europäische Kommission nach Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens eine Beihilfe als mit dem Europäischen Binnenmarkt vereinbar ansieht, richtet sie an den jeweiligen Mitgliedstaat einen Positivbeschluss (früher: Positiventscheidung) nach Art. 7 Abs. 3 VVO. Durch den Erlass des Positivbeschlusses ist die Beihilfe unter den in dem Beschluss genannten Voraussetzungen als genehmigt anzusehen. Sofern die Europäische Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die Beihilfe nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden darf, erlässt sie den Positivbeschluss nach Art. 7 Abs. 4 VVO verbunden mit Auflagen oder Bedingungen. Der Beschluss besteht aus einer Zusammenfassung des Verfahrens, einer Begründung und eines Ausspruchs. Die Begründung des Beschlusses enthält insb. Angaben in Bezug auf den Regelungszweck der Beihilfe, ihre positiven und negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Europäischen Union und etwaige Auflagen oder Bedingungen. Regelmäßig endet der Positivbeschluss mit folgendem Ausspruch: u Muster: Positivbeschluss der Europäischen Kommission (1) Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung erklärt die Kommission die Gewährung von ••• auf Grundlage der Strategie der Regierung ••• über ••• für nach Art. 107 Abs. 3 AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. (2) ••• (Mitgliedstaat) wird darauf hingewiesen, dass die Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV von einer beabsichtigten Verlängerung oder Umgestaltung der Maßnahme unterrichtet werden muss. Ferner wird ••• (Mitgliedstaat) daran erinnert, der Verpflichtung über die Mitteilung von ••• nachzukommen und jährlich spätestens bis zum 31. März eine Übersicht der im Vorjahr im Rahmen der angemeldeten Änderung gewährten Förderung mit den in Erwägungsgrund ••• dieses Beschlusses beschriebenen Daten zu übermitteln. 1504 Meßmer/Bernhard
http://www.nomos-shop.de/11771 § 43 Europäisches Beihilfenrecht 43 (3) Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht offengelegt werden sollen, werden Sie gebeten, bei der Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang einen mit Gründen versehenen Antrag auf vertrauliche Behandlung zu stellen. Andernfalls geht die Kommission davon aus, dass Sie mit der Offenlegung der Angaben und mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf folgender Website einverstanden sind: http://ec.europa.eu/eu_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm. Brüssel, den ••• Für die Kommission ••• (Wettbewerbskommissar •••) Mitglied der Kommission t 3. Negativbeschluss der Europäischen Kommission Sieht die Europäische Kommission die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar an, ergeht ein Negativbeschluss nach Art. 7 Abs. 5 VVO mit ausführlicher Begründung und folgendem Ausspruch: u Muster: Negativbeschluss der Europäischen Kommission Artikel 1 Die staatliche Unterstützung, die ••• (Mitgliedstaat) zu Gunsten von ••• (Unternehmen) iHv ••• € gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Artikel 2 (1) ••• (Mitgliedstaat) ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Art. 1 genannte, rechtswidrig gewährte Beihilfe abzuschaffen und vom Empfänger zurückzufordern. (2) Die Beitreibung der Beihilfe erfolgt nach den nationalen Verfahren. Der beizutreibende Beihilfenbetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tag des Erhalts der Beihilfe durch den Empfänger bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Beihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet werden. Artikel 3 ••• (Mitgliedstaat) teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an ••• (Mitgliedstaat) gerichtet. 25 26 597 Brüssel, den ••• Für die Kommission ••• (Wettbewerbskommissar •••) Mitglied der Kommission t Meßmer/Bernhard 1505
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