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§ 43 Europäisches Beihilfenrecht
Literatur: Deutscher Landkreistag, Rundschreiben 686/2007, Hinweise für die Kreiskrankenhäuser zur
Anwendung des Monti-Pakets; Duschner/Lang-Hefferle/Scharpf, Das Modell der Landeshauptstadt München
für die Umsetzung der Freistellungsentscheidung der EU-Kommission für Beihilfen, BayVBl. 2010,
364; Jennert/Manz, EU-beihilfenrechtliche Risiken in der kommunalen Praxis (Teil 2), KommJur 2009,
367; Jennert/Manz, Kommunalbürgschaften und EU-Beihilferecht, ZKF 2009, 217; Jennert/Pauka, EUbeihilfenrechtliche
Risiken in der kommunalen Praxis (Teil 1), KommJur 2009, 321; Kamann/Gey/Kreuzer,
Europäische Beihilfenkontrolle im Kultursektor, KommJur 2009, 132; Koenig/Hellstern, Unterlassungs-
und Beseitigungsansprüche nach dem UWG gegen Empfänger von EU-rechtswidrigen Beihilfen, EWS
2011, 216; Koenig/Scholz, Öffentliche Infrastrukturförderung durch Bau- und Betriebsgesellschaften im
EG-beihilfenrechtlichen Kontrollraster der EG-Kommission, EuZW 2003, 133; Kuhla/Hüttenbrink/Endler,
Der Verwaltungsprozess, 3. Aufl. 2002; Linn, Rechtsbehelfe gegen Negativentscheidungen der Kommission
im Beihilferecht, IStR 2011, 481; Lübbig/Martin-Ehlers, Beihilfenrecht der EU, 2. Aufl. 2009;
Martin-Ehlers, Drittschutz im Beihilfenrecht – Paradigmenwechsel in der deutschen Rechtsprechung,
EuZW 2011, 583; Meßmer, Das neue Beihilfenrecht für kommunale Daseinsvorsorgeleistungen – die Reform
des „Monti-Kroes-Pakets“, BWGZ 2012, 290; Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen, EG-Beihilfenrechtskonforme Finanzierung von kommunalen Leistungen
der Daseinsvorsorge, Leitfaden, 2008; Montag/Säcker, Münchener Kommentar zum Europäischen und
Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 3: Beihilfen- und Vergaberecht, 2011; Schmitz/Vogel,
Rechtsgrundlagen und Auswirkungen von Verstößen gegen das europäische Beihilferecht auf den Jahresabschluss
geförderter Unternehmen, DB 2011, 1991; Schuhmacher, Die zunehmende Bedeutung der
Rechtsdurchsetzung durch Wettbewerber im Bereich des EU-Beihilfenrechts, KommJur 2012, 179;
Soltész, Risiken für Kreditinstitute bei beihilferechtswidrigen Staatsbürgschaften, WM 2012, 923; Soltész,
Ryanair und Tierkörperbeseitigung, EuR 2012, 60; Soltész/Hildebrandt, in: Johlen, Münchener Prozessformularbuch
Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009.
A. Der Beihilfentatbestand ...................... 1
I. Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen ..... 1
II. Vorliegen einer Beihilfe .................... 3
1. Tatbestandsvoraussetzungen .......... 4
2. Insbesondere: Beihilfenrechtliche Relevanz
kommunaler Bürgschaften ....... 7
3. Anmeldepflicht (Notifizierung) und
Durchführungsverbot .................. 9
III. Sonderfall: De-minimis-Beihilfen .......... 11
1. Voraussetzungen für eine Befreiung
von der Anmeldepflicht ................ 11
2. Kommunale Satzungen über die
Gewährung von De-minimis-Beihilfen 14
IV. Besonderheiten im Daseinsvorsorgebereich
........................................ 16
B. Rechtsschutz im Beihilfenrecht .............. 21
I. Beschlüsse im Rahmen der Beihilfenaufsicht
der Europäischen Kommission ....... 21
1. Verfahrensablauf ...................... 21
2. Positivbeschluss der Europäischen
Kommission ............................ 23
3. Negativbeschluss der Europäischen
Kommission ............................ 25
II. Klage eines Beihilfenempfängers gegen
einen Negativbeschluss der Europäischen
Kommission ................................ 27
III. Handlungsoptionen betroffener Wettbewerber
...................................... 30
1. Handlungsoptionen auf europäischer
Ebene .................................. 30
a) Beschwerde eines Wettbewerbers
bei der Europäischen Kommission 30
b) Wettbewerberklage gegen einen
Positivbeschluss der Europäischen
Kommission ........................ 34
c) Zulassung des Begünstigten als
Streithelfer zum Verfahren ......... 37
2. Verfahren vor den nationalen Gerichten
...................................... 39
a) Rechtsschutzziele und Rechtswegzuständigkeit
....................... 39
b) Verwaltungsrechtliche Konkurrentenklage
............................ 44
c) Zivilrechtliche Unterlassungs-,
Beseitigungs- und Schadensersatzklagen
.............................. 47
1
A.
I.
Der Beihilfentatbestand
Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen
Während Subventionen durch die EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene vergeben werden,
erfolgt die Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der vergebenen Subventionen nach Art. 108
Abs. 1 AEUV zentral durch die Europäische Kommission. In der Terminologie des Europarechts
1488 Meßmer/Bernhard