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§ 43 Europäisches Beihilfenrecht 43
werden Subventionen als staatliche Beihilfen („state aid“) bezeichnet. Zuständig für die Beihilfenaufsicht
ist daher die „state aid unit“ in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen
Kommission.
Primärrechtlich sind die für die Beihilfenaufsicht relevanten Vorschriften in den Art. 107–109
AEUV geregelt, ergänzt durch Art. 106 Abs. 2 AEUV. Auf sekundärrechtlicher Ebene werden
diese Bestimmungen durch zahlreiche Rechtsakte ergänzt und konkretisiert. Zu den wichtigsten
Verordnungen zählen die Verfahrensverordnung Nr. 659/1999 (im Folgenden: VVO), 1 die
Durchführungsverordnung Nr. 794/2004 zur VVO 2 und die Ermächtigungsverordnung
Nr. 994/98. 3
II. Vorliegen einer Beihilfe
Die Mitgliedstaaten haben Beihilfen vor ihrer Gewährung grds. bei der Europäischen Kommission
anzumelden. Ob jedoch überhaupt eine Beihilfe vorliegt, obliegt der Selbsteinschätzung
der jeweiligen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften in den Mitgliedstaaten. Bei
der vorläufigen Einschätzung der Anmeldepflicht haben die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen,
dass der EU-rechtliche Beihilfenbegriff weit zu verstehen ist und sich nur teilweise mit dem
deutschen Subventionsbegriff überschneidet. Eine Beihilfe im europarechtlichen Sinn umfasst
nicht nur positiv Geld- und Sachleistungen, sondern kann insb. auch in der Verminderung von
Belastungen bestehen, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hätte. 4
1.
Tatbestandsvoraussetzungen
Der europäische Beihilfenbegriff umfasst fünf kumulative Voraussetzungen:
• Begünstigung,
• eines Unternehmens,
• durch staatliche Mittel,
• Selektivität der Begünstigung und
• Vorliegen oder Drohen einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels und einer
Wettbewerbsverfälschung.
Das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale ist nicht nur durch die Mitgliedstaaten (Bund, Länder,
Landkreise und Kommunen) bei der vorläufigen Einschätzung der Anmeldepflicht zu prüfen.
Häufig ist auch für Unternehmen eine dahin gehende Selbsteinschätzung notwendig. So
fordern etwa Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung öffentlicher Unternehmen
(zB kommunal beherrschte Gesellschaften) regelmäßig die jeweiligen Unternehmen auf,
die Beihilfenrechtskonformität erhaltener Zuwendungen im Rahmen einer gutachtlichen Stellungnahme
zu bestätigen, um im Rahmen der Jahresabschlussrechnung etwaige Beihilfen-
Rückforderungen berücksichtigen oder ausschließen zu können. 5 Hierzu hat das Institut der
Wirtschaftsprüfer am 7.9.2011 einen eigenen, für die Wirtschaftsprüfer verbindlichen Prüfungsstandard
verabschiedet. 6
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3
4
5
1 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (ABl. L Nr. 83 v. 27.3.1999, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1791/2006
v. 20.11.2006 (ABl. L Nr. 363 v. 20.12.2006, S. 27).
2 Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (ABl. L Nr. 140 v. 30.4.2004, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1125/2009
(ABl. Nr. L 308 v. 24.11.2009, S. 5).
3 Verordnung (EG) Nr. 994/98 (ABl. L Nr. 142 v. 14.5.1998, S. 1). Diese Verordnung befreit Beihilfen, die die Voraussetzungen
einer sog. Gruppen-Freistellungsverordnung erfüllen, von der Anmeldepflicht und dient damit der Umsetzung des
Art. 109 AEUV.
4 So die stRspr des EuGH, vgl EuGH v. 23.2.1961 – Rs. 30/59 (De gezamenlijke Steenkolenmijnen/Hohe Behörde),
Slg. 1961, 3; EuGH v. 15.3.1994 – Rs. C-387/92 (Banco Exterior de España/Ayuntamiento de Valencia), Slg. 1994, I-877;
EuG v. 1.7.2010 – Rs. T62/08 (ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni/Kommission), Slg. 2010, II-3229.
5 Näher Schmitz/Vogel, DB 2011, 1991.
6 IDW Prüfungsstandard: Prüfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insbesondere zu Gunsten öffentlicher Unternehmen
(IDW PS 700) v. 7.9.2011.
Meßmer/Bernhard 1489