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§ 43 Europäisches Beihilfenrecht 43
bar aufgestellt werden. Ein nachträglicher Verlustausgleich ohne vorherige Festlegung der zugrunde
gelegten Parameter ist unzulässig. Dementsprechend gibt es in der Praxis eine Vielzahl
von Erscheinungsformen für Betrauungsakte. Neben dem nachfolgenden Muster wird insb.
auch ein „mehraktiger Betrauungsakt“ praktiziert, basierend auf dem Gesellschaftsvertrag des
betrauten Unternehmens in Verbindung mit entsprechenden Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
(Zielbeschluss, Genehmigung des Wirtschaftsplans, Überwachung der Auszahlung
und Mittelverwendung). 44
u Muster: Betrauungsakt für die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen 45
Öffentlicher Auftrag
– Betrauungsakt –
der ••• (Gebietskörperschaft)
auf der Grundlage
des
BESCHLUSSES DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2011
über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zu Gunsten bestimmter Unternehmen,
die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
betraut sind,
§ 1 Gemeinwohlaufgabe
(bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011)9380)
ABl. EU Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012
– Freistellungsbeschluss –
an
die ••• (Unternehmen)
(1) Nach § ••• des ••• (Gesetz) hat die ••• (Gebietskörperschaft) die ••• (Daseinsvorsorge-Aufgabe)
sicherzustellen (Sicherstellungsauftrag). Dabei handelt es sich um eine Dienstleistung von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden: DAWI). 46
(2) Hierzu wurde ••• (Plan, Satzung etc.) erstellt. Die ••• (betrautes Unternehmen) wurde in diesen
••• (Plan, Satzung etc.) aufgenommen, dessen Einzelfeststellungen und Änderungen bzgl der Pflichten
der ••• (betrautes Unternehmen) sich aus der jeweils geltenden Fassung von ••• ergeben.
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44 Sog. Münchener Modell, vgl Duschner/Lang-Hefferle/Scharpf, BayVBl. 2010, 364.
45 In Anlehnung an das Muster des Landkreistags Baden-Württemberg, vgl Anlage zum Rundschreiben 686/2007 des Deutschen
Landkreistags „Hinweise für die Kreiskrankenhäuser zur Anwendung des Monti-Pakets“.
46 Der jeweilige Inhalt hängt davon ab, ob es für die jeweiligen DAWI gesetzliche Vorgaben gibt oder ob die Betrauung auf
Grundlage der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und der sich daraus ergebenden Universalität des kommunalen
Wirkungskreises erfolgt. Hierzu gehört die Berechtigung der Kommunen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und
zu definieren, ob, wann und welche Aufgaben der Daseinsvorsorge sie für ihre Einwohner erbringen wollen. Insoweit
handelt es sich bei dem Begriff der DAWI letztlich um ein gemeinschaftsrechtliches Synonym für die wirtschaftlichen
Tätigkeiten im Bereich der Daseinsvorsorge. In diesem Bereich der kommunalen Definitionshoheit ist die Europäische
Kommission auf eine reine Missbrauchskontrolle beschränkt, vgl Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen, Leitfaden Öffentliche Daseinsvorsorge, S. 26 ff.
Meßmer/Bernhard 1501