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Abschnitt 10: Umweltrecht
Dass Schweinehälften theoretisch auch durch Lkw-Transport von einem Betrieb zum anderen transportiert
werden können, ändert nichts daran, dass der Transport hier über Förderbänder geschieht,
also eine technische Verbindung besteht, wobei es auch keinen Unterschied macht, ob es sich bei
den weiterverarbeiteten Produkten um das Hauptprodukt oder um bei der Produktion angefallene
Nebenprodukte (Schwarten, Knochen, Fette) handelt. Der Zerlegebetrieb ist auch nicht deshalb als
eigenständig einzustufen, weil er vom Zerlegebetrieb X GmbH betrieben wird, während als Betreiber
des Schlachthofes die Schlachthof X Stadt GmbH auftritt.
Zwar ist grds. von einer einheitlichen Anlage nur dann auszugehen, wenn die Anlagen auf einem
einheitlichen Betriebsgelände von einer natürlichen oder juristischen Person betrieben werden. Betreiber
ist derjenige, der die Anlage in seinem Namen, auf seine Rechnung und in eigener Verantwortung
führt; hierfür ist maßgeblich, wer unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter rechtlicher,
wirtschaftlicher und tatsächlicher Gegebenheiten bestimmenden Einfluss auf Errichtung, Beschaffenheit
und Betrieb der Anlage ausübt. Die Möglichkeit des bestimmenden Einflusses richtet sich
regelmäßig nach den privatrechtlichen Verhältnissen an der Anlage, also danach, wer nach den zugrunde
liegenden Verhältnissen weisungsfrei und selbstständig entscheiden kann, so dass Betreiber
derjenige ist, dem die Entscheidung über die für die Erfüllung umweltrechtlicher Pflichten relevanten
Umstände obliegt. Betreiber in diesem Sinne kann ausnahmsweise auch eine Personenmehrheit
sein. 81 Ein (einziger) Anlagenbetreiber ist nach hM auch dann existent, wenn zwei juristisch verschiedene
Träger der einzelnen Anlagen geschaffen wurden, diese aber in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis
zueinander stehen, dass letztlich doch eine Person, eine bestimmte Personenmehrheit
oder aber die -gesamtheit den bestimmenden Einschluss auf den Betrieb der Gesamtanlage hat. Dies
soll dem Konzernrecht Rechnung tragen und Konstellationen erfassen, in denen eine Konzernmutter
einen derart starken Einfluss auf die Tochtergesellschaft hat, dass sich ihr Einfluss tatsächlich auf
den Betrieb der Anlage auswirkt. Der Begriff des „Abhängigkeitsverhältnisses“ bezieht danach insoweit
auf die „Träger“, nicht jedoch auf die Anlagen, so dass es nicht darauf ankommt, wie sich die
verschiedenen Anlagen bzw Anlagenteile zueinander verhalten, sondern ob die betreffenden Unternehmen
rechtlich in derart enger Beziehung zueinander stehen, dass insoweit von einem Abhängigkeitsverhältnis
der verschiedenen Träger ausgegangen werden kann. Ein solches Verhältnis besteht
zwischen der den Zerlegebetrieb betreibenden Zerlegebetrieb X-Stadt GmbH und der Schlachthof X-
Stadt GmbH, da die Anlagen organisatorisch und betriebstechnisch so eng miteinander verflochten
sind, dass eine getrennte Entscheidungsfindung ausgeschlossen erscheint. Deutlich wird die enge
Verpflichtung der Gesellschaften auch dadurch, dass beide denselben Geschäftsführer haben und
nach Außen hin als einheitlicher Betrieb auftreten.
6. Der Zerlegebetrieb ist schließlich auch emissions- und immissionsrelevant, weil durch die im neu
errichteten Produktionsgebäude erfolgende Zerlegung der Schweinehälften und den ebenfalls dem
Zerlegebetrieb zuzuordnenden Transportverkehr und Ladevorgängen zusätzlicher Lärm wie auch zusätzliche
Gerüche erzeugt werden, die zu schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt unzumutbarer
Lärm- und Geruchsbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft führen können.
Ob dies der Fall ist, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant, da durch die Erstreckung der Genehmigungsbedürftigkeit
auf Nebeneinrichtungen der Genehmigungsbehörde u.a. gerade die Möglichkeit
eröffnet werden soll, das Immissionsverhalten der Nebeneinrichtung zu prüfen und zu entscheiden,
ob die Genehmigung ohne oder ggf mit Nebenbestimmungen und Auflagen zur Verhinderung
schädlicher Umwelteinwirkungen zu erteilen ist. Wird der Zerlegebetrieb als Nebeneinrichtung
81 OVG Lüneburg, B. v. 2.4.2009 – 12 MI 53/09, NVwZ 2009, 991.
1604 Hofmann-Hoeppel