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http://www.nomos-shop.de/11771 23 Abschnitt 6: Öffentliches Baurecht BauNVO). Zum anderen bestand auf dem Baugrundstück bereits bisher Grenzbebauung, dh, auch das vorhandene Gebäude ist ohne Einhaltung eines Grenzabstands auf der Grenze unmittelbar an das auf dem Nachbargebäude bestehende Wohnhaus angebaut. Lediglich höhenmäßig wird künftige das Vorhaben geringfügig (0,5 m) höher sein als das Nachbargebäude. Wegen der Aufstockung wird die gemeinsame Wandfläche größer sein als zuvor. Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich, weil nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss bzw darf, § 6 Abs. 1 S. 3 MBO. Diese Voraussetzungen liegen hier mit den o.g. Überlegungen vor. ••• Zweitens – dies macht die Klägerin hilfsweise geltend – liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung (iSd § 67 MBO) vor. Demnach kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den bauordnungsrechtlichen Anforderungen zulassen, wenn sie – unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung, – unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange – mit den öffentlichen Belangen, insb. den allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 MBO, vereinbar sind. Dies ist hier der Fall. ••• Insbesondere weist das Grundstück einen atypischen Zuschnitt auf, indem es – im Vergleich zu den anderen Grundstücken des Quartiers – straßenseitig außergewöhnlich schmal und tief ist. Dies war auch der Grund dafür, dass auf dem Baugrundstück bereits bisher eine Grenzbebauung zugelassen wurde. 3. Der vermeintlich „fehlende“ Stellplatz kann dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden. Die Klägerin ist bereit, den Stellplatz entsprechend der Stellplatz- und Ablösesatzung der Gemeinde ••• abzulösen. 4. Entgegen der Auffassung des Beklagten werden auch die Brandschutzanforderungen eingehalten, §§ 14, 30 MBO. Die Klägerin hat hierzu im Widerspruchsverfahren das Gutachten eines Brandschutzsachverständigen vorgelegt, wonach die grenzständige Gebäudeabschlusswand den brandschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Die Behörden würdigen Inhalt und Ergebnis dieses Gutachtens unzutreffend •••. 5. Da dem Vorhaben weder bauplanungs- noch bauordnungsrechtliche Vorschriften und auch sonst keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, ist die Baugenehmigung zu erteilen. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die begehrte Genehmigung, denn das Vorhaben verstößt nicht gegen im Genehmigungsverfahren zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften, § 72 Abs. 1 MBO. (Rechtsanwalt) t 28 29 3. Prozessuales a) Verpflichtungsrechtsbehelf Will der Bauwerber auf die Ablehnung seines Baugesuchs Widerspruch und erforderlichenfalls Klage erheben, ist ein Verpflichtungsrechtsbehelf die „richtige“ Klageart. Es geht nicht primär um die Aufhebung der ablehnenden Entscheidung, sondern um die Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde, die Baugenehmigung zu erteilen wie beantragt. Wird auf den Rechtsbehelf die Baugenehmigung erteilt, ist die zunächst ablehnende Entscheidung (konkludent) „vom Tisch“. b) Maßgeblicher Zeitpunkt Für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung kommt es grds. darauf an, ob im Zeitpunkt der (letzten) gerichtlichen Entscheidung ein Rechtsanspruch auf die begehrte 848 Eiding
http://www.nomos-shop.de/11771 § 23 Bauordnungsrecht 23 Baugenehmigung besteht. 20 Ändert sich nach Klageerhebung die Sach- oder Rechtslage, ist dies im Berufungsverfahren – auch zu Ungunsten des Bauwerbers – zu berücksichtigen. Er hat dann nur die Möglichkeit, seine Klage umzustellen und sein ursprüngliches Verpflichtungsbegehren als Fortsetzungsfeststellungsklage weiterzuführen. Auch im Revisionsverfahren ist entscheidend, ob im Zeitpunkt der Entscheidung ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung besteht. Das gilt jedoch nur für Änderungen der Rechtslage. Neue Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens entstanden sind, können dagegen keine Berücksichtigung mehr finden. 21 c) Fortsetzungsfeststellungsklage Eine Fortsetzungsfeststellungsklage liegt nur vor, wenn mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand nicht ausgewechselt wird. 22 Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag wechselt den ursprünglichen Streitgegenstand (Baugenehmigung) nicht aus, sondern stellt lediglich von dem Verpflichtungsbegehren auf ein Feststellungsbegehren um. Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO setzt voraus, 23 dass • die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig war, • nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, • ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und • ein Feststellungsinteresse gegeben ist. Typische Fallkonstellation: Nach Erhebung der Klage erlässt die Gemeinde einen Bebauungsplan. Die ursprünglich begründete Verpflichtungsklage hat nach Änderung der Rechtslage durch Erlass des Bebauungsplans keine Aussicht auf Erfolg mehr. u Muster: Begründung einer Verpflichtungsklage mit hilfsweiser Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage An das Verwaltungsgericht ••• In dem Verwaltungsstreitverfahren Klage 30 31 32 33 34 351 Herr ••• – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ••• gegen das Landratsamt •••, vertreten durch ••• wegen: Versagung einer Baugenehmigung – Beklagter – Az ••• begründen wir nachstehend die Klage und stellen namens des Klägers folgende 20 Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn 217. 21 BVerwG, U. v. 13.3.2003 – 4 C 3.02, NVwZ 2003, 1261. 22 BVerwG, U. v. 28.8.1987 – 4 C 31.86, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 173; U. v. 24.1.1992 – 7 C 24.91, NVwZ 1992, 563; OVG Lüneburg, U. v. 15.5.2009 – 12 LC 51/07, juris. 23 BVerwG, U. v. 28.4.1999 – 4 C 4.98, NVwZ 1999, 1105. Eiding 849
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